Eskalation im Irak beenden
Donnerstag 02. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Statt die Lesart von US-Präsident Donald Trump zu übernehmen, sollte sich die Bundesregierung für eine Deeskalation im Irak einsetzen. Wir brauchen jetzt eine internationale Untersuchungskommission unter Führung der UN zur Urheberschaft des Angriffs

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Arbeitsmarkt - Zeit zu handeln
Freitag 03. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Arbeitsmarkt schwächelt, und das spiegelt sich auch in den Arbeitslosenzahlen wider. Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember leicht gestiegen, auch saisonbereinigt – wie zuvor schon im Oktober. Kaum besser sieht es im Jahresrückblick aus: Im Verlau

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Trumps Terror im Irak verurteilen
Freitag 03. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der terroristische Anschlag von US-Präsident Trump im Irak ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und auf das Schärfste zu verurteilen. Damit wirft Trump eine Brandfackel in ein Pulverfass", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Frakti

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Bundesregierung muss gegen US-Kriegspolitik aktiv werden
Samstag 04. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Angesichts der neuerlichen US-Angriffe im Irak ist die Passivität und Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik gegenüber der US-Kriegspolitik mehr als beschämend. Während US-Außenminister Pompeo in orwellscher Manier von Deeskalation spricht, verü

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Die Berliner Blase
Samstag 04. Januar 2020
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Abgehoben und bigott

Von Wolfgang Bittner

Wo leben führende deutsche Politikerinnen und Politiker? Jedenfalls nicht in der deutschen Realität, in der viele unserer Mitbürger leben. Die Reden, Stellungnahmen und Int

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US-Militärbasen in Deutschland schließen
Sonntag 05. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Milit

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Die Bundeswehr muss sofort aus der sogenannten Anti-IS-Mission zurückgezogen werden
Montag 06. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Resolution des irakischen Parlaments auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten, wonach alle ausländischen Streitkräfte den Irak zu verlassen hätten, wird der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präs

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Iran: Merkel muss Unterstützung für Trumps Kriegsabenteuer verweigern
Montag 06. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Bundeskanzlerin Merkel muss gegenüber der US-Regierung unmissverständlich klarstellen, dass die Bundesrepublik die Kriegsvorbereitungen der USA nach Kräften behindern wird", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINK

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Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen
Montag 06. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Tötung des iranischen General Qasem Soleimani und des irakischen Militärführers Jamal Jaafar al-Ibrahimi (Abu Mahdi al-Muhandis) durch eine Drohne im Irak, befohlen von US-Präsident Trump, und den neuesten Entwicklungen dazu, erklärt Tobias Pflüg

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Keine Waffen für aggressive türkische Außenpolitik
Montag 06. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Entsendung türkischer Soldaten nach Libyen setzt die Türkei nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien ihre aggressive Außenpolitik in der Region fort. Dieses regionale Machtstreben der Türkei darf nicht weite

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Kita-Finanzierung nicht schön reden
Montag 06. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der Äußerung von Bildungsministerin Giffey sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Debatte, ob die "Gute Kita"-Gelder für Gebührenfreiheit oder für mehr Qualität eingesetzt werden, zeigt, dass die Kitas auch mit diesem Geld eben

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Freispruch für Seenotretter in Malta ist Sieg für Menschenrechte
Dienstag 07. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Freispruch für ‚Lifeline‘-Kapitän Claus-Peter Reisch ist ein Sieg der Menschenrechte. Erneut sind EU-Mitgliedstaaten damit gescheitert, die humanitären Einsätze der Seenotretter auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren. Die Botschaft ist klar: Das

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CO2-Reduktionen – GroKo feiert Scheinriesen
Dienstag 07. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die CO2-Reduktionen sind ein Scheinriese. Die GroKo verfälscht die Ergebnisse der Studie von Agora Energiewende bewusst und täuscht die Öffentlichkeit. Wenn sich die Bundesregierung jetzt dafür abfeiert, dass sie ihr eigenes 2020-Klimaziel nicht gan

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Führen Geflügelwirtschaft und Bundesregierung Deutschlands höchstes Verwaltungsgericht in die Irre?
Mittwoch 08. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, TopNews 

PETA: „Ausstieg aus Kükentötung wird unnötig hinausgezögert!“

Von PETA

Nach wie vor werden männliche Küken in der Geflügelindustrie vergast, da sie keine Eier legen, zur Zucht und für die Fleischpr

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Iran-USA-Krise: Eskalationsspirale beenden
Mittwoch 08. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Zu den Raketenangriffen durch iranische Truppen auf amerikanische Militärbasen im Irak in der vergangenen Nacht sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Mit den Angriffen auf amerikanische Militärbasen dreht der Iran in unverantwortl

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