Brief an Herrn Merz
Dienstag 20. November 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Lieber Herr Merz,
willkommen im „Klub der deutschen Mittelschicht“! Wir freuen uns sehr, daß auch Sie sich endlich geoutet haben und zu unseren großen Werten in Deutschland bekennen. Diese sind: Bescheidenheit (also Geldgier), Ehrlichkeit (Abzocke), Vaterlandstreue (Über-den-Tisch-Ziehen).

Diese Werte haben sich in Deutschland traditionell bewährt. Noch immer ist uns im „Klub der deutschen Mittelschicht“ in guter Erinnerung, wie Sie ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Keine Gelder aus dem Bundeshaushalt für umweltschädliche LNG-Terminals
Dienstag 20. November 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD ist bereit zur Förderung von umweltschädlichen LNG-Terminals mit Millionen Euro an Steuermitteln“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN. und Umweltexperte seiner Fraktion, Hubertus Zdebel, und ergänzt: „Dass unsere Anträge auf Streichung dieser  Mittel in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 8.11.2018 abgelehnt wurden, zeigt die Bereitwilligkeit dieser Fraktionen, Steuergelder zu verschleudern sowie umwelt- und ...

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Gesundheitsschäden durch Kohleverbrennung
Dienstag 20. November 2018
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

Kohlekraftwerke verursachen jährlich 22 Milliarden Euro Gesundheitskosten. Dazu Katja Kipping:

Kohlekraftwerke verursachen jährlich 22 Milliarden Euro Gesundheitskosten. Einer Studie von Umweltschutzorganisationen zufolge kosten die gesundheitlichen Folgen der Kohleverbrennung die Gesellschaft Geld in der Größenordnung, in der die Unternehmen mit der Produktion der Elektrizität verdienen.

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Das ist nur ein Beispiel von vielen was zeigt: die ...

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Gewalt an Frauen nimmt zu – Hilfesystem muss ausgebaut werden
Dienstag 20. November 2018
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

„Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der Gewalt wieder, die Frauen in Deutschland erleben müssen. Sie belegen nur die Vorfälle, die innerhalb einer Partnerschaft von Frauen angezeigt werden. Das ist nur ein Bruchteil der Gewalt, die passiert. Die meisten Vorfälle von häuslicher Gewalt werden überhaupt nicht zur Anzeige gebracht. ...

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Bernd Riexinger zum EGMR Urteil zu Demirtas / Türkei
Dienstag 20. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Ich begrüße das Urteil des EGMR. Die türkische Regierung hält tausende Oppositionelle aus politischen Gründen gefangen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas. Die türkische Regierung hat mit der Inhaftierung des 45jährigen Menschenrechtsanwalts Demirtas in mehreren Punkten gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Dazu folgendes Zitat von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Herr Riexinger hat 2016 die ...

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Cannabis ohne Markt und Mittelstand – allein Konzerne sollen Kasse machen
Dienstag 20. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Hürden für den in Deutschland endlich wenigstens zum Teil freigegebenen Cannabisanbau verhindern perspektivisch Kleingewerbetreibende und mittelständische Unternehmen als Markteilnehmer. Das sind exakt diejenigen, die über Jahrzehnte der Illegalisierung couragiert getrotzt haben. Das Losverfahren läuft heraus auf ein einziges Konzernmonopol“, erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Endes der Ausschreibungsfrist für medizinisches ...

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No-Deal-Szenario ausschließen
Montag 19. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Eine harte Haltung in Brüssel führt auch dazu, dass ein No-Deal-Szenario droht. Angesichts eines absehbaren Scheiterns der konservativen Regierung in London sollte die EU ihren Spielraum nutzen und die Verhandlungszeit verlängern, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern, das Chaos für alle Beteiligten bedeutet“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen des EU-Ministerrates und den Beratungen über das Brexit-Abkommen. Hunko ...

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Polit-Prozess gegen Adil Demirci in der Türkei verurteilen
Montag 19. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts des Prozessauftaktes im Verfahren gegen Adil Demirci in der Türkei am Dienstagmorgen hoffe ich auf eine baldige Haftentlassung des Kölners, sehe diese Perspektive nach den harten Urteilen gegen Patrick Kraicker und Hozan Cane allerdings skeptisch. Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen Vattenfall-Schiedsgerichtsverfahren
Sonntag 18. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

In der Klage Vattenfalls auf Schadensersatz in Milliardenhöhe für den Atomausstieg nach Fukushima hat die Bundesrepublik Zweifel an der Neutralität des dreiköpfigen Schiedsgerichts der Weltbank in Washington geäußert und beantragt, das Gremium abzusetzen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„Die Entscheidung der Bundesregierung wirft viele Fragen auf. Wieso hat Deutschland kurz vor Abschluss des Verfahrens kein Vertrauen ...

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„Merkel rudert bei Äußerungen zur Höhe der Mitfinanzierung von LNG-Terminals zurück“
Samstag 17. November 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Erst lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Medien mit der Aussage zitieren, dass der Bund 500 Millionen Euro für ein bis zwei LNG-Terminals in Deutschland zur Verfügung stellen will. Auf meine Anfrage, ob das zutreffend sei, hat die Bundesregierung nun geantwortet, dass die Bundeskanzlerin eine Aussage über den Umfang einer möglichen Förderung nicht getroffen habe. Offenbar ist der Vorgang der Bundesregierung unangenehm und sie rudert zurück“, erklärt Hubertus Zdebel (DIE LINKE), ...

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Tihange & Doel – die belgischen Risiko-Reaktoren
Samstag 17. November 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von Hubertus Zdebel (MdB)

Bundesumweltministerium senkt grundlegende Sicherheitsprinzipien

Das Bundesumweltministerium forderte lange die Abschaltung der beiden belgischen Risse-Reaktoren Tihange 2 & Doel 3. Doch nun bezieht es sich auf ein Gutachten der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und interpretiert dieses unzutreffend als Sicherheitsnachweis.

24 renomierte Experten der International Nuclear Risk Assessment Group (INRAG) haben sich die Stellungnahme ...

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Kein Verbot der KPD-Ehrung im Paul-Löbe-Haus des Bundestages!
Freitag 16. November 2018

Bildmontage: HF

Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, TopNews 

Von DKP

Die Bundestagsfraktionen von AfD und CDU/CSU haben eine von der Linksfraktion für den 11. Dezember geplante szenische Lesung zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Paul-Löbe-Haus des Bundestages verhindert. Dazu sagt der Parteivorstand der DKP:

"Dass die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der AfD eine Veranstaltung der Linksfraktion anlässlich des Gründungsgeburtstags der KPD verhindert, überrascht uns nicht. Schon in der Weimarer ...

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Bürgerrechte in der Ukraine einhalten
Freitag 16. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Durchsuchungen bei der regierungskritischen Opposition am 6. November 2018 in Kiew erklären Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe sowie Andrej Hunko, europapolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Wir fordern die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Willkür der ukrainischen Regie-rung gegen die regierungskritische Opposition aufhört. Gleich nachdem ...

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Klimaziel 2020 längst verfehlt
Freitag 16. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Dass sich die Bundesregierung bei der Klimapolitik offenbar komplett auf die Kohlekommission verlassen hat und nicht in der Lage war, eigene Entscheidungen zu treffen, ist Teil ihres Versagens. Die Kommission soll ausbaden, wozu Altmaier und Co. nicht fähig waren“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Doch die notwendigen Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken bis 2020, die einen Beitrag zur Schließung der Klimaschutzlücke sein ...

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Zurück in umweltpolitische Steinzeit
Donnerstag 15. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch die Bundesregierung:

Die Bundesregierung hat erneut gezeigt, dass sie zuerst willige Lobbyistin der Autoindustrie ist, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger spielt für sie keine Rolle. Sie will per Gesetz den Gerichten ins Handwerk pfuschen und ihnen vorschreiben, dass Diesel-Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig sind.

Damit werden de facto die EU-Grenzwerte ...

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