Politologe sieht neuen Handlungsbedarf beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Sonntag 01. Juni 2008

Bildmontage: HF

Politik Politik 

Der Kölner Politikwissenschaftler Dr. Frank Überall fordert vor dem Hintergrund der Spitzel-Affäre bei der Telekom eine neue Diskussion über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. "Ich habe bereits vor Monaten öffentlich davor gewarnt, dass es ein p

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LINKE lehnt Kahlschlag der Bundesagentur bei Fördermaßnahmen ab
Montag 02. Juni 2008

Inge Höger MdB

Politik Politik, Soziales 

Einem „Kahlschlag in der Betreuung von Langzeitarbeitslosen" wird derzeit nach Ansicht von Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Tür und Tor geöffnet. Dabei bezieht sich die Herforder Politikerin keineswegs nur auf den Förderstopp d

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"Leistung muss sich lohnen." - Die Zukunft der SPD als "Partei der Leistungsträger" sieht düster aus.
Montag 02. Juni 2008

Bildmontage: HF

Politik Politik, Debatte 

SPD-Führungsspitze scheitert mit dem Versuch, die Krise der Partei durch eine Kampagne zu beenden. Sozialdemokratische Politik wird der LINKEN überlassen.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am letzten Mai-Wochenende wurd

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Aus für Studiengebühren in Hessen
Dienstag 03. Juni 2008

Politik Politik, Soziales 

Im hessischen Landtag haben SPD und Grüne und Linkspartei ein erstes politisches Kernvorhaben durchgesetzt. Gemeinsam  beschlossen  die Abgeordneten der drei Fraktionen gegen die Stimmen von CDU und FDP die Abschaffung der Studiengebühren z

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BKA-Gesetz ist ein erneuter Tabubruch
Mittwoch 04. Juni 2008

Wolfgang Neskovic MdB

Politik Politik 

Alle sind verdächtig - Erfahrung aus der NS-Zeit über Bord geworfen

Berlin (sk) - "Nach der Vorratsdatenspeicherung stellt das geplante BKA-Gesetz einen weiteren Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Sicherheitsbehörden dar", sagt Wolf

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Linksjugend fordert: Sämtliche Studiengebühren abschaffen
Mittwoch 04. Juni 2008

Politik Politik 

Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und LINKEN im hessischen Landtag hat gestern die vor eineinhalb Jahren von der CDU eingeführten Studiengebühren wieder abgeschafft. Dazu erklären Niema Movassat, jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE und Haimo

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Realistische Chance auf Einzug in Bayerns Landtag
Donnerstag 05. Juni 2008

Bildmontage: HF

Politik Politik 

Schuhplattler für Klaus Ernst

Zu den neuesten Umfrageergebnissen, welche DIE LINKE auch in Bayern im Landtag sehen, prophezeit der stellvertretende Parteivorsitzende und bayerische Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst: „Jetzt zeigt sich: Wir h

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Hamburger Senat reißt Flüchtlingsfamilie auseinander!
Samstag 07. Juni 2008

Zaman Masudi

Politik Politik, Soziales 

Wir fordern: Rückkehr der abgeschobenen Familienmitglieder!

Über 150 Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Hertz-Gesamtschule unterstützt von SchülerInnen der Erich-Kästner-Gesamtschule und anderen demonstrierten am Mittwoch, den 04

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Mülheim: Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zerrt politische Gegner vor Gericht.
Sonntag 08. Juni 2008

Politik Politik, NRW 

Erwerbsloser wegen Verbreitung einer Karikatur zu 30 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt.

Von  Edith Bartelmus-Scholich

Am 6.6.08 fand vor dem Amtsgericht Mühleim a. d. Ruhr ein denkwürdiger Prozess statt. Der E

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Wittenberger LINKE kommt am 14.06.2008 zur Gesamtmitglieder versammlung zusammen
Montag 09. Juni 2008
Politik Politik, News 

Partei diskutiert Ergebnisse der Wahlen im Landkreis und Schlussfolgerungen

Am 14.06.2008 kommt der Ortsverband Wittenberg der Partei DIE LINKE zu seiner turnusgemäßen Gesamtmitgliederversammlung zusammen. Von 9 bis 12 Uhr wollen di

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SPD gegen Kinderarmut: Wahlkampfmanöver oder Politikwechsel?
Montag 09. Juni 2008

Politik Politik, Soziales 

„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube an eine realistische Chance zur Umsetzung", meint das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN Rosemarie Hein zum SPD-Aktionsprogramm gegen Kinderarmut. Sie fügt hinzu:

Links wirkt. Mit Blick

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Umfassenden Datenaustausch mit den USA stoppen
Dienstag 10. Juni 2008

Ulla Jelpke MdB

Internationales Internationales, Politik 

Gewerkschaftszugehörigkeit und Sexualleben lassen laut Bundesregierung Rückschlüsse auf terroristische Aktivitäten zu

Berlin (sk) - In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/9279) bestätigt die Bund

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NRW-Schulen: Nicht nur Pfusch aus dem Ministerium verbaut SchülerInnen die Zukunft
Samstag 14. Juni 2008

Ministerin Babara Sommer

Politik Politik, NRW, Soziales 

Von Edith Bartelmus-Scholich

2005 ist die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW angetreten, das Schulsystem des Landes neoliberal umzubauen. Innerhalb weniger Wochen wurde von Ministerin Barbara Sommer ein ideologisch motiviertes, un

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Irisches NEIN ist Chance für friedliches, demokratisches und soziales Europa
Sonntag 15. Juni 2008

Heike Hänsel MdB

Politik Politik, Internationales 

"Die irische Bevölkerung ist nicht alleine. Ihre Ablehnung des 'EU-Vertrags' teilen wir!" meint Heike Hänsel anlässlich des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon. Weiter erklärt die Tübinger Bundestagsabgeodnete und Entwicklungspolitisch

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Attac wirft Außenminister Steinmeier Chauvinismus vor
Montag 16. Juni 2008

Frank Walter Steinmeier

Politik Politik, Internationales 

EU-Vertrag: Nein der Iren muss respektiert werden

Mit seinem Vorschlag, Irland solle eine Auszeit von Europa nehmen, hat sich Frank-Walter Steinmeier nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac als Außenminister disqualifizi

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