Bundesregierung muss Regierung Correa in Ecuador unterstützen
Freitag 01. Oktober 2010
Politik Politik, Internationales, News 

Zur Situation in Ecuador erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"DIE LINKE verurteilt die Angriffe auf den Präsidenten und die Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung in Ecuador. Dem legitimen Präsident von Ecuador, Rafael Correa

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Polizeiübergriffe in Stuttgart unverzüglich aufklären
Freitag 01. Oktober 2010

Jan Korte MdB

Politik Politik, Baden-Württemberg, News 

"Trotz ihrer schwerwiegenden Verantwortung trägt die Bundesregierung nichts zu einer unverzüglichen Aufklärung bei. Bundespolizisten waren an einem der gewalttätigsten Polizeieinsätze der letzten Jahre beteiligt. Sie haben den Weg für ein Projekt fre

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Mutierende Einheit in Spaltung!
Samstag 02. Oktober 2010

Armut in Deutschland. Bild: Armutsatlas

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Gedanken zum 3. Oktober von Thomas Loch

Zwanzig Jahre ist es her, als die staatliche Einheit in diesem Land wieder hergestellt wurde. Die oft zitierte Einheit gibt es nur im Überbau, speziell staatlicher Organisiertheit. Dabei wird

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Betriebsbedingte fristlose Kündigung für die Bundesregierung!
Samstag 02. Oktober 2010

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Politik, TopNews 

Unterschriftenaktion: Seit gestern Abend bereits 6.053 Stimmen!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

wir, das Volk als Souverän der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen hi

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Bundeswehr abschaffen - je schneller, desto besser!
Sonntag 03. Oktober 2010

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Rainer Beuthel

Die Pläne der Bundesregierung zur "Aussetzung" der Wehrpflicht stehen im Zusammenhang mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit interventionsfähigen Streitmacht. Dabei geht es weniger um die Durchsetzung von

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Auch ein Bahnchef muss das Grundgesetz achten
Sonntag 03. Oktober 2010

Bildmontage: HF

Politik Politik, Wirtschaft, TopNews 

„Die politisch Verantwortlichen, die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Baden-Württemberg, sollten aus den Demokratie- und Transparenzdefiziten auf dem Weg zu Stuttgart 21 lernen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Rüdiger Grube und das B

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Röttgens Gorleben-Strategie ist verlogen
Montag 04. Oktober 2010

Dorothée Menzner MdB

Politik Politik, Umwelt, Niedersachsen, News 

„Die Bundesregierung will in Gorleben Fakten schaffen und nicht ergebnisoffen erkunden. Es ist verlogen, ohne Standortvergleich, gegen den sich die Union bis heute sperrt, von einem ergebnisoffenen Verfahren zu sprechen“, so Dorothée Menzner zu den Ä

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Dauerbaustelle SIS II - Europaparlament dreht Geldhahn zu
Montag 04. Oktober 2010

Cornelia Ernst MdEP

Politik Politik, Internationales, News 

Kommentar von Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

"Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, dem Aufbau der europäischen Poliz

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Konsumanstieg erfordert Lohnerhöhung
Montag 04. Oktober 2010
Politik Politik, Wirtschaft, News 

"Ein nachhaltiger Aufschwung durch eine verstärkte Binnennachfrage fällt nicht vom Himmel. Er muss durch politische Maßnahmen wie die Einführung eines Mindestlohns ausgelöst werden", kommentiert Michael Schlecht die Einschätzung des arbeitgebernahen

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Mehr Demokratie statt diktatorischer Machtdemonstration
Montag 04. Oktober 2010

Bild: Campact

Politik Politik, Baden-Württemberg, News 

„Wenn der Staat mit Gewalt gegen seine Bevölkerung vorgeht, geht es nicht mehr um Demokratie, sondern um diktatorische Machtdemonstration“, so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den anhaltenden Eskalationen hinsi

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Jubelstimmung
Montag 04. Oktober 2010

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Deutschland, einig Vaterland?

Von Wolfgang Bittner

20 Jahre deutsche Einheit - ein Grund zum Feiern? Das ist die Frage. Zunächst aber habe ich mich gefragt, wie es denn 1989 und 1990 in Deutschland aussah. Da gab e

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Entwicklung im Heil- und Hilfsmittelbereich ernst nehmen
Dienstag 05. Oktober 2010

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, News 

„Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sollte genauer auf den Heil- und Hilfsmittelbereich achten, wenn er weiter laut über eine Ausweitung der Vorkasse-Tarife der gesetzlichen Krankenkassen nachdenken will“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pf

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Koalitionsstreit verhindert Leiharbeits-Mindestlohn
Dienstag 05. Oktober 2010

Politik Politik, Wirtschaft, Soziales, News 

"Für die Leiharbeitnehmer in Deutschland ist es fünf Minuten vor Zwölf. Ab dem 1. Mai 2011  gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ohne gesetzliche Schutzbestimmungen für Leiharbeitnehmer werden wir dann Lohndumping in einem Ausmaß erleben, wie wir

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Regierung hält NATO-Planung vor Abgeordneten geheim
Dienstag 05. Oktober 2010

Wolfgang Gehrcke MdB

Politik Politik, Internationales, TopNews 

"Die Bundesregierung weigert sich, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Neue Strategische Konzept der NATO zur Kenntnis zu geben. Nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Parlaments ist der Entwurf einzusehen", kritisiert Wolfgang Gehrcke

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Merkel wird bei Weiterbildung-Mindestlohn wortbrüchig
Mittwoch 06. Oktober 2010

Bildmontage: HF

Politik Politik, Wirtschaft, News 

"Indem sie ohne Not einen Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche ablehnt, zeigt die Bundesregierung, wie wichtig ihr die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wirklich sind. Sie zeigt damit auch, was von all den bildungspolitischen Versprechen der

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