Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung
Montag 01. März 2010

Politik Politik, TopNews 

Erstbeschwerdeführer Rolf Gössner: "Dieser Entscheidung kommt richtungsweisende Bedeutung für Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz zu."

Urteilsverkündung in Karlsruhe am Dienstag, den 2. März 2010, 10 Uhr.<br /

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Deutschland auf dem Weg zur Internetzensur
Montag 01. März 2010

Bildmontage: HF

Politik Politik, TopNews 

von Erik Malberg

wie aus den Medien zu entnehmen war, hat Bundespräsident Horst Köhler am 17.02.2010 das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet, das noch zur Zeiten der große Koalition i

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Asyl-Widerrufsverfahren abschaffen
Dienstag 02. März 2010

Ulla Jelpke MdB

Politik Politik, News 

"Asyl-Widerrufsverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge müssen endlich abgeschafft und nicht durch weitere Verfahrensschritte noch weiter in die Länge gezogen werden", kommentiert Ulla Jelpke die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Wid

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Deutschland über Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe in zahlreichen Bürgerkriegen involviert
Dienstag 02. März 2010

Sevim Dagdelen MdB

Politik Politik, Internationales, TopNews 

"Es ist schon schlimm genug, dass die Bundeswehr in zahlreiche Bürgerkriege involviert ist, deutsche Polizisten und Soldaten Sicherheitskräfte autoritärer Regime ausbilden und diesen die Ausrüstung liefern. Skandalös ist es aber, dass viele dieser Le

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Technischer K.o. für den Big Brother
Dienstag 02. März 2010

Bildmontage: HF

Politik Politik, TopNews 

"Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Knockout für die uferlosen Überwachungsträume der Big-Brother-Parteien", erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, nach der Entscheidung des Bundesverfassungs

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Bundesregierung erkennt Putschregierung in Honduras faktisch an
Mittwoch 03. März 2010
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundesregierung versucht, die Unrechtmäßigkeit und Ungesetzlichkeit des aktuellen Regimes zu verschleiern. Nicht nur, dass sie behauptet, mehr als die Hälfte der honduranischen Wähler/innen hätten den amtierenden Präsidenten Lobo Sosa gewählt. S

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Pflegezeit hilft Angehörigen nur bedingt
Mittwoch 03. März 2010
Politik Politik, Soziales, News 

"Der Vorstoß der Bundesfamilienministerin klingt zwar gut, hat aber seine Schattenseiten", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zum Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit für Ber

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Solidarität mit der isländischen Bevölkerung
Mittwoch 03. März 2010
Politik Politik, Internationales, News 

Erklärung des Arbeitskreises Internationale Politik und weiterer Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Referendum über das Icesave-Gesetz

Wir erklären uns solidarisch mit der Bevölkerung Islands, die gegen die einseit

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Neue EU-Biozid-Verordnung muss Tierschutz stärker berücksichtigen
Mittwoch 03. März 2010

Umwelt Umwelt, Politik, News 

Heute wird im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundestag über den von der Europäischen Kommission im Juni 2009 vorgelegten Vorschlag für eine Biozid-Verordnung beraten. Diese Verordnung soll die bisher gültige EU-Richtlinie

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Abgeschmackt: 2000 Euro mehr für Bundestagsabgeordnete
Mittwoch 03. März 2010

Bildmontage:HF

Politik Politik, Soziales, TopNews 

von  Martin Behrsing

Geht es nach dem Willen der  SPD, sollen noch in dieser Woche die Abgeordnetenpauschale um 2.000 Euro auf 16.712 Euro erhöht werden.
Dem Bund drohen demnach Mehrausgaben von 16,5 Milli

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Lohnabstandsgebot: Politik wird mit gezielten Lügen gemacht – Wehren wir uns dagegen
Mittwoch 03. März 2010

Bildmontage: HF

Politik Politik, Bewegungen, NRW, TopNews 

Bundesagentur für Arbeit erteilt Dienstanweisung für sittenwidrige Löhne/ Verd.di Landesbezirksvorstand ruft jetzt auch zur Demo auf!

Essen/Düsseldorf/Bonn - Die gestern veröffentliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands

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Merkel muss sich bei Griechenland für Inselverkaufsvorschlag entschuldigen
Donnerstag 04. März 2010

Lothar Bisky MdEP

Politik Politik, Internationales, News 

Als "absurd und geschichtsvergessen" bezeichnet der Parteivorsitzende der LINKEN, Lothar Bisky, die Forderungen aus der CDU an Griechenland, zur Begleichung des Staatsdefizits auch den Verkauf unbewohnter Inseln ins Auge zu fassen. Er fordert von Kan

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Leserbrief von Helmut Malmes: Insel der Seligen - 05-03-10 14:50
Aram A. wird die Einbürgerung verweigert
Donnerstag 04. März 2010
Internationales Internationales, Politik, Niedersachsen, News 

Erklärung des Bezirksvorstandes der DKP Niedersachsen und der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner

Empörung – und nicht nur im Kreise der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), sondern weit darü

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Der Bundeshaushalt und seine Entwicklung
Donnerstag 04. März 2010

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, Soziales, TopNews 

von Rainer Roth

I Haushalt 2010 im Vergleich zu 2009


Die Ausgaben des Bundeshaushalts steigen 2010 von 295 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 325 Mrd. Euro.

Man muss jedoch die Schattenhaushalte</stro

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Wehrbeauftragter ist ein Kontrollorgan und kein Soldatensprachrohr
Freitag 05. März 2010
Politik Politik, News 

"Das Amt des Wehrbeauftragten ist in erster Linie ein Element der demokratischen und parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Das darf nicht aus dem Blickfeld geraten und nicht zwischen kleinlichen Parteiinteressen zerrieben werden", mahnt Paul

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