Die LINKE Ratsfraktion will "offensive und aktive Erinnerungskultur in Rendsburg"
Dienstag 26. März 2019

Die Büste von de Haan wurde vorsorglich schon einmal verhüllt. Foto: DIE LINKE. Rendsburg

Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg

Rendsburg. Bisher galt Heinrich de Haan als Opfer der N

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Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri
Dienstag 26. März 2019
Politik Politik, News 

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ablehnung der Beweisanträge der Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im 1. Untersuchungsausschuss rechtswidrig war, erklären die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner,

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Venezuela jetzt technische Hilfe anbieten, US-Sanktionen entgegentreten
Dienstag 26. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die wiederkehrenden Stromausfälle in Venezuela sind eine Bedrohung für die Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Regierung und Opposition für die Ursache der Stromausfälle sollten von einer unabhängigen in

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Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen
Dienstag 26. März 2019
Politik Politik, News 

„Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs 'maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen' des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen angekündigt wurden. Vielmehr handelt es sich um einen Horrorkatalog aus der Pra

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Atomwaffen abschaffen statt Widerstand zu kriminalisieren
Dienstag 26. März 2019
Bewegungen Bewegungen, Politik, News 

Kathrin Vogler, MdB, besucht Atomwaffengegnerin Clara Tempel im Gefängnis             

Hildesheim. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im

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Cum-EX in NRW: „Nichtstun ist Machtmissbrauch“
Dienstag 26. März 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Diskussion um die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals in Nordrhein-Westfalen erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW:

„Für Arm und Reich wird mal wieder mit zweierl

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Wohnungsknappheit endlich bekämpfen, auch mit alternativen Maßnahmen für Entlastung sorgen
Dienstag 26. März 2019
Soziales Soziales, Piratendebatte, Wirtschaft, News 

Von Piratenpartei

Anlässlich der gestern veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnungsnot in Großstädten [1] erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:</str

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Keine Patente auf Pflanzen oder Tiere!
Dienstag 26. März 2019
Umwelt Umwelt, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Zum wiederholten Mal wird unter dem Ausschluss der breiten Bevölkerung am Europäischen Patentamt darüber beschlossen, ob die Natur patentierbar sei. Das ist unerträglich. Dem Verwertungsgedanken

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Einsatz von Gesichtserkennung bei Interpol ist rechtswidrig
Dienstag 26. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Es ist nicht hinnehmbar, dass der polizeiliche Einsatz von Gesichtserkennung nur durch Zufall öffentlich wird. Die Technik unterliegt strengen Regelungen zum Datenschutz, das muss auch für Europol und Interpol gelten", kritisiert der europapolitisch

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Provokationen einstellen! RWE und Polizei müssen Einsatz im Hambacher Wald stoppen
Dienstag 26. März 2019
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert den jüngsten Einsatz von RWE-Werkschutz und Polizei im Hambacher Wald und sieht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Verantwortung:

„Es kann nicht wahr

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Demo gegen Tönnies - Es geht um Menschenrechte, Klima- und Tierschutz
Dienstag 26. März 2019
Bewegungen Bewegungen, NRW, OWL, News 

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Unterstützung für IG WerkFairträge, Solidarität mit Werkvertragsarbeiter*innen

Ob in Rheda-Wiedenbrück, Kellinghusen oder an anderen Standorten von Tönnies und der ga

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Enge Verflechtung von Politik und Kohle-Lobby
Dienstag 26. März 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin, News 

Von Ende Gelände

Das Bundesamt für Verfassungsschutz veranstaltet am morgigen Mittwoch eine Konferenz mit dem Titel: „Extremismus: Eine steigende Gefahr für die Sicherheit und Reputation von Unternehmen“.

Eingeladen ist unter ande

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GEW sieht sich mit Kritik an Schuldenbremse bestätigt und wirft Finanzminister Schäfer massiven Realitätsverlust vor
Mittwoch 27. März 2019
Hessen Hessen, Arbeiterbewegung, News 

Von GEW Hessen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sieht angesichts des Jahrestags zur Volksabstimmung über die so genannten Schuldenbremse keinen Grund zum Feiern, sondern fordert eine Revision der bestehenden Regelungen. D

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Geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
Mittwoch 27. März 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Pläne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen für Asylbewerber zu kür

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Lex Brunsbüttel: Merkel macht Weg für dreckiges US-Fracking-Gas frei
Mittwoch 27. März 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Schleswig-Holstein, News 

"Dass die Bundesregierung heute den Weg frei gemacht hat für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA ist ein politischer und ökologischer Skandal. Mit der Novellierung zweier Verordnungen des Energiewirtschaftsgesetzes im Hauruck-Verfah

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