Gegen Kriegsübungen!
Mittwoch 26. Februar 2020
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Hauptphase des US-Manövers Defender 2020 in Deutschland hat offiziell begonnen, nachdem letzte Woche schweres Kriegsgerät und Truppen eingeflogen bzw. eingeschifft wurden. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs werden militärische Auseinandersetzungen geübt, die de facto auch große Verluste an Zivilpersonen und Infrastruktur einkalkulieren. Das geht alle an“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Entgegen allen ...

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Kundus ist nicht vergessen
Mittwoch 26. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Abdul Hanan und den Opfern von Kundus muss endlich Gerechtigkeit widerfahren“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses und ehemaliges Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses, nach der heutigen Anhörung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Gegenstand der Anhörung ist die Frage, ob in Deutschland nach dem tödlichen Angriff auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kundus im Jahr 2009 korrekt ermittelt worden ist. Buchholz ...

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Bundestag und Bundesrat blockieren Nationales Begleitgremium (NBG) zur Suche eines Atommüll-Lagers
Dienstag 25. Februar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

NBG-Neuberufung erneut gescheitert /Politische Machtkämpfe bestimmen Standortsuche

Bundestag und Bundesrat sind zum wiederholten Male mit dem Versuch gescheitert, neue Mitglieder für das „Nationale Begleitgremium (NBG)“ zur Standortsuche für ein tiefengeologisches Atommüll-Lager zu berufen.

Die Amtszeit der berufenen Mitglieder des NBG endete im November 2019. Sie wurden von der Bundesumweltministerin gebeten, ihre Aufgabe noch drei ...

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Situation Windenergie Schleswig-Holstein
Dienstag 25. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Schleswig-Holstein 

Lorenz Gösta Beutin (MdB, DIE LINKE), klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Schleswig-Holstein als ehemaliges Vorzeigeland der Windenergie-Branche, ist gleichzeitig ein Kernland der Windenergie-Gegner. Immer höhere Hürden, insbesondere im Bereich sinnloser Abstandsregelungen oder Moratorien aus Angst vor einer Debatte lähmen die Entwicklung der Energiewende und vernichten Arbeitsplätze in der Windkraftbranche. Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung kann nur entstehen, wenn ...

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Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfe verfassungswidrig
Dienstag 25. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, Internationales 

Das Sozialgericht Darmstadt hält den Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfeleistungen für verfassungswidrig. Es hat diese Regelungen deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hierzu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Wer A zur europäischen Freizügigkeit sagt, muss auch B zu einem Sozialstaat sagen, der unsere Nachbarn ohne deutschen Pass schützt. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gelten nicht nur für ...

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Gleichstellungsindex 2019 offenbart großen Handlungsbedarf
Dienstag 25. Februar 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

„Auf vier Staatssekretäre der Bundesregierung kommt großzügig gerechnet eine Staatssekretärin. Nur jede zehnte Führungskraft kann sich Teilzeitarbeit erlauben. Die Bundesregierung ist weit entfernt von ihrem Ziel, in den nächsten fünf Jahren in ihrer eigenen Verwaltung für eine gleichberechtige Teilhabe von Frauen in Führungspositionen zu sorgen“, erklärt Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten ...

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Julian Assange auf Kaution freilassen, Pressefreiheit verteidigen
Montag 24. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf Kaution. Nur so kann Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen und sich mit seinen Rechtsanwälten angemessen gegen die von den USA geforderte Auslieferung verteidigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und ...

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Bundestagsgutachten: Eine zivile EU-Seenotrettungsmission ist möglich
Samstag 22. Februar 2020
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Europäische Union verfügt über mehrere Mechanismen, Instrumente und Fördermittel für eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die nur aktiviert werden müssen. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir beauftragt haben. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung“, schreiben vier Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer fällt unter den Begriff der „Krise“. Davon betroffene ...

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Einigung in Thüringen
Freitag 21. Februar 2020
Thüringen Thüringen, Politik, News 

Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Verständigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen mag zunächst nach einer pragmatischen Lösung für Thüringen klingen. Das ist sie auch, weil mit dieser Vereinbarung eine demokratische Berechenbarkeit zurückkehrt, die das Land dringend braucht.

Die heutige Verständigung hat darüber hinaus eine historische Dimension. Die CDU hat in eine Vereinbarung mit der Partei DIE ...

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Kriegsverbrechen nicht ignorieren!
Donnerstag 20. Februar 2020

Internationales Internationales, Bewegungen, Politik 

Von pax christi

Will die Bundesregierung die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen verhindern? 

„Wir sind entsetzt über die Bundesregierung, die offenbar verhindern will, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag über mögliche Kriegsverbrechen in Israel und Palästina urteilt“, kritisiert Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission.

In einer Eingabe beim ICC (<link&nbsp;...

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Riexinger: Eigenanteile für Pflegebürftige abschaffen
Donnerstag 20. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Laut aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen müssen für die Betreuung im Heim immer höhere Eigenanteile aufgewendet werden. Von 2019 zu 2020 stieg der durchschnittliche Eigenanteil um 110 Euro auf 1940 Euro. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die steigenden Eigenanteile zeigen, dass die Finanzierung des Pflegesystems dringend einer Reform bedarf. Die Finanzierung der pflegebedingten Leistungen durch Eigenanteile muss abgeschafft werden. Es ist völlig ...

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Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten
Donnerstag 20. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie diese sind kein Unfall. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, die  Menschenverachtung predigt und Hass auf Sündenböcke schürt. Wir alle ...

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20.02. Protestaktion gegen Hart-IV in Hamburg
Mittwoch 19. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, Hamburg 

Protestaktion gegen Hartz IV mit Unterstützung von Katja Kipping, Cansu Özdemir und Carola Ensslen

20. Februar 2020 von 8.30 bis 11.30 Uhr vor dem Jobcenter für schwerbehinderte Menschen

 

Jobcenter für schwerbehinderte Menschen

Stresemannstraße 163
22769 Hamburg

https://www.team-arbeit-hamburg.de/site/fuer_schwerbehinderte_menschen/


Am 20. Februar 2020 ...

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Union verschlechtert die sogenannte „Grundrente“ zur „Grundsicherung Plus“
Mittwoch 19. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Aus dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt der Großen Koalition ist ein bürokratisches und stumpfes Schwert im Kampf gegen Armutsrenten geworden, das nicht mal seinen Namen verdient“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung der sogenannten „Grundrente“. Birkwald weiter:

„Die Verantwortung für die Kürzungen und die einjährige Hängepartie trägt allein die Union. Von dem Ziel, Menschen, die jahrzehntelang zu miesen Löhnen geschuftet ...

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Bundesregierung hält an gescheiterter Afghanistan-Strategie fest
Mittwoch 19. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die US-Streitkräfte haben im Jahr 2019 so viele Angriffe auf Afghanistan geflogen wie nie zuvor, die Verhältnisse nach der dortigen Wahl sind unklar, und jeden Tag sterben mehr Menschen. Im letzten Jahr waren nach Angaben von UNAMA allein bis September 2.563 tote und 5676 verletzte Zivilisten in dem von Krieg zerschundenen Land zu beklagen. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrer gescheiterten Afghanistan-Strategie fest", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

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