Ein Preis für Standortwettbewerb und den Abbau sozialer Rechte
Montag 06. Dezember 2010
Internationales Internationales, Politik, NRW, TopNews 

Vertreter der Partei DIE LINKE kritisieren scharf die Auszeichnung Jean-Claude Trichets, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), mit dem Aachener Karlspreis. Trichet stehe für genau diejenige neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, di

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Metropolregion Oberrhein: Eine Kritik
Montag 06. Dezember 2010
Umwelt Umwelt, Baden-Württemberg, TopNews 

von BUND

Am 9. Dezember 2010 soll im Burda Media Tower in Offenburg die Trinationale Metropolregion Oberrhein offiziell gegründet werden. Im Rahmen eines Festaktes wird dann eine "Offenburger Erklärung" unterzeichnet. Die

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Noch offener Hartz-IV-Vollzug ? - ab 2011
Montag 06. Dezember 2010
Soziales Soziales, TopNews 

von Reinhold Schramm

Ab Januar 2011 vom Regen in die Traufe.

Auf rund 6,7 Millionen Menschen kommen im nächsten Jahr umfangreiche Änderungen zu. Als willkürlich berechnet und völlig un

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"Die EU ist schlimmer als das Ancien Régime"
Montag 06. Dezember 2010
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Internationales, TopNews 

Debatten zum Kongress der Europäischen Linken. Der abgewählte Helmut Scholz wurde erneut in den Vorstand gehievt.

Von Carsten Albrecht

Bei der Abwälzung der Krisenkosten auf die Unterschichten spielt die EU eine wi

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Mut zur Voodoo-Ökonomie!
Montag 06. Dezember 2010
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Eine notwendige Polemik gegen politische Irreführung in der Seeheimer Märchenstunde von Garrelt Duin

von Alban Werner, Aachen

I.
Die Seeheimer sind wieder da. Es war ja eine ganze Zeit ruhig in der SPD. In

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Nach Röttgens Absage an Majak-Castoren: Atomkraftgegner erwarten neues Atommüllkonzept
Montag 06. Dezember 2010
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW, TopNews 

– keine weiteren Einlagerungen in Ahaus !!
– 12. Dez., 14 Uhr: Demo am Zwischenlager Ahaus

Als großen Erfolg des gemeinsamen Widerstands russischer und deutscher Atomkraftgegner werten die BI "Kein Atommüll in Ahaus" und das Ak

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Veranstaltung: Griechenland, Irland - und wie weiter?
Dienstag 07. Dezember 2010
Düsseldorf Düsseldorf, NRW, News 

Partei DIE LINKE und DKP Düsseldorf laden ein:

Veranstaltung mit Andreas Wehr,  wiss. Mitarbeiter der Linksfraktion im Europaparlament

Griechenland, Irland - und wie weiter?
Die Krise und der Euro

Donnerstag, 9. Dezembe

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Düsseldorf: Kundgebung - Bleiberecht für Deserteure
Dienstag 07. Dezember 2010
Düsseldorf Düsseldorf, NRW, News 

Ein Bündnis zahlreicher Organisationen lädt ein:

Kundgebung

Bleiberecht für US-Deserteure -
Keine Abschiebungen in die USA aus Kanada und anderswo

am Do., 9. Dezember, 16.00 Uhr
vor dem kanadischen Kons

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LINKE begrüßt Überführung von Energieversorgern in BaWü in Landeseigentum
Dienstag 07. Dezember 2010
NRW NRW, Baden-Württemberg, News 

Die CDU/FDP-Regierung von Baden-Württemberg will, wie gestern bekannt wurde, dem französischen Stromriesen EDF dessen Beteiligung in Höhe von 45% des Grundkapitals an EnBW abkaufen. Da weitere 45% der Aktien bei einem Zusammenschluss von kommunalen E

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Bezahlbarer Wohnraum für alle
Dienstag 07. Dezember 2010
Saarland Saarland, News 

DIE LINKE in Alt-Saarbrücken und St. Arnual fordert die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in den Stadtteilen. Die neuen Bauprojekte wie etwa am Franzenbrunnen, Parsevalstraße und Im Wittum seien ein Schritt in die richtige Richtung - allerdings müsse d

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Jusos Saarbrücken-Stadt wundern sich über die Reaktionen der SaarBahn & Bus GmbH und der ZKE
Dienstag 07. Dezember 2010
Saarland Saarland, News 

Die Reaktion des SaarBahn & Bus GmbH auf die Schneefälle am frühen Montagabend hat die Jusos Saarbrücken-Stadt sehr verwundert. Der Vorsitzende der Jusos, Mirco Bertucci, äußerte sich wie folgt: "Die Einstellung des kompletten Busbetriebes war in uns

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LINKE: Kein Freifahrtschein für Geschäfte der Kommunen im Ausland
Dienstag 07. Dezember 2010
NRW NRW, News 

Fraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die Novellierung des Gemeindewirtschafsrechts

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW begrüßt, dass mit der Gesetzesnovelle des Gemeindewirtschaftsrechts von SPD und Grünen eine notwendige

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Tag des verfolgten Anwalts: Kundgebung vor der Iranischen Botschaft in Berlin
Dienstag 07. Dezember 2010
Internationales Internationales, Bewegungen, Berlin, News 

9. Dezember 2010, 12.00 Uhr

Podbielskiallee 67

Berlin-Dahlem

Um gegen die Menschenrechtsverletzungen und gegen die systematische staatliche Verfolgung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im I

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Verfassungsschutz richtet vertrauliches Bürgertelefon ein – Rolf Gössner warnt vor geheimdienstlicher Einladung zu anonymen Verdächtigungen
Dienstag 07. Dezember 2010
Bremen Bremen, News 

Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat angesichts der anhaltenden Terrorwarnungen ein Bürgertelefon für ‚vertrauliche Hinweise‘ über ‚verdächtige Wahrnehmungen‘ eingerichtet. Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Linksfraktion in der

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Euroländer als Spielball der Finanzmärkte und Ratingagenturen
Dienstag 07. Dezember 2010
Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen, News 

Attac fordert koordinierte Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Konzeptionslosigkeit der Regierungen der Eurozone, wie sie sich beim Krisentreffen der Eurogruppe e

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