Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, bezeichnet die von Finanzminister Schäuble geforderte Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds als "Armutszeugnis". Europa drohe ein "verlorenes Jahrzehnt", wenn es der B

„Herr Rösler offenbart einmal mehr mit seinem Zehn-Punkte-Plan, dass er die Ursachen der Krise nicht verstanden hat. Überschuldete Krisenländer mit Sanktionen zu überziehen, ist so irrsinnig wie einen Hungernden auf Diät zu setzen“, kommentiert Micha

von Piratenpartei Deutschland

Parteitag der Piraten diskutiert am Wochenende über neue Programmthemen

In der Stadthalle Offenbach beginnt am Samstagmorgen der neunte Bundesparteitag de

Das Europäische Parlament hat heute dem EU-Haushalt für 2012 mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten haben den vom Rat geforderten Streichplan der Regierungen abgenickt - das Budget der EU beläuft sich damit fürs kommende Jahr auf 129 Mrd. €

"Das Urteil ruft erneut in Erinnerung, wie willkürlich die Polizei rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm gegen Grundrechte verstieß. Bis zum Ende des Gipfels wurden nach offizieller Statistik 1.057 Personen in die Gefangenensammelstellen eingeliefert

„Wie in Europa, so auch in den Ländern und Kommunen: Bei Haushaltssanierung fallen der Bundesregierung immer nur Rating, Überwachung und Schuldenbremse ein“, so Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 4

von Reinhold Schramm (Bereitstellung)

Wechselbeziehungen von Monopolkapital und Parteien
[Auszug]

>Mit dem Ãœbergang zum staatsmonopolistischen Kapitalismus entstand zwischen Staat,

„Die an sich gute Nachricht, dass die Ausgaben für Bildung steigen, ist leider kein Grund zum Feiern: Gemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung bleiben die Ausgaben für Bildung gerade mal konstant. Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am B

„Es muss endlich Schluss sein mit dem gefährlichen Geschwätz über einen Militärschlag gegen den Iran. Wer einen Krieg gegen den Iran als Option für möglich hält, rückt einen neuen, großdimensionierten Nahostkrieg in den Bereich der Möglichkeit. Das i

von Piratenpartei Deutschland

Am heutigen Donnerstag wird das unter dem Namen "Zensursula-Gesetz" bekannt gewordene Zugangserschwerungsgesetz in der abschließenden Beratung im Bundestag voraussichtlich endlich auf

"Das Versagen der Sicherheitsbehörden hat nun auch das Parlament erreicht. Obwohl die Forderung nach einem 'Sonderermittler' seit fast drei Wochen in der öffentlichen Diskussion ist, wird die Entscheidung hierüber immer wieder hinausgezögert“, erklär

Zum Ende des High Level Forum on Aid Effectiveness vom 29.11 bis 1.12 in Busan, erklärt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Entwicklung:
 
"Es kam zu keiner klaren Evaluierung, warum Ziele der Konf

von Contergannetzwerk Deutschland e.V. (CND)

"Contergan-Opfer-Requiem"

Anlass für das Conterganopfer-Requiem war der Contergan-Skandal, der über 10.000 geschädigte Opfer hinter­ließ. D

Anlässlich der am 05. Dezember geplanten internationalen Afghanistan-Regierungskonferenz in Bonn erklärt die niedersächsische Abgeordnete der Linkspartei im Europaparlament:

"Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg. Unter dieser Überschrif

„Der Iran ist aufgefordert, den UN-Inspektoren vollen Zugang zu allen Anlagen und Informationen zu gewähren. Der Westen hingegen muss sich an den Fakten orientieren und ernsthaft den Dialog mit dem Iran suchen, anstatt den Konflikt immer weiter zu be