Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

„Die Verwaltung muss jedem Pflegebedürftigen eine Lösung anbieten!“

Erschreckend, so DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken, sind Berichte wonach saarlandweit hunderte von Seniorinnen und Senioren keinen Pflegedienst finden, weil Fachkräfte fehlen. DIE LINKE, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe daher die Verwaltung aufgefordert zum Missstand Stellung zu beziehen.

Die Verwaltung wird ...

Von Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin

Kundgebung "Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen - für Gegenwart und Zukunft"

Redner*innen:
•       Lala Süsskind (Vorsitzende Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus)
•       Bischof Dr. Markus Dröge (Evangelische Kirche)
•       Prälat Dr. Stefan Dybowski (Katholische ...

Von DIE LINKE. Im Bezirksrat West

„Spätestens im Wahljahr müssen auch Verwaltung und Stadtrat Einsicht zeigen“

„Der Haushalt 2019 ist für die Stadtverwaltung die Chance die berechtigten Interessen der Menschen im Saarbrücker Westen zu respektieren und ihre Forderungen umzusetzen“, so Bezirksbeigeordneter Manfred Klasen. DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West, so Fraktionsvorsitzende Linnel Lewis und Bezirksverordneter Thomas Baumgarten, werde es ...

Von SOS-Kinderdörfer

In den Kriegsgebieten weltweit haben Überfälle, direkte Angriffe und Anschläge auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zugenommen. Nach Schätzungen der SOS-Kinderdörfer weltweit wurden im vergangenen Jahr 139 humanitäre Helfer getötet, 102 verwundet und 72 entführt. Das sei die höchste Zahl an Todesopfern seit 2013, sagt Boris Breyer, stellv. Pressesprecher der Hilfsorganisation in München, anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am 19. August.

"Es ...

Von DIE LINKE. Bayern

Zur Bilanz der bayerischen Grenzpolizei erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher und Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl: „Die CSU-Politik ist nicht nur Stimmenfang rechtsaußen, es ist auch Geldverschwendung: Bei den bayerischen Polizistinnen und Polizisten haben sich 2 Millionen Ãœberstunden angesammelt. 9,7 Prozent oder fast 2700 Stellen sind nicht besetzt. Angesichts dessen hatten Söder und Konsorten nichts anderes zu tun, als mit einer ...

Zur ab heute versäumten Frist, EU-Abgasnormen für Kohlekraftwerke in deutsches Recht umzusetzen, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und energiepolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag:

"Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung sich schützend vor die Braunkohleindustrie stellt, wenn es um die Atemluft der Menschen geht. Kohlekraftwerke sind nämlich nicht nur sehr klimaschädlich, sondern auch stark gesundheitsschädlich. Bis heute hätten die EU-Gesundheitsstandards für Kohlekraftwerke in ...

Die Kampfdrohne „HERON TP“ besitzt serienmäßig alle technischen Vorrichtungen für eine Bewaffnung. Der für die Ausbildung in Israel genutzte Simulator kann auch Waffeneinsätze trainieren. Technische Vorkehrungen, die dies verhindern, werden nicht getroffen. Nur scharfe Munition fehlt noch. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage (BT-Drs. 19/3329) der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. Im Ministeriumsdeutsch heißt es unter anderem, es würden „keine ...

Von DIE LINKE. KV Birkenfeld

Wie bereits bei der letzten Landrats-Wahl haben auch diesmal alle Kandidaten die Fragen des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld beantwortet, in denen es u.a. um Umwelt und Natur, Fluglärm und Windkrafträder, ÖPNV, Interessen Jugendlicher, Bürgernähe, Finanzausstattung der Kommunen und auch (um über die soziale Einstellung der Kandidaten etwas zu erfahren) Hartz IV geht.

Kreisvorsitzende Tanja Krauth und ihr Stellvertreter Rainer Böß glauben, ...

Von DIE LINKE. NRW

Der NRW-Innenminister Herbert Reul wird mit Blick auf die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Fall Sami A. mit den Worten zitiert: „‚Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“.

Dazu erklärt Hans Decruppe, stellvertretender Sprecher der Linken NRW:

„Wenn der Innenmister des Landes NRW von der Presse richtig zitiert wird, dann gehört er entlassen.“

Der ...

„Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus NRW und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach der die Abschiebung von Sami A. offensichtlich rechtswidrig war. Weiter erklärt ...

Von Amnesty International Gruppe Trier und Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

Am Mittwoch den 29. August um 19.30 Uhr wird der Dokumentarfilm 'National Bird' im Broadway Filmtheater Paulinstraße Trier gezeigt. Der Film begleitet Menschen, die entschlossen sind, das Schweigen über eine der umstrittensten militärischen Maß­nahmen der jüngeren Zeit zu brechen: Den geheimen Drohnenkrieg der USA.

Die Filmpaten Amnesty International und AG Frieden stehen für ...

„Ein massiver Kostendruck, dem Krankenhäuser durch die Finanzierung mit Fallpauschalen ausgesetzt sind, verhindert notwendige Maßnahmen zur Patientensicherheit. Der von der Bundesregierung geförderte Wettbewerb zwischen Krankenhäusern setzt Anreize, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal möglichst schnell zu behandeln - Hygiene bleibt dabei auf der Strecke“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte ...

Von Giordano Bruno Stiftung

99 Jahre nach der Verkündigung der Weimarer Verfassung sollte das Gebot der weltanschaulichen Neutralität stärkere Beachtung finden

Vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt auch das "100. Jahr des Verfassungsbruchs", denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, nämlich die ...

Von DIE LINKE. Duisburg

Der Ukraine Konflikt, der seit 2014 in einem blutigen Krieg in der Ostukraine geführt wird, hat vielfältige historische Wurzeln.

Welche Rolle spielen Russland, die USA und Deutschland bei der Entwicklung der Ukraine-Krise? Diese Fragen sollen im Rahmen einer Matinee bearbeitet werden.

„Das Minsk 2 Abkommen aus dem Jahr 2015 enthält ausreichend Vorschläge, wie der Frieden in der Region wieder hergestellt werden könnte. Dialog, Entspannung und Rückkehr ...

Zur vermehrten Schließung von Schwimmbädern äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die öffentliche Hand täte gut daran, in Bäder zu investieren und den Schwimmunterricht zu fördern, und zwar schon und gerade in den Grundschulen. Doch das Gegenteil ist der Fall: seit 2000 ist jedes zehnte Schwimmbad geschlossen worden. Das fällt natürlich in einem der heißesten Sommer  besonders auf. 20 bis 25 Prozent aller Grundschulen können keinen Schwimmunterricht anbieten. ...