Bundesregierung beschränkt Wildtierhandel
Mittwoch 25. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Statement von PETA: „GroKo-Antrag reicht für wirksamen Tier- und Pandemieschutz nicht aus“

Die Bundesregierung will den Handel mit Wildtieren für den Heimtiermarkt stärker regulieren und hat anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte heute den Antrag „Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern – Ursachen für Pandemien bekämpfen“ veröffentlicht. Dieser sieht vor allem Maßnahmen wie mehr Kontrollen und Beratung vor. Peter Höffken, Fachreferent bei der ...

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Drohnenmorde via Ramstein jetzt beenden!
Mittwoch 25. November 2020
Internationales Internationales, Politik, Rheinland-Pfalz 

"Die Bundesregierung muss mit den juristischen Winkelzügen aufhören und endlich dafür sorgen, dass die US-Drohnenzentrale in Ramstein geschlossen wird," erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die US-amerikanischen Drohnenmorde im Jemen.

"Dass das Bundesverwaltungsgericht heute überhaupt über die US-Drohnenmorde verhandeln muss, liegt daran, dass die Bundesregierung gegen ein ...

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US-Stützpunkt Ramstein umgehend schließen
Mittwoch 25. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Internationales, Politik 

„DIE LINKE fordert die Schließung der US-Militärbasis Ramstein. Die Bundesregierung darf den Völkerrechtsbruch Washingtons nicht länger unterstützen und muss umgehend jedwede Beteiligung Deutschlands am globalen US-Drohnenmordprogramm beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG 6 C 7.19). Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung darf sich nicht aus der ...

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Riester-Rente ist krachend gescheitert
Mittwoch 25. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Rieste-Rente und das sogenannte Drei-Schichten-Modell sind krachend gescheitert. Die Riester-Rente ist ineffizient wegen der hohen Verwaltungskosten. Die Riester-Rente ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmalen Renditen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennbar sind. Die Riester-Rente ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht wird. Und die Riester-Rente ist sozial ungerecht, weil die staatlichen Subventionen von weit mehr ...

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Gewalt gegen Frauen verhindern – Hilfsangebote bedarfsgerecht finanzieren
Mittwoch 25. November 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Frauenhass tötet! Bisher sind allein in diesem Jahr mindestens 163 Frauen – davon 38 in Nordrhein-Westfalen – von Männern getötet worden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer, die 2019 noch mit 117 Frauen beziffert wurde, erneut an. Frauen müssen daher erst recht endlich ausreichend vor Gewalt geschützt werden!

Die Strafverfolgung der Täter ...

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Weitere Eskalation der Gewalt in Äthiopien muss jetzt verhindert werden – Waffenlieferungen sofort stoppen!
Mittwoch 25. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw. Exportgenehmigungen für Äthiopien müssen von der Bundesregierung gestoppt werden. Auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung auf einen Stopp ...

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Niemand tötet aus Liebe - Morde an Frauen müssen als Femizide anerkannt werden
Dienstag 24. November 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

"Die Bundesregierung muss endlich ihr Tempo für einen umfassenden Gewaltschutz beschleunigen", erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Dieser Tag erinnert an die Schwestern Mirabel, die 1960 in der Dominikanischen Republik durch Militärangehörige des damaligen Diktators Rafael Trujillo verschleppt und schließlich ermordet wurden. Seit 1981 wird am ...

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Zum Tag gegen Gewalt an Frauen
Dienstag 24. November 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. So war es im Jahr 2014 - wie sich die Lage seit dem verändert hat, wissen wir im Detail schlicht nicht. Dass nicht einmal verlässliche und detaillierte Zahlen über diese spezielle Form der Gewalt gibt, ist symptomatisch für das Problem. 

Jährlich gibt es eine kurze Welle der ...

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Union darf Verbot von Leiharbeit in der Fleischindustrie nicht länger blockieren
Dienstag 24. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Es ist unerträglich, dass offenbar wesentliche Teile der Union das Verbot von Leiharbeit in der Fleischindustrie verhindern. Das Verbot ist schon lange überfällig. Während noch im Frühjahr unter dem Druck der Öffentlichkeit auch CDU und CSU bereit waren, Leiharbeit und Werkverträge einzuschränken, um einerseits die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu regeln und andererseits auf die Vielzahl von Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen zu reagieren, machen sie sich nun zu Komplizen von ...

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Humanitäre Hilfe angesichts Corona für Afghanistan erhöhen und Abschiebestopp aus Deutschland verlängern
Dienstag 24. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts einer massiven Verschlechterung der sowieso schon schwierigen sozialen Situation in Afghanistan durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie muss die EU ihre zugesagten Mittel deutlich aufstocken. Laut Deutscher Welthungerhilfe nimmt der Hunger in Afghanistan zu und in den Wintermonaten könnten bis zu 13,2 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Zudem hat die UN gerade erst bekanntgegeben, dass es momentan in Afghanistan fast 300.000 Binnenflüchtlinge gibt und ...

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Waffenexporte an Erdogans Kriegsmarine stoppen
Montag 23. November 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Von einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission Irini kann keine Rede sein, wenn die Kontrolle mutmaßlicher Waffenschmuggler mit einem einfachen Protestanruf der türkischen Führung abgewendet werden kann. Die Bundesregierung muss endlich die Waffenexporte an die Türkei und alle anderen Libyen-Brandstifter stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf Presseberichte über die Verhinderung einer ...

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Verbot von unlauteren Handelspraktiken lindert Symptome, schafft aber keine Augenhöhe
Montag 23. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ist überfällig. Sie löst jedoch nicht das strukturelle Problem der Marktübermacht von Verarbeitungs- und Vermarktungskonzernen. So wird der Druck auf die Agrarbetriebe bestenfalls etwas gelindert. Die Beschränkung der Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht und die ...

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Karliczek betreibt Stückwerk auf Kosten der Studierenden
Freitag 20. November 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Dass die Überbrückungshilfen für Studierende ab November wieder eingeführt und ausgeweitet werden, ist richtig. Doch dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fehlt es an jeglichem Gespür für die Situation der Studierenden. Es war falsch, die Nothilfen überhaupt erst auszusetzen. Der Laisser-faire-Stil von Ministerin Karliczek hat viele Studierende in eine existenzielle Krise gestürzt“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ...

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Corona verschärft soziale Spaltung
Freitag 20. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Rekordstand der Armut laut dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Corona verschärft die soziale Spaltung. Die Bundesregierung vernachlässigt bei den Corona-Hilfen die Verteilungsgerechtigkeit. 9 Milliarden für die Lufthansa, aber kein Cent mehr für Hartz-IV-Berechtigte, Milliarde für Großbetriebe aber keine Hilfe zum Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige, denen in der Krise das Einkommen wegbricht. ...

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Auf Einhaltung der Menschenrechte in Saudi-Arabien dringen
Freitag 20. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Vor dem morgen beginnenden G20-Gipfel fordert Kathrin Vogler, Außenexpertin der LINKEN im Bundestag, die Bundesregierung auf, die Menschenrechtslage im Gastgeberland Saudi-Arabien deutlich anzusprechen.

Vogler erklärt: "Der blutige Krieg im Jemen, der Mord an Jamal Khashoggi und die brutale Verfolgung anderer Oppositioneller im Land sowie die Unterdrückung von Frauen müssen von der Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden. Ohne deutliche Statements an die Adresse der Gastgeber ...

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