Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten
Donnerstag 11. April 2019
Internationales Internationales, Kultur, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe

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“Europa aus Sicht von Frauen“
Donnerstag 11. April 2019
Feminismus Feminismus, Politik, TopNews 

TERRE DES FEMMES launcht Kampagne „Europa aus Sicht von Frauen“ zur Europawahl und fordert ein klares Engagement der Parteien für Frauenrechte.

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. launcht d

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Barley darf kein deutsches Ja akzeptieren
Freitag 12. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:

Die zuständige Justizministerin Katarina Barley muss Bundesagrarministerin Julia Klöckner anweis

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Organklage gegen Bundespräsident Schäuble vorm BVerfG wegen Eindringen in Abgeordnetenräume
Freitag 12. April 2019
Politik Politik, News 

Zu der Anfang April vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichten Organklage gegen den Bundestagspräsidenten erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe:

„Während des letzten Erdogan-Besuchs in Ber

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Merkels Wahlkampfhilfe für Poroschenko ist peinlich und falsch
Freitag 12. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angela Merkel versucht durch den Empfang Poroschenkos noch vor dem zweiten Wahlgang offenbar Wahlkampfunterstützung für den Oligarchen-Präsidenten zu betreiben, dessen Wiederwahl höchst fraglich ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer

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Sudan braucht eine zivile, demokratische Regierung
Freitag 12. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wir begrüßen, dass die monatelangen Proteste der Sudanesinnen und Sudanesen dazu geführt haben, dass Umar al-Bashir endlich abtreten musste“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Sturz des sudanes

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BUND warnt vor neuen TTIP-Verhandlungen
Montag 15. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der zwei Verhandlungsmandate zu geplanten Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA im EU-Ministerrat und zur Unterstützung der Bundesregierung, erklärt Ernst-Christoph Stol

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Extinction Rebellion muss sein
Montag 15. April 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik, News 

„Die Klimaschutzbewegung ‚Extinction Rebellion‘ ist eine Notwendigkeit. Während die Große Koalition in Berlin ein Klimaziel nach dem anderen verpasst und sich hinter Kommissionen und Kabinetten versteckt, statt Klimaschutz-Gesetze zu verabsch

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Freiheit für Julian Assange - keine Auslieferung an die USA
Montag 15. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parla

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Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch - R.I.P. Internet
Montag 15. April 2019
Internationales Internationales, Kultur, Politik, TopNews 

Von Piratenpartei

Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet.
Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Reform grundsätzl

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Die soziale Ungleichheit verfestigt sich
Dienstag 16. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Vermögen in Deutschland sind gestiegen, zeigt eine neue Bundesbank-Studie. Dazu folgendes Statement von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:

"Die Studie der Bundesbank über die Entwicklung des Vermögens in Deutschland offenbar

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Für längeres Leben soziale Ungleichheit bekämpfen
Dienstag 16. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ungleiche Lebensverhältnisse führen vielfach zu Altersarmut und frü

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Erdogans Wahlmanipulation nicht unterstützen
Dienstag 16. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP demonstrieren mit der Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul ihre ganze Verachtung für die Demokratie. Die Aberkennung des Wahlsieges von Bürg

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„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist europarechtswidrig
Mittwoch 17. April 2019
Politik Politik, Internationales, News 

„Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes - treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ - widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestr

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Suchtprävention und Suchthilfe vor Profitinteressen stellen
Mittwoch 17. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahl der suchtkranken Menschen ist weiterhin auf einem erschreckend hohen Niveau. So konsumieren weiterhin 7,8 Millionen Menschen auf riskante Weise Alkohol. Daran wird sich wenig ändern, wenn die Politik nicht endlich reagiert und die Alkoholwi

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