Kompetenz statt Ideologie in der Drogenpolitik
Freitag 05. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Zum sechsten Mal in Folge hält der alternative Drogen- und Suchtbericht der Drogenpolitik der Bundesregierung den Spiegel vor. Jedes Jahr wird in den Berichten aufgezeigt, wie entfernt die Drogenpolitik von einer wissenschaftsbasierten Politik ist und wie gleichgültig sie Forschungsergebnissen gegenübersteht. Vielmehr hält sie vollkommen verbohrt an ihren ideologischen Glaubenssätzen fest“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute ...

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Zur Begrenzung des Mindestlohnes
Mittwoch 03. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Heute vor 5 Jahren beschloss der Bundestag Ausnahmen vom Mindestlohn. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Mit den Ausnahmen, die bereits vor Einführung des Mindestlohnes beschlossen wurden, hat die Bundesregierung diese Form der Armutssicherung direkt ausgehöhlt. Schon vor seiner Einführung im Januar 2015 ist die damalige Bundesregierung wieder zurück gerudert und hat damit Hintertüren für Ausnahmen aller Art geöffnet.

Gegenwärtig sehen wir, dass weitere Einschränkungen ...

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Landesregierung will Kitas am Limit belassen
Dienstag 02. Juli 2019
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Den Kitas im Land fehlt Personal, Erzieher*innen arbeiten jetzt bereits am absoluten Limit. Der vom Koalitionsausschuss im Juni beschlossene Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sieht ab dem Kita-Jahr 2020/21 eine jährliche Zusatz-Investition von rund 1,3 Milliarden Euro vor. Das klingt viel, der strukturellen Unterfinanzierung vieler Einrichtungen wird dadurch allerdings kaum entgegengewirkt. Denn der größte Batzen der in Aussicht ...

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Spekulation mit Grund und Boden durch soziale Bodenpolitik beenden
Dienstag 02. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Empfehlungen der Baulandkommission sind mehr als enttäuschend. Das Herumdoktern an den Symptomen wird die Spekulation mit Grundstücken und die dadurch steigenden Mieten und Baupreise nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen dringend eine Rekommunalisierungsstrategie mit dem Ziel, dass mindestens 30 Prozent der Flächen den Kommunen gehören, einen Verkaufstopp öffentlicher Grundstücke an Private, einen Bodenpreisdeckel und die Abschöpfung leistungsloser Gewinne“, erklärt Caren Lay, ...

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Wohnungspolitik: DIE LINKE macht den Unterschied
Dienstag 02. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zur Ablehnung von Mietendeckeln durch Hamburgs Ersten Bürgermeister Tscheschner sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Äußerung des Hamburger Bürgermeisters zeigt, dass es DIE LINKE ist, die den Unterschied macht. Die Koalitionen in Berlin und Bremen setzen auf öffentlichen Wohnungsbau. Rot-Grün in Hamburg verscherbelt Bauland und hofft auf Investoren Es ist klar: Wer ein entschlossenes Vorgehen im Interesse der Mehrheit statt der Profite Weniger möchte, der muss auf DIE ...

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Armutsdelikte werden drakonisch bestraft – vom Containern, Schwarzfahren, Ladendiebstählen und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Montag 01. Juli 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht hat und auch der Mittelschicht deutlich gemacht, dass ihr Abstieg ...

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Nach 2 Jahren Prostituiertenschutzgesetz: TERRE DES FEMMES fordert Sexkaufverbot statt Regulierung
Montag 01. Juli 2019

Feminismus Feminismus, Soziales, TopNews 

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. sieht gravierende Unzulänglichkeiten bei der Durchsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG). Heute jährt sich das Inkrafttreten des ProstSchG zum zweiten Mal, doch nur ein Bruchteil der Prostituierten hat sich bisher angemeldet: in Berlin bis Ende 2018 nur 725 Personen von geschätzt 6.000 bis 8.000 Prostituierten; in NRW nur 7.300 von geschätzt 42.000 Prostituierten. Im Evaluationsbericht der ...

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Empörend: Staat spart höheres Kindergeld ab Juli beim Unterhaltsvorschuss direkt wieder ein!
Freitag 28. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von VAMV

Alleinerziehende erleben derzeit eine böse Überraschung: Der Unterhaltsvorschuss sinkt ab Juli bei 714.000 Kindern von Alleinerziehenden um den gleichen Betrag, um den das Kindergeld ansteigt! „Mit der Kindergelderhöhung will Bundesfamilienministerin Giffey Familien entlasten. Spart der Staat jedoch die 10 Euro, die es ab Juli mehr gibt, beim Unterhaltsvorschuss direkt wieder ein, ist das keine Entlastung. Mit diesem Nullsummenspiel für Alleinerziehende muss ...

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Sanierungsstau an Schulen Folge von Schwarze Null-Politik
Freitag 28. Juni 2019
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Zu den aktuellen Meldungen zu Sanierungsstaus an Schulen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

In einem der reichsten Länder der Welt verkneifen sich an so manchen Schulen Schülerinnen und Schüler den Weg auf die Toiletten – aus Ekel. Das ist kein Schicksal, sondern Folge der jahrzehntelangen Politik der schwarzen Null, die dafür sorgt, dass viele Kommunen an allen Ecken und Enden sparen müssen – auch an den Schulgebäuden. Versiffte Toiletten, Schimmel, undichte Fenster… die ...

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Überschüsse in der Rentenkasse für kräftigere Rentenerhöhung nutzen
Freitag 28. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Rentenerhöhung am 1. Juli von 3,18 Prozent im Westen und 3,91 Prozent im Ostern bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die schwarz-rote Koalition der Rentenkürzer muss endlich das Scheitern der Riesterrente eingestehen und daraus die einzig richtigen Konsequenzen ziehen: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent angehoben und die sogenannte ‚Grundrente‘ für Niedrigverdienende sofort eingeführt werden, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher ...

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Kinderarmut glaubwürdig bekämpfen – vor Ort und weltweit
Mittwoch 26. Juni 2019
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Die Bundesregierung trägt sicherlich keine direkte Schuld an den bedrückenden Armutslagen von Kindern weltweilt. Bei der Kinderarmut in Deutschland und den nach wie vor fehlenden Kinderrechten im Grundgesetz kann sie sich jedoch nicht weiter aus der Verantwortung stehlen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Kinderrechtsberichts von ‚Child Rights Now!‘. Müller weiter:

„DIE LINKE fordert die Verankerung der ...

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50 Jahre Stonewall. Rebellisch bleiben!
Mittwoch 26. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Auseinandersetzung vor dem Stonewall Inn am 27. Juni 1969 gegen die New Yorker Polizeigewalt war ein wichtiges Signal. Es war der Startschuss für eine der erfolgreichsten Bewegungen des 20. Jahrhunderts. Diese Emanzipationskämpfe rüttelten die Welt auf und veränderten sie. Das ist weiterhin notwendig, um Verfolgung und Diskriminierung abzubauen. Es bleibt noch viel zu tun“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion, ...

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Weltdrogentag - Neue Wege im Umgang mit Drogenkonsum
Dienstag 25. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der weltweite Konsum von nicht legalen Drogen ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Es ist längst eine unübersehbare Realität, dass die Verbote den Drogenkonsum nicht reduzieren. Doch die Prohibitionspolitik der Bundesregierung verschließt davor die Augen und hält an einer längst veralteten und gesundheitsschädlichen Praxis fest: Denn Verbote führen zu unnötigen gesundheitlichen Risiken – da Drogen nur über den Schwarzmarkt erhältlich sind“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher ...

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Sachgrundlose Befristungen verbieten, Leiharbeit abschaffen
Montag 24. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Die heutige Arbeitswelt besteht für viel zu viele aus Unsicherheit und niedriger Bezahlung. Gute Arbeit und faire Löhne erreicht man nicht, indem man Deregulierung und Flexibilisierung praktiziert und prekäre Beschäftigungsformen toleriert“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Ergebnisse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Ferschl weiter:

„Beschäftigte leiden unter ...

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Anerkennung pflegender Angehöriger darf kein Feigenblatt sein
Freitag 21. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Vier bis fünf Millionen Menschen – die meisten von ihnen Frauen – pflegen in Deutschland Angehörige oder Nahestehende. Endlich steht ihre Situation jetzt auch im Mittelpunkt. Die gründliche Bestandsaufnahme offenbart jedoch einen eklatanten Datenmangel über ihre soziale Situation“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des ersten Berichts des unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Pia Zimmermann ...

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