In Bochum demonstrieren seit Montag wieder Flüchtlinge gegen ihre Verlegung aus einer städtischen Turnhalle an der Querenburger-Straße in ein Zeltlager weit außerhalb der Stadt. Dazu erklärt Chris
"Während Bundesagrarminister Schmidt und Union nach wie vor das Mantra der Unbedenklichkeit von Glyphosat vor sich hertragen, zeigt der neue Vorschlag der EU-Kommission, dass sie Zweifel an dieser Bewertung unterdessen anerkennt. Allerdings bleibt di
"Es ist wie immer, wenn die große Koalition im Bereich Arbeit zur Tat schreitet: Mit jedem Schritt zum endgültigen Gesetzentwurf wird es immer schlechter für die Beschäftigten. Übrig bleibt dann Murks, der allein den Arbeitgebern hilft", sagt Jutta K
"Viel versprochen – nichts gehalten. Das, was die Koalition vorschlägt, löst das Problem der Störerhaftung nicht", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den nun vorliegenden entsprechenden Gesetzest
"Ein und ein halbes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gegeben, die verfassungswidrige Verschonung der Vermögen der Superreichen bei der Erbschaftsteuer zu beseitigen. Diese Frist ist fast abgelaufen, ohne dass eine vernünftig
Bei der gestrigen Zusammenkunft der Länderchefs und der Bundesregierung kam es zu keiner abschließenden Einigung. Die verkündete Begrenzung des Ausbaus der Windenergie an Land auf 2.800 MW brutto kritisiert der WWF jedoch al
„Heute ist weltweiter Kindertag, doch zu feiern gibt es für uns nichts. In Deutschland lebt inzwischen jedes siebte Kind in Armut. Es ist Armut nach Plan, sie ist in dieser Form von den Regierungen seit Rot-Grü
Nachhaftung soll nur für den Teil der Rückstellungen gelten, die in den öffentlich-rechtlichen Fonds übergehen sollen, nicht für die Gelder für den Abriss der AKW.
„Die beste Möglichkeit zur Sicherung der Nach-Haftung der Konzerne bei den Atom-Rückstellungen haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU heute vertan“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die erneute Ab
Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss und berät über die Erbschaftssteuer - kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist. "Eine verfassungsfeste Lösung wird gar nicht angestrebt und das ist nicht akzeptabel", so die Vors
"Die ILA muss entmilitarisiert werden", fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin. Buchholz weiter:
