Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in Nordrhein-Westfalen
Dienstag 15. Januar 2019
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

„Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um soziale Rechte in unserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen verletzt, um die Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu ...

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Je ärmer, je enger:
Montag 14. Januar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Öffentliches Wohnungsbauprogramm ist überfällig

„Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wohnraummangel. Lay ...

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Grundsteuerreform muss Lasten gerecht verteilen
Montag 14. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast muss das zentrale Ziel bei der Reform der Grundsteuer sein. Um gerecht nach Leistungsfähigkeit zu besteuern, sollte der Verkehrswert der Immobilien als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ein reines Flächenmodell nach dem Vorschlag Bayerns subventioniert die Reichen, weil für die Luxusvilla und die Sozialwohnung pro Quadratmeter dann dieselbe Grundsteuer fällig wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion ...

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Hartz IV: Verfassungsrichter Harbarth befangen?
Montag 14. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den anstehenden Verhandlungen in Karlsruhe zu den Hartz IV-Sanktionen und der Rolle von Verfassungsrichter Harbarth dabei sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Harbarth war noch bis vor kurzem Mitglied des Deutschen Bundestages und ist jetzt der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, der genau diesen Fall mit den Hartz IV-Sanktionen verhandelt.

Man kann aber doch nicht noch vor wenigen Monaten brav den Arm heben für die Hartz IV-Sanktionslogik und dann als Richter über die ...

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Die neuen Engel auf dem Spendenmarkt – vom Spenden und Stiften unter der Regie von McKinsey
Sonntag 13. Januar 2019

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Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Stiftungen erheblich angestiegen. Dieser Anstieg hat hauptsächlich damit zu tun, dass seit der Jahrhundertwende Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungszivilrechts erfolgten und die Vermögenswerte in privater Hand stark angewachsen sind. Heute werden in einem Jahr etwa so viele Stiftungen gegründet, wie vor 20 Jahren in einem ganzen Jahrzehnt. Es treten nun vor allem private ...

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Kindergrundsicherung wäre Durchbruch für Alleinerziehende!
Samstag 12. Januar 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, ein Modell für eine Kindergrundsicherung vorzulegen. Im Gespräch ist eine Grundsicherung in Höhe von 620 Euro. Hierzu erklärt Erika Biehn, Vorsitzende des VAMV:

„Trotz guten Willens an vielen Stellen sind die bisherigen familienpolitischen Gesetzespakete für Alleinerziehende kein Durchbruch, denn das schlichte Erhöhen von einzelnen Leistungen bringt ...

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Teilziel erreicht – Verhandlung über SGB II Sanktionen im Bundesverfassungsgericht
Donnerstag 10. Januar 2019

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Soziales Soziales, Bewegungen, TopNews 

Von WIR-SIND-BOES

Über sechs Jahre hat die Initiative WIR-SIND-BOES sich dafür eingesetzt, die Sanktionspraxis der Jobcenter (Kürzungen der Leistungsbezüge) vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Über Umwege und durch die Arbeit etlicher anderer Initiativen ist dies gelungen, und der Termin zur mündlichen Verhandlung steht endlich fest. Am 15.1.2019 befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals inhaltlich mit der Frage, ob Sanktionen mit dem ...

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Linke will Sanktionen gegen Betroffene von Hartz IV abschaffen
Donnerstag 10. Januar 2019
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt zum Thema Verfassungskonformität der Sanktionen nach dem SGB II. Diese Frage stellt das Sozialgericht Gothar dem höchsten Gericht der Bundesrepublik.

Dazu erklärt Britta Pietsch, stellvertretende Landessprecherin der Linken NRW: „Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob die Sanktionen der Jobcenter mit der Verfassung vereinbar sind. Konkret geht es ...

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SPD entdeckt Kinderarmut und fordert unzureichende Kindergrundsicherung
Donnerstag 10. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir freuen uns, dass die SPD Kinderarmut als Problem erkannt hat. Was uns aber fehlt, ist der Glaube, dass die SPD daran etwas ändern wird“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Positionierung der SPD für eine Kindergrundsicherung. Norbert Müller weiter:

„Kinderarmut ist Familienarmut, und Familienarmut hat Ursachen. So lange Sanktionen gegen Familien im Hartz IV-Bezug verhängt werden, so lange keine armutsfeste ...

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Soli: Attac fordert Integration in Einkommensteuertarif
Mittwoch 09. Januar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Bewegungen 

Von Attac

Abschaffung käme nur Wohlhabenden und Reichen zugute / Große Koalition belügt Bürgerinnen und Bürger

Attac lehnt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab und fordert stattdessen, den so genannten Soli in den Einkommenssteuertarif zu integrieren. Das globalisierungskritische Netzwerk wirft der Großen Koalition vor, die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen einer Soli-Abschaffung bewusst zu belügen.

„Egal ob schrittweise oder sofort: Von ...

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BDH fordert mutigere Politik zur Armutsbekämpfung
Montag 07. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von BDH

BDH: Koalition braucht neue Erzählung

Armut ist auch in Deutschland ein sehr reales Problem. Immer wieder kommen Forscher in ihren Armutsberichten zu dem Schluss, dass der Anteil armer Menschen an der Bevölkerung inzwischen über 16 Prozent beträgt. Der Sozialverband BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert daher die Große Koalition in Berlin auf, sich verstärkt dem Kampf gegen die Armut zuzuwenden. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende des ...

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"Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten"
Mittwoch 02. Januar 2019

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Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Zur aktuellen Hartz IV-Debatte

von Jürgen Aust

Das ungeliebte Kind Hartz IV beherrscht einmal mehr die Medien, weil SPD und Grüne signalisiert haben,  sich von dem lästigen Stallgeruch des Hartz IV-Systems befreien und Hartz IV angeblich überwinden zu wollen. Es lohnt jedoch ein genauerer Blick auf ihre Botschaften und Versprechungen, um festzustellen, dass es sich dabei insbesondere bei den Vorschlägen von Nahles überwiegend um alten Wein in neuen ...

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Die Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran – das Erfolgsmodell der Unternehmensberatung
Montag 31. Dezember 2018

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Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Pünktlich zum 24.12.2018 zitierte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) auf ihrer Titelseite den Vorsitzenden der Tafeln in NRW mit den Worten: „Tafeln wird es immer geben müssen“ und gab ihm ausreichend Gelegenheit für einen Ausbau der Tafeln zu plädieren. Obwohl die Zahl der Tafeln mittlerweile auf 940 in Deutschland gestiegen ist und allein in NRW 17.000 Ehrenamtliche in den landesweit 173 Einrichtungen rund eine halbe Millionen ...

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Stop Racial Profiling. Bürgerrechtler Biplab Basu zum wiederholten Mal bei Grenzübertritt von Bundespolizisten rassistisch kontrolliert.
Sonntag 30. Dezember 2018

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Bewegungen Bewegungen, Soziales, Berlin 

Von Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt

Beamt/innen verweigern Herausgabe von Dienstnummern.

Der bekannte Bürgerrechter Biplab Basu wurde am 27.12.2018 nicht zum ersten Mal von deutschen Bundespolizist/innen rassistisch kontrolliert. Diesmal ereignete sich die Kontrolle auf dem Bahnhof von Salzburg, von dem aus B. Basu gemeinsam mit seinem Sohn einen Zug nach München bestiegen hatte. „Als uns die zwei Bundespolizist/innen stoppten, ...

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689. Bremer Montagsdemo am 03. 12. 2018
Donnerstag 27. Dezember 2018

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Soziales Soziales, Bewegungen, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Aufruf zur Sicherung der Ansprüche von Menschen mit Leistungsbezug

Wenn die Miete nicht zu 100 Prozent vom Jobcenter oder Sozialamt erstattet wird, bitte vor Jahresende einen Antrag auf Überprüfung stellen! Sinngemäß braucht nur Folgendes drinzustehen: „Ich bitte um Überprüfung der Kosten der Unterkunft und Nachzahlung des Fehlbetrags oder der Differenz ab Datum der ersten Unterzahlung. Die Begründung reiche ich nach.“ Diesen Antrag mit ...

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