Zum Rekord der Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Ausgabenexplosion bei der Bundeswehr ist nichts anderes als ein Einknicken vor Trump. Trump fordert von der Bundesregierung höhere Rüstungsausgaben und diese gehorcht. Damit beteiligt sie sich an der Spirale des weltweiten Wettrüstens. Aber: Wir werden die Welt nicht sicherer machen, indem wir die falsche Politik von Trump kopieren.

Die Aufrüstung der deutschen Armee zeigt ...

Von Linksfraktion Saarbrücken

Ausgehend von einer Ortsbegehung und anschließenden Bürgergesprächen hat die Linksfraktion im Stadtrat nun einen Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße ‚Am Aschbacher Hof’ in Klarenthal eingebracht. Die Vorsitzende der Fraktion, Claudia Kohde-Kilsch erklärt dazu: „Seit Jahren klagen die Anwohner in der Straße ‚Am Aschbacher Hof’ zwischen dem Grenzübergang nach Frankreich und der Kreisstraße über deutlich zu hohe Geschwindigkeiten ...

VON DIE LINKE. Bayern

Am Freitag stellte Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2018 vor. Hierzu merkt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, an:
"Ich empfinde es als Unverschämtheit und Denunziation von Bürger*innenbewegungen, wenn Innenminister Herrmann behauptet, dass Veranstaltungen zu Umwelt- und Klimaschutz oder zu den Mietpreisen als „Türöffner von Linksextremisten“ genutzt werden, „um mehr Akzeptanz für ...

Von WWF

WWF bemängelt fehlenden Herdenschutz bei der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes durch §45

Zu der am Montag öffentlich gewordenen Referentenvorlage eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes erklärt Dr. Diana Pretzell, Direktorin Biodiversitätspolitik WWF Deutschland:

„In dem vorliegenden Entwurf zur Einigung zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium fehlt der Schlüssel zum Erfolg. Nur wenn ...

"Die Bundesregierung will die Europäische Union dafür gewinnen, gemeinsam und geschlossen auf Cyberangriffe zu reagieren. Für die Entscheidung über Gegenmaßnahmen sollen nationale Geheimdienste Berichte vorgelegen. Es ist allerdings brandgefährlich, die EU vor den Karren der Inlands- und Auslandsdienste in den Mitgliedstaaten zu spannen, denn diese verfolgen (wie in Deutschland oder Österreich) selbst eine politische Agenda. Es ist außerdem völlig unklar, wie die Herkunft von Angriffen bestimmt ...

Von Tierschutzpartei

Umwelt- und Tierschutz auf Platz 1

Eine aktuelle Umfrage stellt der jungen Generation ein gutes Zeugnis aus.

Deutsche Jugendliche finden nicht nur Inklusion wichtig und wollen an einer empathischeren Gesellschaft mitarbeiten – für sie kommt außerdem der Umwelt- und Tierschutz an erster Stelle. 60 % der Befragten engagieren sich derzeit in diesem Bereich. Junge Leute sehen einen klaren Zusammenhang zwischen ökologischen Fragen und den ...

Von Wir sind Kirche

„Der Weckruf der Frauen kann und darf nicht ignoriert werden!“

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche in Deutschland und die österreichische Plattform Wir sind Kirche begrüßen es, dass die Aktion „Maria 2.0“ der Münsteraner Gemeinde Heilig Kreuz über Deutschland hinaus eine überaus breite und positive Resonanz gefunden hat.
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Wir sind Kirche dankt den Initiatorinnen der Münsteraner Gemeinde ...

Stellungnahme von Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e.V.

Bislang war die Isofluran-Narkose Tierärztinnen und Tierärzten vorbehalten. Durch einen Beschluss des Bundeskabinetts sollen künftig auch Nicht-Tierärzte befugt sein, eine solche Narkose durchzuführen.
Dazu kommentiert Stephanie Kowalski, Tierärztin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e.V.:

„Eine Narkose ist ein ...

Montag 20. Mai 2019 | 19:30 Uhr

Nienburger Kulturwerk e.V.
Mindener Landstraße 20, 31582 Nienburg

Dialog statt Kriminalisierung

Ist die Ausgrenzung der hier lebenden Kurden verfassungsgemäß?

Plädoyer für einen Wandel.

Vortrag von Dr. Rolf Gössner 

Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) hält einen Vortrag zur politischen ...

Von DIE LINKE. Duisburg

LINKE will Vergesellschaftung gegen Arbeitsplatzabbau.

„Stahl ist ein Werkstoff, der auch in Zukunft gebraucht wird. Mit der angekündigten CO₂-neutralen Produktion ist die Produktion in Duisburg auch zukunftsfähig: ökonomisch und ökologisch“, so Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg „Es ist eine Unverschämtheit, wenn Manager, die sich jedes Jahr Millionen-Boni einstecken, Menschen auf die Straße setzen wollen. Es ...

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die lange Zeit zwischen dem Einreichen einer Anregung oder Beschwerde bis zur Behandlung im zuständigen Ausschuss macht die Bürgerbeteiligung zusehends unattraktiv, meint die Linksfraktion. Aktuell bemängelt sie, dass der Antrag zum Klimanotstand  nach über zwei Monaten nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Anregung und Beschwerden steht. „Trotz Ostern und Tag der Arbeit sollte es doch in einem Sechstel des Jahres möglich sein, ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Heute wird der Landtag Schleswig-Holstein eine Verlängerung des Moratoriums für den Ausbau von Windkraftanlagen im Land beschließen. Dem von der Koalition aus CDU, FDP und Grünen eingebrachten Antrag, den Ausbaustopp bis zum 31.12.2020 um weitere eineinhalb Jahre zu verlängern, hatten im zuständigen Ausschuss alle Parteien bis auf den SSW zugestimmt. Das Moratorium wird also nahezu widerspruchslos bis Ende 2020 fortgeschrieben werden.

"Das ...

Den Wäldern in vielen Regionen Deutschlands geht es schlecht. Mancher spricht gar von einem weiteren Waldsterben. Allein die erwartete Schadholzmenge entspricht für 2018/2019 der Einschlagsmenge eines ganzen Jahres. Ursachen sind Sturmschäden 2017, Dürre 2018, vermehrt auftretende Kalamitäten sowie ein wachsendes Waldbrandrisiko. Daher benötigen wir umgehende Soforthilfemaßnahmen für den Wald", so Heidrun Bluhm, Mitglied des Haushaltsausschusses, und Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin ...

Von Wir sind Kirche

ORDINATIO SACERDOTALIS oder die Absurdität der Unfehlbarkeit

Wir sind Kirche zum 25. Jahrestag der "endgültigen" Feststellung der Weiheunfähigkeit von Frauen in der römisch-katholischen Kirche am 22. Mai 1994

Die deutsche KirchenVolksBewegung und die österreichische Plattform Wir sind Kirche protestieren nach wie vor energisch gegen das Apostolische Schreiben ORDINATIO SACERDOTALIS von ...

Von DIE LINKE: NRW

DIE LINKE. NRW verurteilt die öffentlichen Ausfälle des bekannten Polizisten und Reality-TV-Darstellers Torsten "Toto" Heim. Bei einem Auftritt im thüringischen Breitungen beklagte sich Heim unter anderem darüber, sich als Polizist „seit 30 Jahren mit linken Zecken herumärgern“ zu müssen. Das Video mit der Tirade wird aktuell in den sozialen Medien geteilt.

„Wenn ein Bochumer Polizist öffentlich Menschen als Zecken beschimpft, dann muss das ...