Zustimmungsregel für Routernutzung einführen
Donnerstag 25. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Politik, News 

„Die Entscheidung des BGH darf in ihrer potenziellen Tragweite nicht unterschätzt werden. Die Gerichtsentscheidung kann große Unternehmen und Konzerne zu gefährlichen Verwertungsideen von Kundendaten verleiten“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Rech

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BKA errichtet Rückgrat für polizeiliche Internetkontrolle
Donnerstag 25. April 2019
Politik Politik, Kultur, News 

"Es ist völlig unklar, mit welchen Einschränkungen das neugewählte EU-Parlament die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verabschieden wird. Dessen ungeachtet haben Europol und das Bundeskriminalamt Fakten gescha

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Befund endlich ernst nehmen
Donnerstag 25. April 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die neue ‚Mitte-Studie‘ erhärtet, was bereits die Langzeituntersuchung von Prof. Dr. Heitmeyer und seinem Team über ‚Deutsche Zustände‘, 2002 bis 2011, offenbart hatte: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu, rechte und rassistische Eins

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EU-Justizbarometer zeigt alarmierende Entwicklung in Europa
Freitag 26. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der heute vorgestellte Bericht der EU-Kommission zeigt, dass der Rechtsstaat in Europa in zunehmend schlechter Verfassung ist. So hat beispielsweise jeder zweite Pole durch den jahrelangen Rechtsruck und die Repressionen gegen Richterinnen und Richt

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UN-Resolution: Frauenrechte nicht nennenswert verbessert
Freitag 26. April 2019
Feminismus Feminismus, Internationales, Politik, News 

Von medica mondiale

Kein Meilenstein, sondern ein Minimalkompromiss
Neue UN-Resolution gegen sexualisierte Kriegsgewalt / Frauenrechtsorganisation medica mondiale kritisiert Fehlen von sexuellen und reprodukti

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Neue Seidenstraße verdeutlicht fehlende Strategie Deutschlands und der EU
Freitag 26. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Chinas Mega-Projekt ‚Neue Seidenstraße‘ ist Teil einer klaren wirtschaftspolitischen Strategie, die China mit seinem staatlich gelenkten Kapitalismus über große Infrastrukturinvestitionen derzeit in die Realität umsetzt. In Berlin und Brüssel wird v

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Atomwaffen verbieten statt Weiterverbreitung fördern!
Sonntag 28. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die diesjährige Vorbereitungskonferenz findet in einer Zeit dramatischer internationaler Spannungen statt. Die letzten Pfeiler des atomaren Rüstungskontrollregimes drohen durch das verantwortungslose Agieren der US-Regierung und der NATO einzustürze

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Bundesregierung muss Lateinamerika-Politik neu ausrichten
Montag 29. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Lateinamerika-Politik, die seit Jahren progressive Regierungen zu schwächen versucht und den Schulterschluss mit neoliberalen Kräften wie der rechtsgerichteten Pazifik-Allianz übt, zur Spaltung des Kontinents und Sc

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Selbstbestimmung statt Selbstherrlichkeit
Montag 29. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die westlichen EU-Staaten müssen endlich davon abkommen, selbstherrliche Machtpolitik über das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität der Balkanstaaten zu stellen. Denn nur eine von den Akteuren vor Ort initiierte Verständigung macht einen Auss

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Sanchez sollte die Chance nach Entspannung in Spanien ergreifen
Montag 29. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass bei einer hohen Wahlbeteiligung von gut 75 Prozent eine rechte Mehrheit verhindert wurde, ist eine gute Nachricht aus Spanien“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen

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Interne E-Mails zeigen: Julia Klöckner verheimlicht Studie zur Nährwertkennzeichnung
Montag 29. April 2019

Politik Politik, Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

Ernährungsministerin Julia Klöckner hält eine wissenschaftliche Studie zurück, die offenbar der Lebensmittelampel "Nutri-Score" ein positives Zeugnis ausstellt. Das geht aus internen E-Mails aus dem Bundesernährungsmin

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Deutschland agiert als Atomlobbyist auf der PrepCom in New York
Dienstag 30. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zeigt sich empört über das Agieren der Bundesregierung auf der laufenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT PrepCom) der UNO in New York: „Gemeins

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Fall Demirci belegt politische Verfolgung in der Türkei
Dienstag 30. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich hoffe, dass beim heutigen Prozesstag gegen den Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci das Ausreiseverbot aufgehoben wird und er nach mehr als einem Jahr endlich die Türkei verlassen kann. Der Fall Demirci zeigt, dass politische Verfolgung in der Tür

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CETA - Paralleljustiz für Konzerne ist eine politische Frage
Dienstag 30. April 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

„Ich bedaure, dass der Europäische Gerichtshof die Regeln in CETA zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten für mit dem EU-Recht vereinbar erklärt hat. Wichtiger als die juristische Frage ist jedoch die politische:

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Carles Puigdemont muss kandidieren dürfen
Dienstag 30. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien dar“, erklärt Zaklin N

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