Stuttgart 21: Schlichtung bestätigt massive Planungsmängel
Mittwoch 01. Dezember 2010
Politik Politik, Baden-Württemberg, News 

Zum Schlichterspruch über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ erklärt MdB Karin Binder aus Karlsruhe, Sprecherin der Landesgruppe Baden-Württemberg in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Schlichter-Runden haben die Kritik am Mammut-Projekt „Stu

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Bundesregierung spielt Quecksilber-Gefahr aus Energiesparlampen herunter
Donnerstag 02. Dezember 2010
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zu der Warnung des Umweltbundesamtes (UBA) vor Quecksilber belasteten Energiesparlampen erklärt MdB Karin Binder aus Karlsruhe und Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Die Bundesregierung macht beim Gesundheitsschutz das Lich

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Piratenpartei Deutschland hilft Wikileaks
Freitag 03. Dezember 2010
Bewegungen Bewegungen, Kultur, Politik, TopNews 

In einer spontanen Aktion hat die Piratenpartei Deutschlands wie ihre schweizerische Schwester dafür gesorgt, dass die Pressefreiheit in Form von Wikileaks erhalten bleibt. Unter

http://wikileaks.piratenpartei
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Schwarz-Gelb betreibt Existenzminimum-Dumping
Freitag 03. Dezember 2010
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Zu den heute von Schwarz-Gelb im Bundestag beschlossenen neuen Hartz-IV-Regelleistungen erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Heute haben die Regierungsfraktionen im Bundestag den neuen Hartz-IV-Regelsatz beschlos

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Datenschutz: Kauder wirft aus dem Glashaus mit Steinen
Sonntag 05. Dezember 2010
Politik Politik, News 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag beklagt einen „schlampigen Datenschutz“ in den USA. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Stein

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Beim menschenwürdigen Existenzminimum verbietet sich Polit-Pokerei von selbst
Sonntag 05. Dezember 2010
Soziales Soziales, Politik, News 

„Union und FDP pokern auf dem Rücken von 8 Millionen Hartz IV-Betroffenen. Das ist ein übles Spiel“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping. „Erst ignoriert die

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Piratenparteien spiegeln Wikileaks zur weltweiten Unterstützung des Whistleblowings
Sonntag 05. Dezember 2010
Politik Politik, Bewegungen, TopNews 

Piratenparteien aus der ganzen Welt, darunter auch die Piratenpartei Deutschland, haben heute nochmals ihre Unterstützung für sogenannte Whistleblowing-Plattformen bestärkt. Besorgt um die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit haben die Piraten

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DIE LINKE gratuliert den israelischen Ärzten für Menschenrechte zum alternativen Nobelpreis
Montag 06. Dezember 2010
Internationales Internationales, Bewegungen, Politik, News 

„Wir gratulieren der israelisch-palästinischen Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ zu dieser wohlverdienten Auszeichnung. Die Ärztinnen und Ärzte sind beispielhaft in ihrem menschenrechtlichen Engagement“, so Annette Groth anlässlich der Verleihu

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Bundesregierung ohne Konzept für Pflegenotstand
Montag 06. Dezember 2010
Soziales Soziales, Politik, News 

„Endlich sieht Herr Rösler ein, dass der Pflegenotstand real ist. Doch die Bundesregierung lässt hier keine Gesamtkonzept erkennen. Der dramatische Pflegefachkräftemangel ist politisch zu verantworteten und in weiten Teilen hausgemacht. Die Bundesreg

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„Sander will Ruhe für Endlager-Ausbau in Gorleben“
Montag 06. Dezember 2010
Umwelt Umwelt, Politik, Niedersachsen, News 

Vorschläge des niedersächsischen Umweltministers führen nur zu einer räumlichen Verlagerung des Problems. Sander hat Castor-Protest nicht verstanden.

Zur Forderung von Niedersachsens Umweltminister Sander, die Castor-Transporte nach

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Ein Preis für Standortwettbewerb und den Abbau sozialer Rechte
Montag 06. Dezember 2010
Internationales Internationales, Politik, NRW, TopNews 

Vertreter der Partei DIE LINKE kritisieren scharf die Auszeichnung Jean-Claude Trichets, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), mit dem Aachener Karlspreis. Trichet stehe für genau diejenige neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, di

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Mut zur Voodoo-Ökonomie!
Montag 06. Dezember 2010
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Eine notwendige Polemik gegen politische Irreführung in der Seeheimer Märchenstunde von Garrelt Duin

von Alban Werner, Aachen

I.
Die Seeheimer sind wieder da. Es war ja eine ganze Zeit ruhig in der SPD. In

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Sofortige Freilassung für Dogan Akhanli
Dienstag 07. Dezember 2010
Internationales Internationales, Politik, Kultur, News 

Für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nimmt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am morgigen Mittwoch in Istanbul als Beobachter am Prozess gegen den deutsch-türkischen Schriftsteller und Menschenrechtler Dogan Akhanli teil. Hierzu erklärt das M

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Webspace für Wikileaks
Dienstag 07. Dezember 2010
Bewegungen Bewegungen, Politik, TopNews 

„Gern folge ich dem Aufruf von Wikileaks, der Internet-Plattform Webspace zur Verfügung zu stellen, um die ‚Cables‘ auch weiterhin öffentlich einsehbar zu halten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Nach Bearbeitung der von mir übersand

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Guttenbergs Weihnachtsgeschenk für den Krieg
Mittwoch 08. Dezember 2010
Internationales Internationales, Bremen, Politik, TopNews 

von Wieland von Hodenberg

Bremer Friedensforum protestiert gegen großzügiges Geld-„Geschenk“ an EADS

Geschenke sind bekanntlich nicht immer Anlaß zu ungetrübter Freude. Erst recht nicht

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