Zdebel befürchtet weitere Verzögerungen beim Bahnstreckenausbau Münster-Lünen
Dienstag 18. Dezember 2018
NRW NRW, News 

„Die Antworten sind nicht befriedigend", kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antworten der Bundesregierung auf seine Frage, wann mit der Umsetzung des Teilausbaus der Bahnstrecke zwischen Münster und Lünen begonnen wird. Die Bundesregierung vermeidet, in ihrer Antwort einen konkreten Zeitrahmen zu nennen, und verweist auf "noch laufende Untersuchungen" zum sogenannten „Deutschland-Takt“.

Für Zdebel ein Alarmsignal: „Das erinnert mich stark an die ...

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Linke im Bundestag zu CO2 und Tempo 120:
Dienstag 18. Dezember 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Deutschen Sonderweg auf Autobahnen beenden - Verschleppung der Verkehrswende ist Jobkiller

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will Tempo 120 auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Die EU hat strengere CO2-Obergrenzen für Autos beschlossen. Dazu erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die Linke):

"Tempo 120 ist Ende des deutschen Sonderwegs auf Autobahnen. Ich begrüße diese Hartnäckigkeit der DUH. Das Ende des ...

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GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert Mandatsverzicht von verurteiltem Münzenmaier
Dienstag 18. Dezember 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, News 

Von Grüne Jugend RLP

Am Montag musste sich Sebastian Münzenmaier, Mitglied des Bundestags für die AfD, in zweiter Instanz vor dem Landgericht Mainz verantworten. Er hatte  im Jahr 2012 einen Angriff von Ultras und Hooligans des 1. FC Kaiserslautern auf Fans des FSV Mainz 05 unterstützt. Nun wurde er zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen a 180€ verurteilt (Insgesamt 16.200€) . Somit gilt er nicht als vorbestraft. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert zusätzlich, dass ...

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Keine Toleranz für rechte Zellen bei der Polizei
Dienstag 18. Dezember 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Enthüllungen über eine neonazistische Zelle bei der hessischen Polizei. Ulla Jelpke weiter:

„Keinesfalls möchte ich die vielen auf dem Boden des Grundgesetzes agierenden ...

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In der Pflege wird an der falschen Stelle gespart
Dienstag 18. Dezember 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Pflegestatistik zeigt, dass die Politik aus dem Hause Spahn in die falsche Richtung geht“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zur heute veröffentlichten Pflegestatistik für das Jahr 2017. Zimmermann weiter:

„Mehr als drei Viertel der Menschen mit Pflegebedarf werden zu Hause gepflegt. Die Bundesregierung aber hat weiterhin nur Brotkrumen für die ambulante Pflege übrig. Ambulante Dienste haben seit 2015 rund 20 Prozent mehr ...

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Weiße Riesen: LINKE wollen Leerzug vorerst stoppen.
Dienstag 18. Dezember 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

DIE LINKE. Duisburg will Fördergelder für guten Wohnraum, statt für Abriss.

„Der Abriss weiterer weißer Riesen in Hochheide hätte erhebliche negative Auswirkungen für Hochheide, aber insbesondere für die Bewohner. Deshalb sollten die Pläne des weiteren Leerzugs gestoppt werden“, erklärt Lukas Hirtz, Kreissprecher DIE LINKE. Duisburg „Die Entscheidung, nicht nur die vor der Sprengung stehenden Hochhäuser abzureißen, beruht auf ...

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Hartz IV gehört aus Sozialgesetzbuch getilgt
Dienstag 18. Dezember 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Am 19. Dezember 2003, also vor 15 Jahren, stimmten auch die Bundesländer im Bundesrat dem Hartz IV-Gesetz zu. Es war eins von vier Gesetzen für "moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", die die rot-grüne-Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer auf den Weg brachte. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Armut, Hungerlöhne und Stigmatisierung sind der rot-grüne "Hartz IV-Reformerfolg".  Diesen fragwürdigen "Erfolg" der angeblichen Modernisierung ...

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Ausbildung der Bundeswehr an Kampfdrohnen in Israel stoppen!
Montag 17. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Es gibt kein Recht für deutsche Abgeordnete, die Bundeswehr in Israel zu besuchen. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss die geplante Stationierung ihrer Kampfdrohnen auf einem israelischen Luftwaffenstützpunkt deshalb sofort stoppen", fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung.

Die Bundeswehr will in sechs Wochen mit der Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie ...

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'Tausend kleine Schritte nach vorne' reichen nicht - Kommentar zur UN-Klimakonferenz in Kattowitz
Montag 17. Dezember 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz in Kattowitz, die am Samstagabend zu Ende ging. Der Umweltpolitiker der Linksfraktion vermisst ein klares Aufbruchsignal für den Klimaschutz:

"Die Beschlüsse von Kattowitz seien 'tausend kleine Schritte nach vorne', meint der polnische Konferenzpräsident Michal Kurtyka. Um die verheerenden Folgen des Klimawandels zu minimieren und das ambitionierte 1,5-Grad-Ziel von Paris ...

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Die Saarländische Armutskonferenz fordert die saarländischen Energieversorger auf, bis Ende Januar auf Stromsperren zu verzichten
Montag 17. Dezember 2018
Saarland Saarland, Soziales, News 

Von SAK

Im Saarland sind mehr als 96.000 Personen überschuldet, im Regionalverband Saarbrücken sogar jeder 7. Einwohner (Studie Creditreform am 13.12.2018).

Viele sind daher nicht mehr in der Lage, wie von den Energieversorgern praktiziert, die Forderungen in vollem Umfang zu entrichten. Besonders in den Wintermonaten bedeuten Stromsperren einen gravierenden Einschnitt in das Leben der Betroffenen!

Kinder und alleinstehende ältere Menschen sind dadurch massiv ...

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Geplante Cannabis-Legalisierung in Luxembourg:
Montag 17. Dezember 2018
Saarland Saarland, Internationales, News 

Von Grüne Jugend Saar

Im Nachbarland Luxemburg sollen Erwachsene künftig Cannabis legal herstellen, erwerben, besitzen und konsumieren dürfen. Die Einnahmen sollen in die Suchtprävention investiert werden. Das hat die Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die Landesvorsitzende der Jusos Saar, Kira Braun, erklärt dazu: „Die Luxemburger machen vor, wie es gehen kann. Momentan nützt das Verbot von Cannabis niemandem, im Gegenteil: ...

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Tierschutzpartei: Einladung Heiligabend im Hambacher Forst
Montag 17. Dezember 2018
NRW NRW, Umwelt, Bewegungen 

Von Tierschutzpartei NRW

Die Tierschutzpartei NRW lädt am Heiligabend um 14 Uhr zu einem weihnachtlichen Treffen im Hambacher Forst ein. "Auch an Heiligabend werden die engagierten Frauen und Männer der Klimaaktivisten im Hambi für den Erhalt dieses wundervollen Zauberwaldes kämpfen, denn der Klimawandel macht auch vor Weihnachten nicht Halt," betont die Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW Sandra Lück. Als Dank möchte die Tierschutzpartei kleine Präsente und veganes ...

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Landesparteitag der Tierschutzpartei NRW in Bochum
Montag 17. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von Tierschutzpartei NRW

Die Partei für Mensch Umwelt Tierschutz NRW - Tierschutzpartei - wird 2020 an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen teilnehmen. So beschlossen es die auf dem Landesparteitag in Bochum versammelten Mitglieder einstimmig nach konstruktiver und engagierter Diskussion.

"Nur mit parlamentarischer Vertretung sehen wir als Tierschutzpartei Einflussmöglichkeiten für eine tierfreundlichere Politik in den Kommunen dieses Landes," betont Landesvorsitzende ...

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Große Koalition nicht zu dauerhafter Wende bei Rüstungsexporten bereit
Montag 17. Dezember 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesregierung verschleppt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien. Sie liefert auch weiter Mordwerkzeuge in Kriegs- und Krisengebiete wie an Saudi-Arabien und seine Komplizen im Jemen-Krieg sowie an die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). ...

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LINKE Kreistags-Fraktion stimmt neuem Schulden-Haushalt 2019 nicht zu
Sonntag 16. Dezember 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Birkenfeld

Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld stimmten  gegen den verabschiedeten Kreishaushalt, der für 2019 fast 9 Millionen € neue Schulden vorsieht, weil dieser zu Lasten der Bevölkerung und auch der nachfolgenden Generationen geht. 6.8 Millionen € zusätzliche Kassenkredite würden benötigt.

In ihrer Haushaltsrede wies  Fraktionssprecherin Tanja Krauth darauf hin, dass diese Schulden ...

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