Höhe der Steuergeldverschwendung im Jobcenter unbekannt
Dienstag 26. März 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Linksparteidebatte, NRW 

Von DIE LINKE. NRW LAG Weg mit Hartz IV

Vor ca. einem Monat wurde aufgrund der Anfrage eines Bundestagsabgeordneten bekannt, dass im Jahr 2018 insgesamt 18 Millionen € an Kleinbeträgen bis 50 € durch die Jobcenter zurückgefordert wurden.

Die Kosten dieser Rückforderung beliefen sich hierbei auf 60 Millionen €.

Je geringer die Beträge aus der Rückforderungen sind, desto teurer wird das Eintreiben dieser Beträge. So belief sich die Rückforderung von Beträgen bis 20 € auf 4,6 ...

Weiter lesen>>

Wohnungsknappheit endlich bekämpfen, auch mit alternativen Maßnahmen für Entlastung sorgen
Dienstag 26. März 2019
Soziales Soziales, Piratendebatte, Wirtschaft 

Von Piratenpartei

Anlässlich der gestern veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnungsnot in Großstädten [1] erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Jahr für Jahr wiederholen sich die Nachrichten über die Mangelware Wohnraum. Trotzdem fehlen insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen immer noch 1,9 Millionen günstige Wohnungen in den Großstädten. Und ...

Weiter lesen>>

Viele Eingliederungsvereinbarungen werden nicht rechtskonform abgeschlossen
Montag 25. März 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Linksparteidebatte, TopNews 

Von DIE LINKE. BAG Hartz IV

In seinem Urteil vom 21.3.2019 (Aktenzeichen B 14 AS 28/18 R) rügte das Bundessozialgericht die gängige Praxis der Jobcenter Eingliederungsvereinbarungen „bis auf weiteres“ abzuschließen.

Im vorliegenden Fall, der zur Entscheidung anstand, gab das Bundessozialgericht der Klägerin Recht, die bemängelte, dass ihre Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt erlassen wurde, „bis auf weiteres“ gültig sein sollte.

Dementsprechend sind auch ...

Weiter lesen>>

Scheinheiliges Theater ums Rentenalter
Sonntag 24. März 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Holger Balodis

Die Arbeitgeber lancieren gerne den Wunsch nach einem höheren Renteneintrittsalter: 70 Jahre gilt bei vielen Arbeitgeberfunktionären als Wunschalter. Als Argumente müssen die angeblich knappen Rentenkassen und der Facharbeitermangel herhalten. Das längere Arbeiten sei praktisch alternativlos. Soweit die Sonntagsreden. Die Praxis sieht anders aus. Da sollen Tausende Mitarbeiter des Leverkusener Chemiekonzern Bayer – man mag es kaum glauben – schon mit ...

Weiter lesen>>

Zehn Jahre Behindertenrechtskonvention: Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigungen endlich umsetzen!
Freitag 22. März 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Arbeiterbewegung, Hessen 

Von GEW Hessen

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) ist am 26. März 2009, also vor zehn Jahren, in Deutschland zu geltendem Recht geworden. Anlässlich dieses Jubiläums fordert die Gruppe InklusionsBeobachtung ein ernsthaftes Engagement zu deren Umsetzung. Nicht zuletzt hinsichtlich der Einlösung des von der Behindertenrechtskonvention verbrieften Menschenrechts auf inklusive Bildung halten die in der Gruppe InklusionsBeobachtung zusammengeschlossenen ...

Weiter lesen>>

Falsches Zahlenspiel mit Durchfallquoten bei Integrationskursen
Freitag 22. März 2019
Soziales Soziales, Politik, Antifaschismus 

„Die AfD versucht mit einem falschen Zahlenspiel Teilnehmerinnen und Teilnehmer so genannter Integrationskurse als Integrationsverweigerer darzustellen“, kritisiert Gökay Akbulut, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration. Akbulut weiter:

„Über ein Drittel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat den Integrationskurs nur freiwillig besucht. Sie mussten demnach einen abschließenden Test gar nicht absolvieren. Insgesamt waren nur 128.283 von den 202.216 ...

Weiter lesen>>

Orientierungsdebatte über vorgeburtliche Bluttests
Donnerstag 21. März 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von Kathrin Vogler MdB

Der Deutsche Bundestag wird in der 15. Kalenderwoche 2019 (8. - 12. April) eine Orientierungsdebatte zur ethischen Dimension der nicht-invasiven Pränataldiagnostik führen. Damit folgen die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen dem Debattenaufruf zur Frage "Vorgeburtliche Bluttests - wie weit wollen wir gehen?", den im Herbst des vergangenen Jahres zahlreiche Abgeordnete unterzeichnet haben.

Weiter lesen>>

Starkes-Familien-Gesetz: Kinderzuschlag endlich stark für Alleinerziehende!
Donnerstag 21. März 2019
Soziales Soziales, News 

Von VAMV

„Endlich: Erstmals erhalten auch Alleinerziehende den Kinderzuschlag, die Unterhalt für ihre Kinder bekommen oder Unterhaltsvorschuss beziehen“, lobt Erika Biehn, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Starke-Familien-Gesetzes“ durch den Bundestag. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundestag unsere Forderung aufgegriffen hat, den sogenannten 100-Euro-Deckel aus dem ...

Weiter lesen>>

Jobwunderland Deutschland
Mittwoch 20. März 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von  DIE LINKE. BAG Hartz IV

Wir sollen jeden Monat mit geschönten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit davon überzeugt werden, dass die Erwerbslosigkeit in Deutschland zurückgeht, und jeder und jede die arbeiten will, eine Beschäftigung findet.

Hierbei wird jedoch verschwiegen, dass ein Drittel der offenen gemeldeten Stellen von Leih und Zeitarbeitsfirmen stammen, und das obwohl weniger als 3 % aller Beschäftigten in der Leih und Zeitarbeit tätig sind.

Zudem gibt die ...

Weiter lesen>>

Dringender Handlungsbedarf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Mittwoch 20. März 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Um das Recht auf Wohnen zu gewährleisten und Wohnungslosigkeit zu verhindern, bedarf es mehr Sozialwohnungen, mehr kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und so fallen immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit. Um den Verlust der Wohnung zu verhindern, braucht es Verbesserungen im Kündigungsschutz. Programme, die Obdachlosen ein Dach über dem Kopf geben, wie "Housing First" in Berlin, müssen vom Bund unterstützt werden", erklärt Caren Lay, ...

Weiter lesen>>

Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend
Freitag 15. März 2019
Politik Politik, Soziales, Wirtschaft 

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wer öffentliche Investitionen auf Dauer einfrieren will, der verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter:

„Die verfügbaren Einkommen in Deutschland waren ...

Weiter lesen>>

„Gesellschaft aus dem Gleichgewicht - endlich Reichtum umverteilen!“
Donnerstag 14. März 2019

Foto: Uwe Hiksch

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Berlin 

Von Bündnis Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!

Unter diesem Motto führte das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ heute vor dem Kanzleramt in Berlin eine Aktion durch. Ein Jahr nach der Wahl der Bundeskanzlerin am 14.03.2018 stelle das Bündnis der großen Koalition ein Zeugnis für ihre bisherige Arbeit aus. Insgesamt fällt das Urteil gemessen an den Anforderungen des Bündnisses, das von 33 Organisationen getragen und von 20 weiteren ...

Weiter lesen>>

Heimkosten müssen abgesenkt werden
Donnerstag 14. März 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung will an der ungerechten Finanzierung der Pflege nichts ändern. Das ist das falsche Signal“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratsinitiative verschiedener Bundesländer, die Eigenanteile für stationäre Pflege zumindest zu deckeln. „Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen leiden zunehmend unter steigenden Eigenanteilen in den Pflegeheimen. Vom Bundesgesundheitsministerium können sie keine Hilfe ...

Weiter lesen>>

Beteiligung erhöhen – Wahlalter senken
Mittwoch 13. März 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„An Lippenbekenntnissen fehlt es nicht, wenn es um mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geht. Doch welch immenser Nachholbedarf in dieser Frage in Deutschland noch besteht, zeigt die vorgelegte Studie eindrucksvoll. Dass die Kinderrechte ins Grundgesetz gelangen, ist überfällig. Dabei wird es wichtig sein, in der Formulierung auch die Beteiligungsrechte zu unterstreichen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute vom ...

Weiter lesen>>

Pflege darf nicht arm machen
Mittwoch 13. März 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Zu einer menschenwürdigen Pflege gehört auch eine sichere Finanzierung. Die Pflegeversicherung ist dringend reformbedürftig. Gute Pflege darf nicht nur etwas für reiche Leute sein. Wenn die Kosten für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter der Pflegekräfte weiterhin von den Menschen mit Pflegebedarf getragen werden müssen, ist die Zwei-Klassen-Pflege nicht weit. Wir fordern deshalb schon lange eine Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung. Alle pflegebedingten ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 15 von 186

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz





Video zum BGE