Bundesregierung muss sich stärker für ein Ende der Todesstrafe einsetzen
Mittwoch 10. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass die Welt der Todesstrafe zunehmend den Rücken kehrt und der Kreis derjenigen Staaten, die auf die Todesstrafe verzichten, größer wird, ist eine wichtige Entwicklung. Wenn aber dennoch nur ein Drittel der Weltbevölkerung in Staaten lebt, die nic

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KfW-Jahresbilanz 2018: mit fragwürdigen Finanzierungen zu neuen Rekorden
Mittwoch 10. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Freude über neue Rekordwerte der KfW-Bankengruppe im internationalen Geschäftsbereich sind fehl am Platz. Denn die KfW-Entwicklungsbank setzte 2018 die Förderung von Schutzgebieten fort, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert wurde

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Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot
Mittwoch 10. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Das Luftfahrt-Bundesamt soll die Entfernung versteckter Kameras und Mikrofone anordnen, die in einigen Flugzeugen entdeckt worden sind. Dies fordert die Piratenpartei in einem Schreiben an die B

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Gesellschaft der Vielen – politische Selbstwirksamkeit erkämpfen
Mittwoch 10. April 2019
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen, News 

„Es ist wichtig, dass untersucht wird, wie das Verständnis von Politik und die Einflussmöglichkeiten wahrgenommen werden. Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten kämpfen seit Generationen für die Repräsentation ihrer Belange in Deutschlan

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Arbeitsmarkt regulieren statt Erwerbslose sanktionieren
Mittwoch 10. April 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

"Nur Förderung und Unterstützung bringen Menschen in Arbeit. Strafen und Sanktionen haben im Sozialgesetzbuch nichts zu suchen. Niemand darf in prekäre Arbeit gezwungen werden", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Frakti

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Das öffentliche Gesundheitssystem von der Profitlogik befreien
Mittwoch 10. April 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

Zum Tag der Gesundheit am 11. April und mit Blick auf die Ärzte-Streiks an kommunalen Kliniken sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Das Gesundheitssystem muss der Gesundheit dienen, nicht Profitinteressen. Das bedeutet nicht nur, da

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Recht auf Selbstbestimmung von Frauen weltweit stärken
Mittwoch 10. April 2019
Feminismus Feminismus, Internationales, Politik, News 

„Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper ist weiterhin nicht gewährleistet“, kritisiert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Zahlen des Berichts des Bevölkerungsfonds der Vereinten

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Jemen-Einsatz deutscher Soldaten ist zynisch
Mittwoch 10. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Entsendung deutscher Soldaten als Teil einer UN-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida ist vor dem Hintergrund anhaltender deutscher Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegsallianz zynisch. Wenn die Bu

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Abgehängten eine Chance auf berufliche Bildung geben
Mittwoch 10. April 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

„Das Bildungs- und Berufsbildungssystem in Deutschland spaltet. Zu viele werden abgehängt, sind ohne Schul- oder Berufsabschluss und parken in Übergangssystemen. Die Türen zu einer guten Ausbildung müssen für alle offen sein“, erklärt Birke Bull-Bisc

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Forderungen von ‚Fridays for Future‘ machen das Versagen der Bundesregierung deutlich
Mittwoch 10. April 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen, News 

Am Montag hat die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ erstmals einen an Bund, Länder und Kommunen adressierten Forderungskatalog veröffentlicht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW, unterstützt den Appe

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Bundesverdienstkreuz statt Verurteilung für Seith
Donnerstag 11. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Prof. Dr. Seith wurde heute vom Zürcher Bezirksgericht wegen Wirtschaftsspionage freigesprochen. Jedoch wurde er wegen Anstiftung zum Verstoß gegen das Bankengesetz verurteilt. Es bleibt skandalös, dass die Schweizer Justiz es unter Strafe stel

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Gemeinsames Wort der Kirchen ist Signal gegen Rechts
Donnerstag 11. April 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Ich begrüße es, dass die Kirchen die soziale Ungleichheit in Deutschland kritisieren und die Demokratie ausdrücklich gegen die Angriffe von rechts verteidigen", kommentiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE

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Steuerung von Bundeswehrdrohnen per Satellit bedeutet Entgrenzung des Krieges
Donnerstag 11. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundeswehr will ihre in Afghanistan und Mail eingesetzten Drohnen mithilfe von Satelliten steuern und auswerten. Die unbemannten Luftfahrzeuge könnten dann vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam oder der Drohnenbasis Jagel/ Schles

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Der „PraenaTest“ fungiert als Türöffner und ein Moratorium ist bis zur gesetzlichen Regelung dringend erforderlich!
Donnerstag 11. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich der heutigen Orientierungsdebatte im Bundestag zur Kostenübernahme durch die Gesetzlichen Krankenkassen für die höchst umstrittenen Bluttests für Schwangere, mit denen bei Embryo und Fötus das sog. Down-Syndrom diagnostiziert werden kann,

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Hubertus Zdebel fordert Klarstellung des Fracking-Rechts und zentrale Meldestelle des Bundes
Donnerstag 11. April 2019
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Politik, News 

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel, zieht eine klare Schlussfolgerung aus der von ihm initiierten Berichterstattung des Bundesumweltministeriums am 10. April im Umweltau

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