„Es ist richtig, dass die Präsenzpflicht weiterhin aufgehoben bleibt, auch wenn wir uns deutlich verbindlichere Beschlüsse gewünscht haben, wie mit Schulen in der Pandemie verfahren werden soll. Die Länder dürfen sich weiterhin von Woche zu Woche hangeln und ihre eigenen Wege gehen, obwohl Schulen, Eltern und fast alle Bildungsverbände nahezu einstimmig fordern, dass es eine Orientierung an einem inzidenzzahlenbasierten Stufenplan braucht, um Planungssicherheit zu ...

Von foodwatch

Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Verbot des Kükentötens erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Ein Ende des Kükentötens ist überfällig, das Gesetz von Frau Klöckner doktert jedoch nur an den Symptomen herum, ohne die Probleme zu lösen. Es ist meilenweit von dem angekündigten ‚Meilenstein‘ für den Tierschutz entfernt. Wer Tierschutz möchte, muss den tierquälerischen Irrsinn der ...

Zu der beschlossenen Verbesserung für Solo-Selbstständige im Überbrückungsgeld III sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die viel beschworene Verbesserung der Unterstützung von Solo-Selbstständigen ist unter dem Strich eine Verbesserung von katastrophal auf sehr schlecht. Die immer noch knappe Einmalzahlung trifft auf Menschen, die im Verlauf fast eines ganzen Jahres praktisch ohne Einnahmen oft sämtliche Rücklagen aufgebraucht haben, und die neben dem Erhalt ihrer ...

Von Jusos Saar

Nach den gestrigen Beschlüssen der MPK, die unter anderem die Einführung einer medizinischen Maskenpflicht im Einzelhandel und ÖPNV vorsehen, fordern die Jusos Saar die saarländische Landesregierung zur gebührenfreien Abgabe von medizinischen Masken an finanziell schwächere Einwohnerinnen und Einwohnern. Außerdem fordern die saarländischen Jusos, dass auf diese Masken nicht die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % erhoben werden soll. 

Kira Braun, ...

Von Jusos Saar

Mit mahnenden Worten und dem Appell guten Absichten auch Tagen folgen zu lassen, reagieren die saarländischen Jungsozialist*innen auf die neue Gipfelpräsidentschaft.

„Für das Projekt Europa und seine Mitgliedsstaaten gestaltet sich die Corona-Pandemie als historische Herausforderung. Für die europäische Idee in der Grenzregion ist Covid-19 eine zusätzliche Belastung, was uns die Grenzschließungen im vergangen Jahr schmerzhaft vor Augen geführt hat. Gerade jetzt ...

Zur heutigen Amtseinführung von Joe Biden als neuer Präsident der USA erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Viel haben wir Linken an der Normalität der US-amerikanischen Politik unter den vergangenen Präsidenten zu kritisieren gehabt. Das wird auch so bleiben, wenn mit Biden diese Normalität ins Weiße Haus zurückkehrt. Ich bin jedoch unglaublich erleichtert, dass die Zeit des Schreckens unter Trump vorerst beendet ist. Trump hat uns eins ums andere Mal bewiesen, dass es ...

„Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, man werde Kontrollen auf Einhaltung des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz ,kaum brauchen', ist haarsträubend. Der Bundesregierung ist bekannt, dass in jedem fünften Betrieb keine speziellen Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Trotzdem bleibt es bei bloßen Appellen. Das ist unverantwortlich", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses ...

Von DIE LINKE. NRW

Am kommenden Mittwoch (20. Januar) bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, hat sich diesen Entwurf genauer angeschaut und sagt: „Dieser Gesetzentwurf wird zu einer weiteren Schließungswelle unserer Krankenhäuser führen.“

Zum Hintergrund: Der Gesetzesentwurf, der die medizinischen ...

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE wie Gregor Gysi, Alexander S. Neu und andere hatten Fragen zum Umgang Deutschlands mit den Rechtshilfeersuchen Russlands zur versuchten Vergiftung von Alexej Nawalny in Russland an die Bundesregierung gestellt.

Die Fragen vom 9.12.2020 finden Sie hier: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/250/1925084.pdf

Am 06.01.2021 antwortete die Bundesregierung im Wesentlichen nicht:

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Mit heutigem Datum gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, dass mit der Unterzeichnung einer Bund-Länder-Vereinbarung 50 Mio. Euro für die Beschaffung mobiler Endgeräte für Lehrkräfte in Niedersachsen zur Verfügung stehen. [1] Die Schulen beschaffen nun diese Geräte und verleihen sie an die Lehrkräfte. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die späte Ausstattung und die fehlende Festlegung von Sicherheitsaspekten.

"Die ...

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW fordert, soziale Absicherungen zum Kernbestandteil eines neuen Corona-Maßnahmenpakets zu machen. Das erklärt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher und Mitglied des Landesvorstands von DIE LINKE NRW, anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten.

„Neben einem umfassenderen Ausgleich von Verdienstausfällen und einem pandemiebedingten Aufschlag auf das Arbeitslosengeld II und für ...

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

DIE LINKE hat immer betont, dass die Verkleinerung des Zentralen Omnibusbahnhof zugunsten des Projekt „19 Häuser“ für sie ein Irrweg ist. Noch im letzten Jahr wollte der Rat eine Ergebnisoffene Prüfung, bevor endgültig entschieden wird. Nach der Kommunalwahl schrieb dann schon die neue Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP in ihre Kooperationsvereinbarung, dass die vereinbarte Bürger*innenbeteiligung zum ZOB am Europaplatz wenig Spielraum lasse, weil ...

Von DIE LINKE. Lüneburg

Die Gruppe DIE LINKE im Rat der Hansestadt Lüneburg hat zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Gefahrenabwehr eine Anfrage zu städtischen Unterstützungsmöglichkeiten für das Lüneburger Tierheim in seiner aktuell pandemiebedingt schwierigen Finanz- und Personalsituation gestellt.

Die Gruppe DIE LINKE im Rat der Hansestadt Lüneburg hakt in ihrer Anfrage nach, ob die Hansestadt bereits ...

Von Kathrin Vogler MdB

Über Chancen und Hindernisse auf dem Weg hin zu einer atomwaffenfreien Welt sprechen Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Florian Eblenkamp (ICAN) und Christoph von Lieven (Greenpeace) in einem öffentlichen Zoom-Gespräch am 20. Januar, von 18.30 bis 20.00 Uhr.

Kathrin Vogler zum Thema der Veranstaltung: „Ab 22. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet, illegal, verboten. Ein großartiger Erfolg ...

Von NaturFreunde Berlin

Standort im Jelena-Šantic-Friedenspark für völlig ungeeignet

Der Landesverband der NaturFreunde Berlin hat umfassende Akteneinsicht aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin und des Umweltinformationsgesetzes zum Auswahlprozess für den möglichen Bau eines Freizeit- und Kombibades in Marzahn-Hellersdorf eingefordert.

Die NaturFreunde Berlin wenden sich entschieden gegen die Pläne des Bezirks ...