Unionspolitiker sind Grundrechtsrisiko
Freitag 01. Juni 2012
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die ständigen Angriffe aus der Union gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind nur schwer erträglich. Sie zeigen, wie einflussreich und verbohrt der Hardlinerflügel in CDU und CSU ist. Mit seriöser Innenpolitik hat d

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Panikmache bei Kosten für die Energiewende
Freitag 01. Juni 2012
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

„Beinahe täglich ist in den Zeitungen zu lesen, dass die Erneuerbaren Energien die BürgerInnen angeblich teuer zu stehen kämen. Auch die Bundesregierung versucht regelmäßig durch solche Meldungen Panik bei den StromverbraucherInnen zu verbreiten. Das

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Fußballfans als Versuchskaninchen für Überwachungsstaat
Freitag 01. Juni 2012
Soziales Soziales, Kultur, Politik, News 

"Fankultur darf nicht übertriebenem Sicherheitsdenken geopfert werden. Denn wer Fußballstadien in Hochsicherheitstrakte verwandeln will, tötet den Spaß am Sport", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den von

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Bundesregierung immer noch auf europapolitischem Holzweg
Freitag 01. Juni 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

Nach einer Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen mit Vertretern der Bundesregierung im Kanzleramt erklärt Dagmar Enkelmann:

"Auch dieses Treffen hat keine Klarheit darüber gebracht, wie die Finanzkrise ge

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Schlecker-Beschäftigte müssen für schwarz-gelbes Politikversagen bezahlen
Freitag 01. Juni 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

"Mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zahlen die Schlecker-Beschäftigten einen bitteren Preis für das Scheitern von Management und Politik. Der Untergang von Schlecker geht nicht nur auf den Größenwahn seines vormaligen Besitzers zurück. Mitverantwor

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Umweltminister muss konkreten Zeitplan vorlegen
Freitag 01. Juni 2012
Umwelt Umwelt, Politik, Niedersachsen, News 

"Der Umweltminister waren schon viele in der Asse, passiert ist jedoch fast nichts. Auch der offene Dialog mit der Bevölkerung ist bereits mehrfach ohne Resultat angekündigt worden. Den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen", erklärt Dorothée Men

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Milch fair und regional erzeugen
Freitag 01. Juni 2012
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

"Die künftige Ausrichtung in der Milcherzeugung muss regional statt global sein", fordert Alexander Süßmair, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den ländlichen Raum, mit Blick auf die Protestaktion des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter gegen

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Freihandelsabkommen verletzt Menschenrechte
Freitag 01. Juni 2012
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

"Das multilaterale Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ist ein Anschlag auf die Umwelt und die Existenzgrundlage der Menschen in beiden Ländern", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende de

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Auflösung der internationalen Datensammlungen zu Anarchismus!
Freitag 01. Juni 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

"Seit vier Jahren erfassen das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst ein vermeintlich ,gewaltbereites linksextremistisches Spektrum in Europa'. Polizeien und Dienste arbeiten mit der fragwürdigen Kategorie ,Euroanarchismus'. Hier entsteht ein

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U-Boot-Lieferung an Israel stoppen
Montag 04. Juni 2012
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

Die Bundesregierung muss dem Bundestag umgehend und umfassend Aufklärung über die Hintergründe der Lieferung von Dolphin-U-Booten mit spezieller technischer Ausstattung an Israel geben, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LI

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Schlecker-Pleite offenbart Fratze des Kapitalismus
Montag 04. Juni 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

"Die Schlecker-Pleite hat einmal mehr die böse Fratze des Kapitalismus zum Vorschein gebracht. Ein größenwahnsinniger Firmenpatriarch treibt sein Unternehmen in die Pleite und fällt selbst auf finanziell weichen Boden. Die Beschäftigten aber, die den

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Energiewende sozial abfedern
Montag 04. Juni 2012
Soziales Soziales, Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

"Die Energiewende muss sozial abgefedert werden. Die Strompreise werden nur dann exorbitant steigen, wenn die Politik sie weiterhin dem freien Markt überlässt", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "DIE LINKE

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Ausgezehrte Koalition bleibt sich treu
Montag 04. Juni 2012
Soziales Soziales, Politik, News 

"Was Millionen Menschen zu vernünftigen Löhnen und gleichen Chancen verhelfen würde, bleibt in der schwarz-gelben Koalition das Stiefkind – Mindestlohn und Frauenquote brauchen eben andere Mehrheitsverhältnisse", kritisiert Gregor Gysi, Vorsitzender

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Millionärsfamilien wie Schlecker müssen haftbar gemacht werden
Montag 04. Juni 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

"Es ist eine Schande, dass Familien wie die Schleckers ihr Unternehmen in die Pleite führen und 35 Millionen Euro auf die Seite schaffen können", kritisiert Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Michael Schlecht weiter:
<b

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Grüne spielen Arme in Deutschland gegen Arme im Süden aus
Montag 04. Juni 2012
Soziales Soziales, Internationales, Politik, News 

"Die Grünen senden mit ihrer Entscheidung, Entwicklungshilfe zu Lasten der Ärmsten in Deutschland aufzustocken, ein fatales Signal aus. Damit spielen sie Armut im Süden gegen Armut in Deutschland aus und gefährden die bisher breite Akzeptanz der deut

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