PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen
Montag 27. Januar 2020
Politik Politik, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. [1] Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusamm

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CDU muss Widerstand gegen Windkraft aufgeben
Dienstag 28. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

Zur aktuellen Debatte um den Ausbau der Windkraft sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Krise der Windkraft ist ganz maßgeblich das Werk der CDU und ihres Energieministers Altmaier. Dass der Ausbau der Windkraft zu einer Zeit ein

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Mehr als Einzelfälle - Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht bagatellisieren, sondern entschlossen bekämpfen
Dienstag 28. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Der Bericht des Wehrbeauftragten liefert erneut anschauliche Beispiele für verrohte Umgangsformen und Rassismus. Er illustriert das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr, versäumt es aber, die Bagatell

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Altmaier ist Bremsblock der Energiewende
Dienstag 28. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

„Die Windkraft-Krise ist auf dem Mist der Bundesregierung gewachsen. Wirtschaftsminister Altmaier ist seit Amtsantritt zum Bremsblock der Energiewende geworden. Den Schaden der historischen Energiewende-Vollbremsung haben Klima und Beschäftigte. Die

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Assange sofort freilassen
Mittwoch 29. Januar 2020
Internationales Internationales, Kultur, Politik, News 

„Dieser deutlichen Forderung der Versammlung müssen jetzt Konsequenzen folgen. Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden. Sie gara

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NABU: Für Pariser Klimaziele reicht Kohleausstiegsplan bei Weitem nicht
Mittwoch 29. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von NABU

Krüger: Kohlekraftwerke gehen viel zu langsam vom Netz

Am heutigen Mittwoch wurde das Kohleausstiegsgesetz im Kabinett verabschiedet. Das Ende der Verbrennung fossiler Kohle wird damit eingeläutet. N

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Kohle-Gesetz: Herber Rückschlag im Kampf gegen Klimawandel
Mittwoch 29. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Kohleausstiegsgesetz erklärt Verena Graichen, stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (

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Trumps Nahost-Plan ist kein Beitrag zum Frieden
Mittwoch 29. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Einmal mehr zeigt sich, dass Donald Trump Außenpolitik mit der Brechstange betreibt und dass er grundlegende Prinzipien der Diplomatie nicht ver

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Höheren Mindestlöhnen in der Altenpflege müssen bald weitere Schritte folgen
Mittwoch 29. Januar 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

„Die Anhebung der Mindestlöhne ist unbedingt zu begrüßen. Unausweichlich sind jedoch weitere spürbare Schritte innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Einigung

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Rassismus bekämpfen - AGG-Novellierung überfällig
Mittwoch 29. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Jeder dritte Mensch mit Migrationshintergrund in Deutschland erfährt bei der Suche nach einer Wohnung Diskriminierung. Es ist für viele von uns weder neu oder überraschend, dass diese strukturelle Diskriminierung den Alltag von vielen Menschen in De

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Gesichtserkennung: Blindflug des BKA stoppen!
Donnerstag 30. Januar 2020
Politik Politik, News 

"Das Bundeskriminalamt will ein Gesichtserkennungssystem nutzen, dessen Funktionsweise ihm nicht bekannt ist. Dieser Blindflug ist nicht hinnehmbar. Es ist erfreulich, dass zur Gesichtserkennung bei der Bundespolizei derzeit eine öffentliche Debatte

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Waffenexporte in die Türkei nach Verstoß gegen Libyen-Abkommen stoppen
Donnerstag 30. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die anhaltende und direkte Einmischung der Türkei in den Krieg in Libyen muss Konsequenzen haben. Angesichts präziser Vorwürfe Frankreichs über die Verlegung von Söldnertruppen nach Libyen unter dem Schutz der Türkei muss die Bundesregierung umgehen

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Links wirkt: Berlin beschließt Mietendeckel
Donnerstag 30. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Berlin, Politik, News 

Es ist vollbracht. Die Entscheidung ist gefallen: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Mietendeckels votiert.

Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Der Mietendeckel zeigt: Links ist k

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Rechter Gewalt konsequent entgegentreten
Donnerstag 30. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Nach dem Treffen der Geschäftsführer und Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Angriffe und Drohungen gegen demokratische Mandatsträgerinnen und Man

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Keine Barrieren gegen Menschenrechte
Donnerstag 30. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das sind Barrieren gegen die Menschenrechte. Statt Schutzsuchenden zu helfen, bauen die EU-Mitgliedstaaten mit Hilfe ihres Militärs schwimmende Mauern. Die Folge dieser unglaublichen Unmenschlichkeit sind mehr Tote auf dem Mittelmeer. Weder Zäune no

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