Monopole sorgen für Arzneimittelengpässe
Dienstag 18. Februar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu den wachsenden Arzneimittelengpässen erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Kinder- und Jugendärztin und Mitglied im Landesvorstand:

Immer häufiger sind Arzneimittel nicht verfügbar, obwohl Ärzte und Apotheker seit Jahren auf die Missstände aufmerksam machen: Patienten sind zunehmend gefährdet und können nicht optimal versorgt werden, weil jahrelang bewährte Präparate in der Apotheke nicht mehr erhältlich sind.

Beispiel Impfstoffe: ...

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Klimainvestitionen ermöglichen!
Dienstag 18. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Der Vorschlag von Kommissar Paolo Gentiloni, den EU-Stabilitätspakt zugunsten von Klimainvestitionen zu lockern, geht in die richtige Richtung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss aufhören, alles zu blockieren, was den Würgegriff des permanenten Kürzungszwangs ein wenig lockert“, erklärte Alexander Ulrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestags. Ulrich weiter:

„Es kann nicht sein, dass die EU groß einen Green Deal ankündigt, Klimainvestitionen der Mitgliedsländer ...

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Versuchte Tötung von „Seda“: Nebenklägerin legt Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen ein
Dienstag 18. Februar 2020
NRW NRW, Feminismus, News 

Von Kanzlei RAe Meister & Partner

Die Nebenklägerin hat am 16. Februar 2020 Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen eingelegt, mit dem der Angeklagte Faruk P. wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des versuchten Totschlags sowie der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen und auf unbefristete Zeit in eine geschlossene psychiatrische Anstalt eingewiesen worden ist.

Völlig zutreffend hat das Landgericht Essen festgestellt, dass von Faruk P. nach wie vor eine ...

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Mission Sophia beenden, Mission zur Überwachung des libyschen Waffenembargos einsetzen
Dienstag 18. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die gestern beschlossene, rein militärische Marinemission der EU, die ausdrücklich keine Menschen retten darf, zeigt den Zustand gemeinsamer europäischer Politik deutlich auf: kleinster gemeinsamer Nenner ist die Abschottungspolitik und sind nicht die Menschenrechte“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, mit Blick auf die Einigung der EU-Außenminister, die EU-Mission EUNAVFOR Med Sophia zu beenden und das Waffenembargo ...

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Freispruch von Osman Kavala macht die Türkei noch nicht zum Rechtsstaat
Dienstag 18. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE begrüßt den - wenn auch späten - Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Bürgerrechtsaktivisten im sogenannten Gezi-Prozess in Istanbul. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den türkischen Präsidenten Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Der überraschende Freispruch von Osman Kavala aus Mangel an Beweisen nach über zwei Jahren U-Haft im Hochsicherheitsgefängnis ...

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Sparen durch mehr Komfort und Sicherheit für Radfahrende
Dienstag 18. Februar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Stadt Mönchengladbach möchte die ökologische Verkehrswende, also den Modal Split so verändern, dass der mobilisierte Individualverkehr abnimmt. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Radverkehr beschlossen. Das dies nicht an allen Stellen funktioniert liegt nach Ansicht der Linken auch daran, dass mags für Sanierung und Instandhaltung verantwortlich ist, die Stadt jedoch für Aus- und Umbau.

„Diese Schnittstelle ...

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Andrej Hunko für politische Gespräche in Bolivien, Argentinien und Ecuador
Montag 17. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat am Wochenende eine zweiwöchige Lateinamerika-Reise begonnen. Im Mittelpunkt der Reise steht die politische Situation in Bolivien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 3. Mai. Diese finden statt, weil nach den Wahlen im November der wiedergewählte Präsident Evo Morales mit Hilfe des Militärs zum Rücktritt gezwungen wurde und das Land verlies.

Zunächst wird Andrej Hunko, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der ...

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Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen
Montag 17. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf nicht länger Waffen an Länder liefern, die in Libyen weiter Öl ins Feuer gießen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen dafür einsetzen, dass ein Lieferstopp an am Konflikt beteiligte Länder Position aller EU-Staaten wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Dagdelen weiter:

„Einer EU-Mission zur ...

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Für eine einheitliche solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung
Montag 17. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir müssen uns endlich von der privaten Krankenversicherung verabschieden und ein einheitliches solidarisches Krankenversicherungssystem schaffen, in das auch Besserverdiener einzahlen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Studie des IGES-Instituts, der zufolge gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber durchschnittlich jeweils 145 Euro sparen könnten, wenn alle in der gesetzlichen Krankenversicherung wären. Kessler weiter:

„Die Studie ...

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Heuschreckenplage in Ostafrika: Millionen von Hungersnot bedroht
Sonntag 16. Februar 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Eine Heuschreckenplage biblischen Ausmaßes richtet in Ostafrika gewaltige Zerstörung an. Und es kommt jeden Tag schlimmer: Nach Angaben der SOS-Kinderdörfer fressen die Schwärme täglich weitere Gebiete kahl, Millionen Menschen sind von einer Hungersnot bedroht.

"Der Ausbruch trifft die Region in einer ohnehin kritischen Situation. In den aktuell am meisten betroffenen Ländern Äthiopien, Kenia und Somalia leiden schon jetzt 12 Millionen Menschen an Hunger.

Mehrere Dürren ...

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Weniger als 12 Euro Stundenlohn ist respektlos!
Samstag 15. Februar 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, unterstützt die Forderungen der Beschäftigten in der Systemgastronomie: „Unter den heutigen Bedingungen in der sogenannten Fast-Food-Branche zu arbeiten, bedeutet Arbeiten für einen Hungerlohn und den sicheren Weg in die Altersarmut. Die Preise der Fast-Food-Ketten sind über die Jahre immer höher geworden, die Öffnungszeiten immer länger und der Arbeitsdruck immer höher und die Beschäftigten ...

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Bundesrat verpasst klares Zeichen für eine Verkehrswende
Samstag 15. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Das Votum des Bundesrats zum Tempolimit kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

“Die Bundesländer haben heute die Chance verpasst, ein klares Zeichen für eine Verkehrswende und für die Mobilität der Zukunft zu setzen. Einige Mitglieder des Bundesrates haben noch immer nicht verstanden, dass die große Mehrheit der ...

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Hannover: Banneraktion gegen den Dammbruch in Thüringen
Samstag 15. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, News 

Von IL Hannover

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden in Hannover mehrere Banner und Transparente aufgehängt, die jede Partei mit einem demokratischen Selbstverständnis ermahnen, keine Zusammenarbeit mit Faschisten der AFD einzugehen.

Dazu erklärt Lena Müller: „Die FDP hat ihre eigene Macht über antifaschistisches Handeln gestellt. Eine Demonstration ist bei Weitem nicht genug, um unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen mit dieser Aktion deutlich machen, ...

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Katzenjammer mit Stern
Samstag 15. Februar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Baden-Württemberg 

Von DKP

Zum angekündigten Stellenabbau bei Daimler-Benz erklären Björn Blach, Bezirksvorsitzender der DKP in Baden-Württemberg, und Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP:

Der neue Daimler-Konzernchef Ola Källenius musste auf seiner ersten Bilanzpressekonferenz die „Anleger“ enttäuschen: es gibt pro Aktie nur noch 90 Cent Dividende. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann beruhigt, er sehe Daimler nicht in der Krise. Die darf es beim Daimler auch nicht geben.

Trotz der ...

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Enthaltung des Saarlandes beim Tempolimit im Bundesrat ist Etikettenschwindel
Samstag 15. Februar 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE Saar

Nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Saar-LINKEN – Thomas Lutze – ist
die aktuelle Enthaltung des Saarlandes bei der heutigen
Bundesratsabstimmung nicht mehr als ein Etikettenschwindel. „Eine
Enthaltung ist rechnerisch eine Nein-Stimme. Dies widerspiegelt längst
nicht mehr die öffentliche Mehrheitsmeinung zu diesem Thema wieder. Die
Saar-CDU blockiert hier auf dem Niveau der siebziger Jahre des letzten
 ...

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