Mehrheit für eine wirksame Mietpreisbremse steht
Donnerstag 01. September 2016
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

„Die SPD muss nicht auf die CDU warten, um die Mietpreisbremse nachzubessern. Eine Mehrheit wäre mit LINKEN und Grünen vorhanden, die Anträge der Opposition liegen längst vor. Die SPD muss nur den Mut haben, unseren Vorschlägen zuzustimmen“, erklärt

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Apple-Steuerschulden – Bayerns Finanzminister Söder will keine Apple-Milliarden
Donnerstag 01. September 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bayern, News 

Apple soll rund 13 Milliarden Euro an Steuern in der Europäischen Union nachzahlen, einen Teil davon könnte auch Deutschland bekommen. Die deutsche Apple-Niederlassung hat ihren Firmensitz in München, mögliche Nachzahlungen will der zuständige bayeri

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Stärkung Unterhaltsvorschuss ist überfällig!
Donnerstag 01. September 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt die Ankündigung von Familienministerin Manuela Schwesig, den Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes auszubauen. „Wir freuen uns, dass

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OSZE für diplomatische Konfliktlösung nutzen und stärken
Donnerstag 01. September 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die OSZE ist und bleibt die wichtigste Organisation für den Ost-West-Dialog und die Lösung der Ukraine-Krise. Sie muss gestärkt werden, da sie die einzige für diesen Konflikt relevante Struktur ist, in der Russland und die USA gleichberechtigte Mitg

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Schulz & Avramopoulos in der Türkei: Zuckerbrot und Peitsche
Freitag 02. September 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

Gestern gab es den ersten offiziellen politischen Besuch höheren Ranges von Seiten der EU seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor sieben Wochen. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) traf bei seiner Reise mit dem tür

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Bundesregierung verzögert Ost-West-Rentenangleichung
Samstag 03. September 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland steht im Koalitionsvertrag und ist 27 Jahre nach dem Mauerfall längst überfällig. Die Menschen im Osten haben endlich eine Anerkennung ihrer Lebensleistung verdient, dennoch schiebt die Bundesreg

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Nahles hat nichts gelernt
Sonntag 04. September 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

Der monatliche Hartz IV-Regelbedarf für alleinstehende Frauen und Männer soll um fünf Euro angehoben werden. Dies ergeben Berechnungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. "Nahles hat einfach nichts gelernt", kritisiert Katja Kipping, K

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Statt Altersarmut: Renten rauf!
Dienstag 06. September 2016
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

"Ich begrüße den Start der Rentenkampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes als einen klaren Weckruf für eine lebensstandardsichernde Rente und als eine klare Ansage im Kampf gegen Altersarmut", erklärt Matth

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Zur bundesweiten Rentenkampagne des DGB
Dienstag 06. September 2016
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

"Ich begrüße die bundesweite Rentenkampagne des DGB. Sozialverbände, Gewerkschaften und DIE LINKE ziehen an einem Strang wenn es darum geht, der Bundesregierung beim Thema Rente Dampf unterm Hintern zu machen!", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender

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CETA-Lobbyist Gabriel will TTIP durch die Hintertür erzwingen
Dienstag 06. September 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen, TopNews 

Von GiB

Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17.9. macht  Parteichef Gabriel mit der Behauptung, TTIP sei faktisch gescheitert, Schlagzeilen. Ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Parteichef Gabriel und die

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Gesetz zu Arzneimittelstudien an Demenzerkrankten muss sofort gestoppt werden!
Mittwoch 07. September 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

Interfraktionelle ExpertInnenanhörung am 06. September 2016 in Berlin

"Die geplante Novellierung des Arzneimittelgesetzes, mit der Arzneimittelstudien an Demenzerkrankten unter bestimmten Bedingungen erlauben will,

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Südgipfel: Ein Angebot, das Frau Merkel nicht ablehnen kann
Donnerstag 08. September 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn Merkels Europapolitik beerdigt wird. Der Südgipfel wird nur dann Erfolg haben, wenn die Südstaaten eine Front für ein öffentliches Investitionsprogramm machen und im Gegenzug ihr Gewicht für ei

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Schluss mit den Privilegien – Erben ist keine Leistung
Donnerstag 08. September 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

Der Streit über die Reform der Erbschaftsteuer geht in die nächste Runde. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

Die soziale Ungleichheit überzieht das Land wie eine Ölpest. Die Bundesregierung stellt sich schützend vor eine klei

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Politik muss Ängste nehmen statt instrumentalisieren
Donnerstag 08. September 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Menschen in Deutschland sehen laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage zwar ihre eigene wirtschaftliche Lage positiv, haben aber dennoch negative Zukunftserwartungen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Laut der Studie

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Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück
Donnerstag 08. September 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

Heute verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. Ähnlich wie

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