Dauerbaustelle SIS II - Europaparlament dreht Geldhahn zu
Montag 04. Oktober 2010

Cornelia Ernst MdEP

Politik Politik, Internationales, News 

Kommentar von Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

"Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, dem Aufbau der europäischen Poliz

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Norbert Wagner kritisiert Gebührensystem des EVS
Montag 04. Oktober 2010
Saarland Saarland, News 

Müllgebühr ökologisch sinnvoll und sozial verträglich gestalten

Als „sozial unverträglich“ hat der Bürgermeisterkandidat für Großrosseln, Norbert Wagner (DIE LINKE), das beschlossene Gebührensystem des Entsorgungsverbandes Saar (EVS

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Konsumanstieg erfordert Lohnerhöhung
Montag 04. Oktober 2010
Politik Politik, Wirtschaft, News 

"Ein nachhaltiger Aufschwung durch eine verstärkte Binnennachfrage fällt nicht vom Himmel. Er muss durch politische Maßnahmen wie die Einführung eines Mindestlohns ausgelöst werden", kommentiert Michael Schlecht die Einschätzung des arbeitgebernahen

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Wiedervereinigung in Afrika: Rotes Kreuz ermöglicht Kindern nach jahrelangem Martyrium Rückkehr zur Familie
Montag 04. Oktober 2010
Internationales Internationales, News 

Von Marcus Blüm, Kaiserslautern

(Genf) Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz meldet heute die glückliche Rückkehr von sieben afrikanischen Kindern in den Schoß ihrer Familie, die durch kriegerische Auseinandersetzunge

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Rolf Linsler: Saarbahn fährt nicht nur in eine Richtung – Pauschalsteuer wäre ungerecht
Montag 04. Oktober 2010
Saarland Saarland, News 

Rolf Linsler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, fordert Ministerpräsident Müller auf, sich beim französischen Staat dafür einzusetzen, dass die Saarbahn keine Pauschalsteuer zahlen muss. „Dieses deutsch-französisches Erfolgspr

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Stellungnahme des KV Coburg der Partei DIE LINKE zum Artikel vom 03.10.2010 in scharf-links.de von Axel Mende
Montag 04. Oktober 2010

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Bayern, News 

von DIE LINKE. Kreisverband Coburg

Normalerweise kommentieren wir Angriffe, die über öffentliche Medien gegen unseren Kreisverband geführt werden und die sich durch Wortwahl oder Inhalt unterhalb eines einigermaßen akzepta

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Renè Hähnlein ist wieder frei - 03-10-10 18:27
296. Saarbrücker Montagsdemo am 04.10.2010
Montag 04. Oktober 2010

Saarland Saarland, News 

Klein aber fein, die 296ste heute! Und: tolles Wetter, also reichlich Zuhörer und etliche Proteste am offenen Mikro.

„Warum wir uns in diesem Moment den Stuttgart-21-Gegnern, also dem Großteil der Stuttgarter verbunden fühlen“, war natürlich Thema.

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Mehr Demokratie statt diktatorischer Machtdemonstration
Montag 04. Oktober 2010

Bild: Campact

Politik Politik, Baden-Württemberg, News 

„Wenn der Staat mit Gewalt gegen seine Bevölkerung vorgeht, geht es nicht mehr um Demokratie, sondern um diktatorische Machtdemonstration“, so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den anhaltenden Eskalationen hinsi

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Streikrecht erweitern, nicht einschränken
Montag 04. Oktober 2010

Thies Gleiss

Wirtschaft Wirtschaft, NRW, TopNews 

Der Gewerkschaftsrat, das zweithöchste Beschlussgremium der Gewerkschaft ver.di, hat beschlossen, sich weiterhin in einer gemeinsamen Initiative mit den Arbeitgebern und der IG Metall für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit einzusetzen. Die so

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DB AG: "Letztes Angebot" an Deportierte
Montag 04. Oktober 2010

Zug nach Auschwitz

Antifaschismus Antifaschismus, Wirtschaft, TopNews 

von www.de.indymedia.org

Nach Monatelangen Verhandlungen zwischen Vertreter_innen der Überlebenden der „Reichsbahn“- Deportationen und der DB AG als „Reichsbahn“ - Nach

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Wirtsschaftsinstitut rechnet Export klein
Montag 04. Oktober 2010

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, TopNews 

Von Bernd Merling

"Traue nur den Statistiken, die du selbst gefälscht hast", soll angeblich Churchill mal gesagt haben. Wie bei vielen anderen ihm zugeschriebenen Zitaten gibt es dafür freilich keinen Beleg. Dennoch: statistische Za

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Solidarität mit dem Gefangenen Info
Montag 04. Oktober 2010

Ulla Jelpke MdB

Netzwerk Netzwerk, TopNews 

Das Gefangenen Info gibt politischen Gefangenen eine Stimme, die jenseits der Isolationshaft und der Gefängnismauern zu hören ist. Daher gerät das Gefangenen Info seit seiner Gründung vor über 20 Jahren immer wieder in das Fadenkreuz der Justiz.

Die

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Sonderzug mit Uranmüll aus Gronau unterwegs
Montag 04. Oktober 2010

Umwelt Umwelt, NRW, TopNews 

Wann stoppt die NRW-Landesregierung die hochgefährlichen Transporte?

(Gronau, Bonn, 04.10.2010) In diesem Moment rollt ein Sonderzug mit Uranhexafluorid quer durch die Bundesrepublik. In seinen ca. 12 Waggons befinden sich ca. 600 T

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Demo 20.10.2010, Mannheim: NEIN ZUR AGENDA 2010
Montag 04. Oktober 2010

Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, TopNews 

Die „Agenda 2010“ ist das Werk der „rot-grünen“ Regierung Schröder-Fischer. Sie wurde dabei von CDU/CSU, FDP und den Wirtschaftsverbänden unterstützt. Die „Agenda 2010“ steht für die Zerstörung der Sozialsysteme.
Hartz IV und „Rente ab 67“ sind

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Stuttgart 21: Gedächtnisprotokoll des an den Augen schwer verletzten Herrn
Montag 04. Oktober 2010

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, TopNews 

www.bei-abriss-aufstand.de

Ich stand im Schlosspark auf der Strasse Richtung Cafe Nil. Links von mir ein kleiner Hügel mit grün uniformierten Polizisten. Einige Menschen, darunter vie

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