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Ganztagsausbau geht nur mit Fachkräfteoffensive
Mittwoch 13. November 2019
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Kultur, Soziales, Politik
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„Das Bundeskabinett hat heute erste Regelungen zur Ganztagsbetreuung beschlossen. Das wird auch höchste Zeit, denn angesichts der immer größer werdenden Nachfrage nach Ganztagsplätzen besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt Birke Bull-Bischoff anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Das gemeinsame Lernen in der Ganztagsschule ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit, nicht nur für ...
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Themenabend: Drogen im Knast
Montag 11. November 2019
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Piratendebatte, NRW, Soziales
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Von Piratenpartei NRW Die AG Drogen- und Suchtpolitik veranstaltet am 13. November um 19:30 Uhr einen Themenabend im Mumble NRW [1]. Theresa Greiwe, Sozialpädagogin, Projektmitarbeiterin bei JES e.V. NRW und Vorstandsmitglied bei Vision e.V. in Köln wird über die Drogenproblematik im Strafvollzug referieren. Theresa betreut seit Jahren Strafgefangene mit problematischen Drogenkonsummustern. Der Schwerpunkt ihrer ...
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Grundrente ist kein Meilenstein
Montag 11. November 2019
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Soziales, Politik, News
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„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Dietmar Bartsch weiter: „Wenn Hubertus Heil im ...
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Kompromiss bei Grundrente trifft vor allem Frauen in NRW hart
Montag 11. November 2019
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NRW, Feminismus, Soziales
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Von DIE LINKE. NRW
Frauen trifft der am gestrigen Sonntag beschlossene Kompromiss der Groko in Sachen Grundrente besonders hart. Denn verheiratete Frauen, die nicht 35 Jahre voll berufstätig gewesen sind, bleiben auch im Rentenalter vom Einkommen ihres Ehepartners abhängig. Da Eheleute gemeinsam veranlagt werden, haben Frauen, die weniger verdient haben als ihr Partner, kein Recht auf eine eigene Grundrente. Das gilt insbesondere für Frauen in NRW, denn in Deutschlands ...
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Für die Gesundheit: Klimawandel aufhalten statt verwalten
Freitag 08. November 2019
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Soziales, Politik, Umwelt
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"Im Hinblick auf die Thematik der Gesundheitsauswirkungen des Klimawandels besteht bei der Bundesregierung durchaus Problembewusstsein", begrüßt Sylvia Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema. Gabelmann weiter:
"Über Folgen wie Extremwettererscheinungen, Hitze, Dürre, Überschwemmungen oder Waldbrände wirkt sich der Klimawandel direkt auf die menschliche Gesundheit aus. Auch ...
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Mission der Hartz IV Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen.
Donnerstag 07. November 2019
|   Bildmontage: HF
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Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte
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Von Herbert Thomsen
Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.
Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den ...
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Zynische Grundrentendebatte
Donnerstag 07. November 2019
|   Bildmontage: HF
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Soziales, Politik, TopNews
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Von Holger Balodis
Die Debatte um die Grundrente wird bizarr. Die Union beharrt darauf, dass nur diejenigen diese Rente bekommen sollen, die sie auch wirklich benötigen. Und dass nicht eine ostdeutsche Friseurin die Grundrente für eine westdeutsche Zahnarztfrau zahlen soll. Solche Argumente hört man wirklich. Doch wer bitteschön, der nach 35 Versicherungsjahren nur eine Rente von 400 oder 500 Euro zu erwarten hat, benötigt die Aufstockung auf rund 800 Euro nicht?[1][1] ...
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Neue Aktionsphase: Vonovia & Co enteignen!
Donnerstag 07. November 2019
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Soziales, Politik, News
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Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" der Partei DIE LINKE startet eine neue Aktionsphase. DIE LINKE nimmt den größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia in den Fokus. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die großen privaten Immobilienkonzerne in Deutschland interessiert nur der Profit. Vonovia als größter privater Vermieter ist dafür ein besonders gutes Beispiel. Laut dem aktuellen Geschäftsbericht konnte der ...
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Bundesregierung muss bei Medikamenten-Lieferengpässen endlich handeln
Donnerstag 07. November 2019
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Politik, Wirtschaft, Soziales
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„Die Bundesregierung muss endlich auf die zunehmende Zahl an Versorgungslücken bei Arzneimitteln wirksam reagieren. Mit den exklusiven Rabattverträgen einzelner Krankenkassen mit den Pharmaherstellern haben die letzten Bundesregierungen - egal ob mit Beteiligung von SPD, Grünen, CDU/CSU oder FDP - dazu beigetragen, dass auf dem Arzneimittelmarkt eine Monopolisierung stattfindet. Manche Grundstoffe werden weltweit nur noch in drei bis fünf Fabriken, meist in China oder Indien, hergestellt - ...
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Jugendarmut endlich wirksam bekämpfen
Mittwoch 06. November 2019
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Soziales, Politik, News
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„Keine Altersgruppe ist so sehr durch Armut bedroht wie die der jungen Erwachsenen. Allein das ist ein Skandal. Dass ausgerechnet dieser Gruppe von Seiten des Jobcenters die meisten und härtesten Sanktionen erteilt werden, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Studie bestätigt leider die Erkenntnisse, die wir bereits aus den bloßen Statistiken zur Einkommenssituation der Haushalte ablesen können. Junge Erwachsene sind in besonderem Maße von Armut betroffen“, sagt Norbert Müller, kinder- und ...
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Bessere Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
Mittwoch 06. November 2019
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Soziales, Politik, Feminismus
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Anlässlich der morgigen Verabschiedung des neuen Sozialgesetzbuches XIV, dem Sozialen Entschädigungsrecht, erklären die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald und Cornelia Möhring: Cornelia Möhring, stellvertretretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin: „Das neue Entschädigungsrecht ist ein Meilenstein für Betroffene von Gewalt in Deutschland. Es unterscheidet nicht mehr nach In- und Ausländern. Endlich werden psychische Gewalt ...
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