Umfassender juristischer Erfolg für das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW
Freitag 06. Juli 2018
NRW NRW, Düsseldorf, Bewegungen, News 

Von Bündnis „Nein zum Polizeigesetz NRW“

Oberverwaltungsgericht NRW erteilt der versammlungsfeindlichen Linie der Polizei deutliche Absage

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das

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Neue Notstandsgesetze verhindern!
Freitag 06. Juli 2018
NRW NRW, Düsseldorf, News 

Von DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spricht sich entschieden gegen die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus. Das gilt auch für die Verschärfungen der Gesetzgebungen in allen anderen Bund

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25 Jahre Bischofferode
Freitag 06. Juli 2018
Thüringen Thüringen, News 

Im Juli 1993 traten 40 Bergleute des Salzbergwerkes in Bischofferode in einen unbefristeten Hungerstreik. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Bischofferode steht wie kein anderer Begriff für das große wirtschaftspolitische Unrecht in d

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Atomabkommen muss gerettet werden
Freitag 06. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

,,Heiko Maas muss konsequent für die Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran eintreten und den US-Drohungen eine klare Absage erteilen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige

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Haushalt 2019 setzt auf massive Aufrüstung und ignoriert soziale Spaltung
Freitag 06. Juli 2018
Politik Politik, News 

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nicht verstanden, dass viele Probleme in unserem Land mit der zunehmenden sozialen Spaltung zu tun haben. Der Haushaltsentwurf 2019 nimmt diese soziale Ungerechtigkeit hin und setzt auf massive militärisc

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„OSZE first“ statt Aufrüstung und Konflikteskalation
Freitag 06. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wir brauchen eine Kehrtwende in der europäischen Sicherheitspolitik, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Die Bundesregierung muss die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusamme

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Keine Bayerischen Verhältnisse, kein neues Polizeigesetz in NRW
Freitag 06. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von Piratenpartei

Im Vorfeld der Proteste gegen den AfD Parteitag in Augsburg wurde deutlich, was von verschärften Polizeigesetzen zu erwarten ist. Ein mutmaßlicher Teilnehmer wurde präventiv in Gewahrsam genommen.

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Seebrücke – Deutschland schafft sichere Häfen
Freitag 06. Juli 2018
Bewegungen Bewegungen, News 

Von Bündnis Seebrücke

Am Samstag, den 7.7. gehen bundesweit Tausende Menschen auf die Straße, um für sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung zu demonstrieren.

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung

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Fahrverbot für Panzer – Kriegsgeräteschau ist kein Volksfest
Freitag 06. Juli 2018
Saarland Saarland, News 

Von FriedensNetz Saar

Das FriedensNetz Saar protestiert gemeinsam mit pax christi Saarland gegen das internationale Militärfahrzeugtreffen in Fraulautern am Samstag, 7.Juli 2018.

Für die langjährige Friedens- und Umweltaktivi

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Ferkelkastration: PETA kritisiert „Vierten Weg“ scharf
Freitag 06. Juli 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von PETA

Narkoseerlaubnis für Landwirte öffnet Rechtsbrüchen Tür und Tor

Ab 2019 ist die betäubungslose Kastration von Ferkeln in der Mast verboten. Bauerverbände sowie Politiker der CDU/CSU wollen nun den sogenann

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Die Deutschen und das Meer
Freitag 06. Juli 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, TopNews 

Von WWF

Naturbewusstseins-Studie: Bürger denken weiter als Politik derzeit handelt. / WWF fordert internationalen „Pakt gegen Plastikflut“

Der Kampf gegen die Plastikflut und der Schutz unserer  Meere ist für

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JEFTA setzt Wasserwirtschaft unter massiven Privatisierungsdruck
Freitag 06. Juli 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales, Wirtschaft, TopNews 

Von Berliner Wassertisch

Am 6. Juni endete das Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA). Die EU-Länder haben dem EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die Bundesregierung hat dabei

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Mais, Umwelt und Greenwash (nicht nur) bei der Landesgartenschau in Lahr
Freitag 06. Juli 2018

Fotos: Peter Steiert, BUND

Umwelt Umwelt, Debatte, Ökologiedebatte, Baden-Württemberg, TopNews 

Von Axel Mayer und Petra Rumpel

Greenwash ist eine Werbemethode, die darauf zielt, einem Unternehmen oder Produkt, das umstritten oder problematisch ist, in der Öffentlichkeit ein umweltfreundliches Image zu verleihen.</stro

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Trump und Putin – ein prekäres Patt
Freitag 06. Juli 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Kai Ehlers

Am 16. Juli dieses Jahres soll geschehen, was schon längst hätte geschehen sollen: der russische und der amerikanische Präsident wollen sich zu einem Zweiergipfel in Helsinki treffen. Die Wahl des Ortes darf man

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Die Migrations-Waffe
Freitag 06. Juli 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Hat das große Geld die Flüchtlinge gezielt nach Deutschland gelenkt?

Immer mehr greift in der Linken eine Sichtweise um sich, die die Ablehnung offener Grenzen mit höheren Werten zu begr

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