Kinderzuschlag: Wichtige Klarstellung für Alleinerziehende verabschiedet!
Montag 14. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Der Bundestag hat am Freitag mit dem Kitafinanzhilfenänderungsgesetz eine wichtige gesetzliche Klarstellung beschlossen: „Im Bundeskindergeldgesetz ist nun ausdrücklich geregelt, dass der Kinderzuschlag nicht den Kindesunterhalt mindert. Somit kann der Kinderzuschlag in dem Haushalt verbleiben, für den er bewilligt und in dem er gebraucht wird. Wir begrüßen ausdrücklich, dass eine dringende Regelungslücke geschlossen wird, die wir als VAMV angemahnt ...

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Digitales Impfzertifikat: Auf Spahns vollmundige Ankündigungen wird vor allem Frust folgen
Montag 14. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Von der Corona-Warn-App hätte die Bundesregierung lernen können, dass es nicht nur auf die Bereitstellung einer App ankommt, sondern dass vor allem die Prozesse bei allen Beteiligten funktionieren müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat offenbar nicht einmal die grundlegendsten Erfolgskriterien von IT-Projekten verstanden. Seine vollmundigen Ankündigungen, ab 14. Juni könne man das digitale Impfzertifikat in Deutschland erhalten, werden unweigerlich zu viel Frust und Enttäuschung ...

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Bündnis „Solidarisch geht anders“ startet bundesweite Aktionswoche „Solidarische,Gesundheit!“
Dienstag 08. Juni 2021
Bewegungen Bewegungen, Soziales, TopNews 

Von Bündnis „Solidarisch geht anders“

Über 80 Organisationen fordern die Freigabe von Patenten 

„Menschenleben sind wichtiger als Profite!“ - dafür geht „Solidarisch geht anders!“ im Juni gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen auf die Straße. In Berlin und weiteren Städten kündigt das Bündnis vom 6. bis 13. Juni Demonstrationen und kreative Aktionen an. Damit setzt sich „Solidarisch ...

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Wie sich Corona-Impfverweigerung überwinden lässt: Neue Erkenntnisse
Dienstag 08. Juni 2021
Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Universität Konstanz

Die Konstanzer Verhaltensökonomin Dr. Katrin Schmelz und Prof. Dr. Samuel Bowles vom Santa Fe Institute, New Mexico, zeigen, dass eine Verpflichtung zur Corona-Impfung möglichst vermieden werden sollte: Eine Pflicht würde nicht nur bei vielen die Eigenmotivation zur Impfung untergraben, sondern auch hohe gesellschaftliche und politische Kosten mit sich bringen.

So schwer die Pandemie in Millionen Leben auch eingegriffen hat: In  ...

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Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre wäre finanzierbar
Dienstag 08. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Drohszenarien, dass die Rente langfristig nicht finanzierbar sei, sind komplett unseriös. Im neuen EU-Altersreport vom Mai 2021 steht klipp und klar: Die Rentenausgaben in Deutschland steigen bis 2045 moderat von zehn auf zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und bis 2070 bleiben sie konstant. Das ist EU-Durschnitt und verkraftbar. Österreich gibt heute schon 13 Prozent für eine sehr gute Rente aus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...

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Mietenstopp wird wahlentscheidend
Dienstag 08. Juni 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung hat viel zu lange die Interessen der Immobilienlobby vor die Interessen der Mieterinnen und Mieter gestellt. Die mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition fällt düster aus. Die Mieten steigen weiter dreimal so schnell wie die Löhne. Es ist Zeit für einen Regierungswechsel, um einen bundesweiten Mietendeckel inklusive Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkungen durchzusetzen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin und ...

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Schluss mit Börsch-Supans Mär von der nicht mehr finanzierbaren gesetzlichen Rente
Montag 07. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Damit für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner der Lebensstandard im Alter wieder gesichert wird, führt an der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung kein Weg vorbei“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Renten-Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Birkwald weiter:

„Die Mär von einer nicht mehr finanzierbaren gesetzlichen Rente, die Professor Axel Börsch-Supan als Autor ...

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Soziale Schieflage des Konjunkturpakets korrigieren
Donnerstag 03. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die befristete Mehrwertsteuersenkung war ein Rohrkrepierer. Wenn man die Konjunktur ankurbeln will, sind staatliche Investitionen und höhere Löhne bessere Impulse“,  erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vor einem Jahr beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Überwindung der Corona-Krise. Ferschl weiter:

„Kurzarbeit ist ein sinnvolles Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Allerdings reicht bei vielen ...

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Bilanz zur jährlichen Weltgesundheitsversammlung (WHA)
Mittwoch 02. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Soziales, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN begrüßt globales Abkommen zur Prävention zukünftiger Pandemien und mahnt Ursachenbekämpfung durch Tierschutzmaßnahmen an

Bei ihrer jährlichen Weltgesundheitsversammlung (WHA), dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO), stimmte die Mehrheit der Mitgliedsstaaten mit ihren Regierungsvertretern für einen Beschluss, den Nutzen eines Pandemie-Abkommens zu bewerten. Eine Arbeitsgruppe wird nun von ...

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Internationaler Kindertag: Bundesregierung bestraft getrennt lebende Eltern in Armut
Dienstag 01. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni erinnert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, an die überfällige Einführung des Umgangsmehrbedarfs für Kinder getrennt lebender Eltern im Hartz-IV-Bezug. Wenn ein Kind im Wechselmodell bei beiden Eltern lebt, werden die Leistungen des Regelbedarfs tageweise zwischen den Eltern aufgeteilt. Jeder Tag, den das Kind bei einem Elternteil verbringt, fehlt beim anderen am Ende des Monats. Dinge, die in beiden ...

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Rentenbesteuerung: Doppeltes Abkassieren muss noch vor der Wahl beendet werden
Dienstag 01. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Auch wenn die beiden konkreten Klagen keinen Erfolg hatten, ist heute dennoch ein guter Tag für alle Rentnerinnen und Rentner. Der Bundesfinanzhof hat dankenswerterweise erstmals Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer Doppelbesteuerung der Renten festgelegt. Die Bundesregierung hat vom Bundesfinanzhof eine regelrechte Klatsche einstecken müssen. Meine Einschätzung, dass die Doppelbesteuerung vor allem künftige Rentenjahrgänge betreffen wird, wurde voll und ganz vom  ...

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Rechte, Akzeptanz und soziale Sicherung für Sexarbeiter*innen
Dienstag 01. Juni 2021
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

„Sexarbeiter*innen brauchen Rechte, Akzeptanz und soziale Sicherung! Die Pandemie hat durch ein faktisches Berufsverbot die Lage der Sexarbeiter*innen extrem verschärft, da ihnen die Arbeitsgrundlage entzogen wurde, ohne dass die Sozialsysteme dies auffangen konnten. Es mangelt an Unterstützung, wohin man blickt“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Hurentags am 2. Juni. Möhring weiter:

„Die von  ...

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Weltnichtrauchertag: Gesundheit vor Profite
Montag 31. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik 

„Weltweit rauchen etwa 1,3 Milliarden Menschen. Auch in Deutschland greift noch etwa jeder vierte Erwachsene zu Tabakprodukten. Kein anderes Suchtmittel richtet so viel gesundheitlichen Schaden an wie die Tabakzigarette: sieben Millionen Menschen sterben jährlich weltweit vorzeitig infolge des Tabakkonsums. Dabei schadet Tabak nicht nur den Konsumierenden selbst, sondern auch Passivrauchern und Menschen, die auf den Tabakplantagen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten", so  ...

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Corona-Krise: Wir brauchen einen Aufbruch zu mehr Geschlechtergerechtigkeit!
Sonntag 30. Mai 2021
Feminismus Feminismus, Soziales, TopNews 

Von VAMV

Frauengesundheitstag, 28. Mai: Erschöpfung, Burnout und Existenzängste durch berufliche und finanzielle Einbrüche – die Pandemie trifft vor allem Frauen in vielerlei Hinsicht besonders hart. Zahlreiche Umfragen bestätigen das. Alleinerziehende und pflegende Angehörige sind dabei besonders stark betroffen.

Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass unbezahlte Sorgearbeit eine zentrale gesellschaftliche Ressource ist, auf die – nicht nur – in der ...

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50 Jahre BAföG: Von der Möglichkeit von Chancengleichheit für Arbeiterkinder zur Überschuldungsfalle im Bildungsbereich
Samstag 29. Mai 2021
Debatte Debatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Als am 1. September 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft trat, konnte man noch von einer Reform sprechen, die auch ihren Namen verdiente. Eingebettet in das Konzept eines einheitlichen, durchlässigen und öffentlichen Bildungswesens von der Vorschule über die Gesamtschule bis zur Gesamthochschule, das den Arbeiterkindern ermöglichen sollte, mit den Kindern aus den traditionellen Bildungsschichten auf Augenhöhe ...

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