Keinen Cent mehr für Erdogan
Donnerstag 15. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan muss aufgekündigt werden. Es ist vollkommen unverantwortlich, dem türkischen Präsidenten weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe für die angebliche Versorgung von Flüchtlingen zu überweisen, während mit der

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Lohngleichheit von Frauen und Männern muss gesetzlich garantiert werden
Donnerstag 15. März 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Feminismus, Politik, News 

„Am 18. März ist Equal Pay Day. Er steht für das Datum, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an aufs Jahr gerechnet mehr arbeiten müssen, um auf das gleiche Bruttoentgelt zu kommen wie Männer. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liegt

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Rassismus entschlossen entgegentreten
Freitag 16. März 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die Zahl rechter Übergriffe auf Flüchtlinge ist seit Jahren besorgniserregend hoch. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen Motiven beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. Mit der AfD ist jetzt eine Partei im Bundestag vertre

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Militärisches „Zentrum Cyberoperationen“ übt mit EU und NATO. Wozu eigentlich?
Freitag 16. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Auf Einladung der NATO trainiert die Bundeswehr demnächst die Reaktion auf zivile Cybersicherheitsvorfälle. Zu den Szenarien gehören die Manipulation von Webseiten oder der Diebstahl von Benutzernamen und Passwörtern. Es ist unverantwortlich, sich a

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Kein Ausbau der EU-Anti-Terror-Kooperation mit der Türkei!
Freitag 16. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Türkei kann kein Partner der Europäischen Union in der Terrorismusbekämpfung sein. Innenpolitisch wird der Terrorismusbegriff benutzt, um jede Opposition zu ersticken. Eine engere Kooperation mit türkischen Polizeibehörden legitimiert diese poli

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Seehofers Frontalangriff auf EU-Bürgerrechte
Montag 19. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Während man die Forderungen des Bundesinnenministers Seehofer nach unbefristeten Grenzkontrollen als rechtswidrigen Unfug im Rahmen des bayrischen Wahlkampfgetöses abtun kann, stellt die Unterstützung dieser Forderungen durch die Bundeskanzl

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Westen sollte Rückhalt Putins in der russischen Bevölkerung anerkennen
Montag 19. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und aktuell als Wahlbeobachter für die parlamentarische Versammlung der OSZE in Moskau vor Ort:

"Die Einschätzung der OSZE-WahlbeobachterInnen zum ersten Wahltag ist posit

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EU-Kommission beschneidet Medienfreiheit von Netzpolitik.org
Montag 19. März 2018
Internationales Internationales, Kultur, Politik, News 

Die Verweigerung der Akkreditierung für Journalistinnen und Journalisten von netzpolitik.org kommentiert Martina Michels, Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments (CULT):

„Guten Morgen, liebe EU-Kommission! Wir leben im Zeitalter der Medienk

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GEWALTENTRENNUNG
Montag 19. März 2018

Originalausgabe 1748 (Quelle https://fr.wikipedia.org/wiki/De_l%27esprit_des_lois)

Debatte Debatte, Theorie, Politik, TopNews 

Zugleich eine Kritik an de.wikipedias „Gewaltenteilung“

Von Richard Albrecht

Es gab und gibt Arbeitsteilung. Nicht nur im Deutschen. Sondern auch in weiteren europäischen Sprachen als division of labour,

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Denken über ’Montesquieu’: Vom ’Geist der Gesetze’ zur politischen Realität der BRD - 21-03-18 20:52
Hubertus Heil muss Rentnerinnen und Rentnern endlich die Wahrheit sagen
Dienstag 20. März 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Alljährliche Rentenerhöhungen von um die drei Prozent sind für Millionen von Rentnerinnen und Rentner notwendig, gut und wichtig. Sie ändern aber nichts daran, dass wir zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehr

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Handelskrieg abwenden – ohne faule Deals
Dienstag 20. März 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Deutschland ist durch seine extreme Exportabhängigkeit verwundbar. Ein Handelskrieg ist für Donald Trump leicht zu gewinnen, wenn er den Exportjunkie auf kalten Entzug setzt. Die Bundesregierung muss die Binnenwirtschaft stärken, um die Expo

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Fluchtursache Klimawandel
Dienstag 20. März 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Der Klimawandel könnte Millionen Menschen zum Umsiedeln zwingen, heißt es in einem aktuellen Bericht der Weltbank. Das ist keine neue These, unterstreicht aber umso mehr die Dringlichkeit von Klimagerechtigkeit. Menschen fliehen vor Krieg, politische

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Zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien
Dienstag 20. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping äußert sich zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien:

Syrien ist kein sicheres Herkunftsland und wer den Familiennachzug aus Syrien aussetzt, ist nur noch ein Unmensch. Schlimmer noch. Die Bundesre

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Türkei muss Urteil umsetzen und Journalisten freilassen
Dienstag 20. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Kritik, dass der Rechtsstaat unter der Erdogan-Führung abgeschafft wird. Die Bundesregierung muss nun Druck auf die Türkei ausüben, damit sie das

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Die neue Grundrente ist gar keine
Dienstag 20. März 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Dagmar Hühne

„Vom Umgang mit Wörtern“ ist ein Erfolgstitel von E.A. Rauter aus dem Jahr 1978. Er zeigt eindrucksvoll, wie mit Sprache manipuliert werden kann. Das funktioniert natürlich auch heute noch: Beispielsweis

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