Wer systemrelevant ist, muss auch anständig bezahlt werden!
Samstag 28. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es ist nicht akzeptabel, dass in vielen so genannten systemrelevanten Berufen Löhne weit unter dem Durchschnitt gezahlt werden. In vielen dieser systemrelevanten Bereiche müssen die Löhne dringend angehoben werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Löhnen von Fachkräften in systemrelevanten Berufen. Meiser weiter:

„Von warmen Dankesworten aus der Politik können die ...

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foodwatch zu Düngeverordnung: "Bauernlobby missbraucht Corona-Krise für ihre Partikularinteressen"
Freitag 27. März 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, TopNews 

Von foodwatch

Der Bundesrat wird laut Tagesordnung heute über die Düngeverordnung abstimmen, die von Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland verlangt, ihren dringend benötigten Beitrag zum Grundwasserschutz zu leisten. Die Agrarlobby, die sich seit langem dagegen wehrt, nimmt nun die Corona-Krise als Vorwand und droht sogar damit, die Lebensmittelproduktion in Deutschland zu reduzieren. Dabei ist Deutschland der einzige Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die seit ...

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Maulkorb für Kleinanleger*innen und Konzernkritiker*innen
Donnerstag 26. März 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

CBG protestiert gegen Verschärfung des Aktienrechts

Von CBG

Im Zuge der Corona-Krise hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Tag umfangreiche Änderungen des Aktiengesetzes beschlossen. Diese bringen sowohl für Kleinanleger*innen als auch für Konzernkritiker*innen, welche Protest auf den Hauptversammlungen organisieren wollen, drastische Einschränkungen demokratischer Grundrechte mit sich. Gewinner*innen des Gesetzes sind Konzernvorstände, welche zu ihren ...

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Milliardäre und Superreiche an Kosten der Krise beteiligen
Donnerstag 26. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Fehler der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Seit 2008 gibt es 500.000 Millionäre mehr. Normalbürger bezahlten die Krise mit dem Verfall ihrer Infrastruktur. Wer zahlt jetzt? Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 eine einmalige Vermögensabgabe vor. Solidarität aller ist das Gebot der Stunde. Auch derer, denen es sehr gut geht“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Finanzierungen der Folgen der Corona-Krise.

Der stellvertretende ...

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Zur Situation im Einzelhandel
Donnerstag 26. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Der Einzelhandel ist gegenwärtig stark von der Corona-Krise betroffen. Darunter dürfen die Beschäftigten nicht leiden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Seit Tagen werden überall die Angestellten im Einzelhandel in höchsten Tönen gelobt. Es ist schön, dass Ihnen jetzt Respekt entgegengebracht wird. Aber der muss sich jetzt in besserer Bezahlung niederschlagen. Einmalzahlungen in der Krise sind da ein gutes Zeichen, aber damit kann es nicht getan sein.

Ganz konkret ...

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Lebensmittelproduktion muss in der EU sozial und solidarisch gesichert werden
Donnerstag 26. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Klarstellung, dass in der EU trotz Pandemie die Lebensmittelproduktion und -versorgung gesichert werden kann, ist wichtig, aber kein Selbstläufer. Dass Hilfen unbürokratisch und ohne Hürden geleistet werden, sollte selbstverständlich sein. Wichtig ist aber auch der europäische Geist der Solidarität. Dies dem freien Markt zu überlassen wäre verantwortungslos“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Konferenz des Agrar- und Fischereirats ...

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Mindestlohn gilt auch für Erntehelferinnen und Erntehelfer
Donnerstag 26. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Um die drohenden Ernteausfälle durch fehlende Saisonarbeitskräfte kompensieren zu können, unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Stellenportal zur Vermittlung von Arbeitskräften. Brisant hierbei ist, dass das Portal beim Stundenlohn auf individuelle Absprachen setzt. Der Wortlaut: Es gibt keinen pauschalen Stundenlohn. Der Verdienst richtet sich je nach Angebot und ist mit demjenigen, der die Anfrage einstellt, individuell zu vereinbaren. Der DGB warnt in diesem ...

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Piraten Niedersachsen fordern Kurzarbeitergeld für Minijobber
Donnerstag 26. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Niedersachsen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Laut dem Online-Portal Statista beziehen aktuell 3,5 Mio. Menschen in 4,1 Mio. Minijobs Einkünfte zum Lebensunterhalt. (1) Sind sie Mitarbeiter von Unternehmen, sind von den Regelungen zum Kurzarbeitergeld ausgeschlossen (2). Damit entfallen für sie momentan ganz oder teilweise benötigte Einkünfte ersatzlos.

"Gerade Empfänger einer vielfach schmalen Rente, die sich diese mit einem Minijob aufbessern, Studenten, die damit über ...

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Corona-Krise: Volksgesundheit im Visier
Mittwoch 25. März 2020

Bild: Nilses, Wikimedia Commons

Debatte Debatte, Soziales, Wirtschaft 

Was schützt der Staat?

Von Johannes Schillo

„Was nutzt die beste Volksgesundheit, wenn die Gesellschaft zerstört wird?“ Das fragte ein Kommentar der FAZ (21.3.20), wobei er gleich klarstellte, was mit einer intakten Gesellschaft gemeint ist: der angepeilte Zustand, in dem nach öffentlichem Shutdown und Virus-„Austrocknung“ die „Wirtschaft wesentlich früher wieder angekurbelt werden kann“. Früher nämlich, als es die Bundesregierung mit ihren zögerlich ...

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Deutschland muss seine Krankenhäuser verstaatlichen
Mittwoch 25. März 2020

Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Corona-Patienten behandeln statt Fallpauschalen hinterherhecheln

Von GIB

Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Krise muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so schnell auszuweiten, dass sie den Anforderungen der kommenden Wochen und Monate noch gewachsen ...

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Mieterschutz in der Corona-Krise verbessern
Mittwoch 25. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket. Lay weiter:

„Kündigungen wegen Eigenbedarfes und auch Zwangsräumungen bleiben weiterhin möglich. Das ist ...

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Corona-Agrarpaket gut, aber nicht gut genug
Dienstag 24. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Spätestens in der aktuellen Pandemie-Situation wird die Systemrelevanz von Landwirtschaft und Gartenbau überdeutlich. Die Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln ist kurz-, aber auch mittelfristig zu sichern. Deshalb ergibt ein Rettungsschirm für die Agrar- und Gartenbaubetriebe mit versorgungsrelevanten Anbaukulturen Sinn. Diese Maßnahmen unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Aber der Rettungsschirm hat Löcher, die dringend geschlossen werden müssen“, erklärt Kirsten Tackmann, ...

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Betriebliche Mitbestimmung auch in der Covid-19-Krise
Dienstag 24. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Betriebsräte müssen auch in Zeiten einer Pandemie beschlussfähig bleiben. Deshalb begrüßen wir die Ministererklärung von Hubertus Heil, die die Beschlussfähigkeit der Betriebsräte auch per Video- und Telefonkonferenz ermöglicht. Diese Krisenlösung muss auch im Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, zur Ministererklärung „Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19“ von ...

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Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.
Montag 23. März 2020

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von GIB

Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen.

Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Die vom Berliner Senat geplante EU-Ausschreibung ist gesellschaftlich umstritten. Nicht nur die beiden Eisenbahngewerkschaften EVG und GDL, auch Klima-Aktivistinnen, Initiativen gegen Privatisierung der ...

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Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise
Montag 23. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist unverantwortlich, angesichts der Covid-19-Krise an den Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser festzuhalten. Die Fallpauschalen sind hauptverantwortlich für die jetzige Misere in den Kliniken. Pflegenotstand, Personalmangel, wenig Bevorratung sowie fehlende Betten- und Laborkapazitäten sind Ergebnis des Kostendrucks, dem die Krankenhäuser seit über 15 Jahren ausgesetzt sind“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom ...

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