Forderung nach atomarer Abrüstung bekräftigt
Donnerstag 07. Juni 2012
Internationales Internationales, Umwelt, Politik, News 

Eine internationale Expertenrunde forderte diese Woche bei einer Anhörung der europäischen Linksfraktion GUE/NGL stärkere Bemühungen um atomare Abrüstung sowie bei der Errichtung und Ausweitung kernwaffenfreier Zonen.

Hierzu Helmut Scholz,

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Absage an die innereuropäische Reisefreiheit
Donnerstag 07. Juni 2012
Soziales Soziales, Internationales, Politik, News 

Bis zu zweijährige Kontrollen der EU-Binnengrenzen sind eine Absage an die innereuropäische Reisefreiheit

„Die Aufweichung der Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum und die mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre s

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Deutsche Mitarbeit in einer UNO-Kontaktgruppe sinnvoll
Donnerstag 07. Juni 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Einrichtung einer neuen Syrien-Kontaktgruppe der Vereinten Nationen unter Teilhabe von Russland, China und dem Iran ist dringend notwendig. Eine solche Kontaktgruppe könnte einen Dialog zwischen der syrischen Regierung und den Aufständischen ver

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EU-Innenminister streben nach noch mehr Abschottung
Donnerstag 07. Juni 2012
Soziales Soziales, Internationales, Politik, News 

"Die Reisefreiheit in der EU wird der Paranoia vor schutzsuchenden Migranten geopfert", kommentiert Ulla Jelpke die angekündigte Beschlussfassung des EU-Innenministerrates an diesem Donnerstag in Brüssel. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion D

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Merkels "mehr Europa" unter falscher Flagge
Donnerstag 07. Juni 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

"Solange Europas Regierende eine Sozialunion für unnötig halten, das Europäische Parlament weiter als Randerscheinung der Regierungen behandeln, Europa im Bann der Finanzmärkte knebeln und  vornehmlich über Kürzungsdiktate definieren, wird ein s

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Politik muss Schlecker-Beschäftigte unterstützen
Donnerstag 07. Juni 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

"Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie erneut mehr als 10.000 Schlecker-Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Nur eine Minderheit der in der ersten Welle gekündigten Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette hat inzwis

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Den gläsernen Schufa-Bürger verhindern
Donnerstag 07. Juni 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

"Die Schufa will schon lange eine privatwirtschaftlich organisierte Zentraldatei aufbauen. Mit ihrer Marktmacht und den technischen Möglichkeiten versucht sie offenbar detaillierte Persönlichkeitsprofile der gesamten Bevölkerung zu erstellen und gesc

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Ohne Neustart in Europa keine politische Union
Donnerstag 07. Juni 2012
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

"Was es heißt, wenn unter gegebenen Rahmenbedingungen Kompetenzen an die Brüsseler Bürokraten abgegeben werden,kann jeder in Griechenland erkennen: Rezession in historischem Ausmaß, explodierende Armut durch Sozialabbau, weiter steigende Staatsversch

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Junger Wendländer probt parlamentarisches Arbeiten in Berlin
Donnerstag 07. Juni 2012
Soziales Soziales, Niedersachsen, Politik, News 

Im Rahmen der Veranstaltung Jugend und Parlament simulieren von Freitag (9.6.) bis Dienstag (12.6.) insgesamt 312 Jugendliche den Arbeitsalltag der Bundestagsabgeordneten. Unter ihnen wird auch der 18- jährige Nikita Alexander Egert aus dem wendländi

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Alarmierendes Schweigen zu forensischer Handyspionage
Donnerstag 07. Juni 2012
Soziales Soziales, Politik, Internationales, News 

von Andrej Hunko

"Die Antwort der Bundesregierung zur Spionage in beschlagnahmten Mobiltelefonen ist besorgniserregend: Wieder wird eine öffentliche Auskunft zur digitalen Schnüffelei durch Polizeien und Geheimdiensten

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Finanztransaktionssteuer wiegt Nachteile des Fiskalpakts nicht auf
Donnerstag 07. Juni 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

"Selbst wenn die Koalition nun verspricht, sich im Rahmen der ‚Verstärkten Zusammenarbeit‘ für die Einführung einer teileuropäischen Finanztransaktionssteuer einzusetzen, ist das noch lange kein Grund, dem Fiskalpakt zuzustimmen", erklärt Richard Pit

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Gute Regierungsführung à la Niebel?
Freitag 08. Juni 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

"Den Ländern des Südens predigt Dirk Niebel ‚Gute Regierungsführung‘, für das eigene Handeln gelten offenbar andere Maßstäbe. Sein Verhalten ist eines deutschen Entwicklungsministers unwürdig", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Frakti

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Ein Bundestagsmandat für vier Tage
Freitag 08. Juni 2012
Soziales Soziales, Saarland, Politik, News 

Nachwuchspolitiker simulieren bei „Jugend und Parlament“ die Gesetzgebung

Von 9. bis 12. Juni findet im Bundestag die Veranstaltung Jugend und Parlament statt. 312 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die vo

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Abstimmung zu Wohnimmobilienkrediten
Freitag 08. Juni 2012
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

Erfolge beim Verbraucherschutz, Marktrisiken bleiben unangetatstet

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament hat heute über seine Position zur geplanten Richtlinie für Wohnimmobilienkredite abge

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Minderheiten schützen und fördern
Samstag 09. Juni 2012
Soziales Soziales, Internationales, Kultur, Politik, News 

„Der Bund muss endlich seiner vertraglichen Verpflichtung gerecht werden: Er muss heimische nationale Minderheiten schützen und fördern, statt diese Aufgabe und vor allem die damit verbundenen Kosten auf die Länder abzuwälzen“, so Raju Sharma anlässl

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