Nachdem sich die Fraktionen der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten im Vorfeld auf Martin Schulz als Kandidaten für das Amt des EP-Präsidenten verständigt hatten wurde dieser heute mit absoluter Mehrheit von den Abgeordnete

Von Piratenpartei Bayern

Die AfD Bayern teilte am 27.06.2014 mit, sie unterstütze das Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern.

Dazu meint Nicole Britz, Landesvorsitzende der bayerischen Piratenpartei, Bün

„Die Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, die Waffenruhe nicht zu verlängern und die ukrainische Armee wie auch Nationalgarde verstärkt in der Ostukraine einzusetzen, werfen alle Friedensbemühungen radikal zurück. In der Ukraine h

"Wie wichtig eine unabhängige Patientenberatung ist, erfahren täglich viele Patienten. Denn nicht nur im Falle von Behandlungsfehlern stehen die Betroffenen oft schutzlos da Das Patientenrechtegesetz reicht hinten und vorne nicht und hat seinen Namen

"Arm trotz Arbeit – das wird es in Deutschland auch nach Einführung des Mindestlohn weiter geben", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Beschlusses der Koalitionsspitzen, weitere gesetzlic

von Deutsche Umwelthilfe e. V.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute im Fall Aland (C-573/312) entschieden, dass nationale Fördersysteme nicht geöffnet werden müssen, um Erneuerbare Energien in anderen Mitgliedsstaaten zu fin

Von Piratenfraktion im Landtag NRW

Mobilität für alle!
Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen
Antrag der Piratenfraktio

von Digitalcourage Hochschulgruppe

Wer schützt uns vorm „VERFASSUNGSSCHUTZ“? Uni 3.07., 18:00 Uhr (Veranst. Digitalcourage Hochschulgruppe)

Hinweis auf eine Veranstaltung mit Rolf Gössner zum Thema "Verfassungsschutz" im Rahmen der

„Die von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angeordnete Offensive gegen Ziele in den palästinensischen Gebieten ist inakzeptabel. Dies bedeutet weiteres Blutvergießen und heizt die Spirale der Gewalt weiter an“, so Heike Hänsel, entwicklu

von Piratenpartei Deutschland

BGH Urteil zur Anonymität im Netz wegweisend für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Online-Bew

"Das Urteil ist ein Zeichen wider die Vernunft", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straß

von Anarchistische Gruppe Mannheim

Anarchismus in Mannheim:

Hans-Joachim Hirsch (Stadtarchiv Mannheim) stellt die facettenreiche Geschichte anarchistischer Gruppen und Organisationen von den ersten Organis

von Bundesverband Erneuerbare Energie

Als gute Nachricht für saubere Energie und die Stromkunden wertet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Åla

von Freedom Not Frontex

Statement Ohlauer 01.07.2014

Wir, BewohnerInnen der Gerhard-Hauptmann-Schule und UnterstützerInnen der protestierenden Menschen innerhalb des Gebäudes und auf de

von Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.

Saarländischer Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) beschimpft Ärzte, weil die Landesregierung mehr Flüchtlinge abschieben will

"Wer medizinische Atteste und die Hilfeleistungen von