Wir sind Kirche zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche begrüßt, dass das Bundesarbeitsgericht die Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus wegen dessen Scheidung und Wiederheirat für nicht rechtmäßig erklärt hat. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom September 2018, dass das Verbot jeder ...

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Nähe zur Universität gut für Fachkräfte aus Frankreich

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband unterstützt ausdrücklich und in vollem Umfang die geplante internationale Schule in Dudweiler, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Mit einem umfassenden Angebot von der Kita bis zum Abitur würden die Voraussetzungen geschaffen für Kinder von ausländischen Fachkräften aus Frankreich und darüber ...

Zum achten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima findet am 9. März in Ahaus eine überregionale Protestdemonstration gegen Atomkraft, gegen die unzureichende Sicherheit der Atommüll-Zwischenlager und gegen weitere Castor-Transporte statt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ruft zur Teilnahme an der Demonstration in Ahaus auf:

„Ahaus drohen noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte aus dem stillgelegten Atomkraftwerk AVR in Jülich. Jetzt auch noch ...

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt ist froh über die Zustimmung des Stadtrates am Dienstag zum Finanzierungskonzept für die weitere Sanierung des Ludwigsparkstadions. Leicht sei es Niemandem gefallen, die Kostensteigerungen bei den Baumaßnahmen zu akzeptieren, aber es sei nun wenigstens sichergestellt, dass das Projekt auch zum Abschluss kommen könne, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Claudia Kohde-Kilsch. Die ...

Von DIE LINKE. Rendsburg

Rendsburg. Am 1. April 2018 hat „Die Brücke“ die Geschäftsführung der „Neuen Heimat“ übernommen, um die jährlichen Verluste von ca. 1 Mio. Euro pro Jahr zu reduzieren. Diese Verlustreduktion blieb aus, wie dem vorläufigen Zahlen von 2018 zu entnehmen ist. Die Pflegequalität hat sich jedoch deutlich verschlechtert. So wird von Bewohnern berichtet, die erheblich an Gewicht an verloren hätten, da nicht genug Personal für das Anreichen von ...

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Jedes Jahr steigt die Zahl der Menschen, deren monatliche Rente nicht zum Leben reicht. Das Problem wird noch verschärft, weil viele Betroffene nicht wissen, dass sie Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen haben, oder sie schämen sich, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Dem möchte die Linksfraktion nun entgegenwirken und beantragt im laufenden Ratszug eine Informationskampagne zur Grundsicherung.

Ziel soll es sein, das Thema stärker ...

„Sollen Menschenrechte und Humanität nicht total zur Floskel verkommen, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufrechterhalten und sich auch bei den europäischen Partnern für einen Stopp aller Waffenexporte an die Terrorpaten in Riad einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch des britischen Außenministers Jeremy Hunt in Berlin. ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ist überfällig, so die Landesvorsitzenden der LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „Noch immer werden in Rheinland-Pfalz Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, wenn angrenzende Straßen erweitert oder grundlegend saniert werden. Gehandhabt wird das höchst unterschiedlich: Städte und Gemeinden bestimmen selbst, ob und wie sie die Beiträge erheben, ob als ...

Von BUND

Die Ressourcenverschwendung durch Lebensmittel, die weggeworfen statt verwendet werden, ist extrem hoch. Weltweit landen laut der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) Jahr für Jahr 1,3 Milliarden Tonnen essbare Lebensmittel in der Mülltonne, davon in der EU rund 88 Millionen Tonnen. Die Ressourcenverschwendung ist sogar noch höher, denn auch für die Produktion, Lagerung, Vermarktung und den Transport werden große Mengen an Energie und Wasser ...

Zum Frontal 21-Bericht über schlechte Bezahlung und Personalnot in der ambulanten Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist nicht akzeptabel, dass mobile Pflegekräfte schlechter gestellt werden als Pflegekräfte in Krankenhäusern und Heimen. Der Grundsatz "gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit" muss auch in der Pflege gelten. Dafür brauchen wir dringend allgemeinverbindliche Tarifverträge. Die notwendigen Gehaltssteigerungen müssen durch entsprechende ...

In Deutschland hat laut einer repräsentativen Studie der Bertelsmann-Stiftung jedes zweite Kind Angst vor Armut. Dazu Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie notwendig die Einführung einer Kindergrundsicherung ist, nun liegt er vor. Angst vor Armut ist der denkbar schlechteste Begleiter beim Start ins Leben. Hier gilt es zu handeln. Alle bisherigen Instrumente ...

„Die Verfolgung von Personen mithilfe ihrer Telefone greift tief in deren Privatsphäre ein, die technischen Maßnahmen müssen deshalb überprüfbar sein. Das Bundesministerium des Innern möchte sich dazu aber nicht mehr in die Karten schauen lassen. Wir werden für die Freigabe der nunmehr geheimen Informationen kämpfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Nutzung digitaler Fahndungsmethoden.

Die Zahlen zu „Stillen SMS“, mit denen Mobiltelefone ohne Kenntnis der Nutzer/innen ...

„Die Bundesregierung muss sofort die Rückholung der in Syrien gefangenen deutschen IS-Kämpfer und ihrer Familien einleiten. Dazu sollte sie ohne falsche Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten der türkischen Regierung in direkten Kontakt mit der autonomen Selbstverwaltung von Nordsyrien treten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Den kurdischen Behörden kann nach dem opferreichen Kampf gegen den IS nicht auch noch ...

„Die Bundesregierung ist vollkommen unverantwortlich, wenn sie bestehende Beschränkungen bei Rüstungsexporten durch eine engere Kooperation mit Frankreich unterläuft. Es ist einfach beschämend, wie sich die Bundesregierung zum willigen Erfüllungsgehilfen der Waffenlobby macht. Statt die Ausfuhr deutscher Rüstungskonzerne in Konfliktregionen oder an Diktaturen wie Saudi-Arabien durch die europäische Hintertür anzukurbeln, muss sich die deutsche Außenpolitik für einen europaweiten Stopp ...

Von Grüne Jugend RLP

In der aktuellen Sitzung des Auschusses für Bildung thematisiert die AfD Sanktionen für Schüler*innen, die im Rahmen der 'Fridays for Future' Proteste auf die Straße gehen. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz stellt sich entschieden gegen Sanktionen für die Streikenden und solidarisiert sich mit den demonstrierenden Schüler*innen.

Hierzu erklärt Benjamin Buddendiek, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz:

"Zu Tausenden gehen junge Menschen in ...