Kliniken aus dem Profitzwang befreien
Donnerstag 18. Juni 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zum heute vorgestellten "Krankenhaus-Rating-Report" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Report zeigt: Bereits vor Corona sind immer mehr Klinken in wirtschaftliche Schieflage geraten, und diese Entwicklung wird schlimmer. Wirtschaftliche Schieflage, das bedeutet für Krankenhäuser, dass sie unter Druck geraten, Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen, selbst wenn sie keinem privaten Träger gehören, der Profite aus ihnen herauspressen möchte.

Das bedeutet vor allem ...

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Dividende trotz Kurzarbeit bei BASF
Donnerstag 18. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Heute lädt BASF zu seiner virtuellen Hauptversammlung ein. Angekündigt sind Rekord-Ausschüttungen in Dividenden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"BASF ist ein weiteres Beispiel dafür, wie in der Krise an der falschen Stelle unterstützt wird. Natürlich hat die Coronakrise viele Unternehmen schwer getroffen. BASF gehört als Autozulieferer sicher einer Branche an, die gerade zu kämpfen hat. Das Mittel der Kurzarbeit ist ein guter Weg, um Arbeitsplätze in der ...

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Ethisch vertretbare Nutztierhaltung – eine Frage verantwortlicher Regulierung
Dienstag 16. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Stellungnahme zeigt erneut, wie tief die Tierhaltung durch eine konzernfreundliche Agrarpolitik in eine Sackgasse manövriert wurde“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Stellungnahme des Deutschen Ethikrats „Tierwohlachtung – Zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren“. Tackmann weiter:

„Mit dem Satz ‚Ethisch vertretbare Nutztierhaltung – eine Frage verantwortlicher Regulierung‘ aus dem Fazit der Stellungnahme weist der ...

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Tarifliches Urlaubsgeld ist systemrelevant!
Dienstag 16. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die zunehmende Tarifflucht führt dazu, dass sich auch beim Urlaubsgeld immer mehr Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen. In der Corona-Krise trifft das viele Beschäftigte in diesem Sommer besonders hart. Umso unverständlicher ist es, dass auch das Zukunftspaket der Bundesregierung keinerlei Maßnahmen gegen Tarifflucht und für die Stärkung des Tarifsystems umfasst“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten ...

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Neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhindern
Dienstag 16. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Ausweitung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf sämtliche Unternehmen, die irgendwie mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline zu tun haben, stellt einen direkten Angriff auf die Souveränität Deutschlands und Europas dar. Die Bundesregierung muss jetzt alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Initiative, die diese Ausweitung fordert, Gesetz wird“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des ...

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Für’n Appel und’n Ei arbeiten und dabei noch unter der Knute der Arbeitsverwaltung stehen
Samstag 13. Juni 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In Deutschland wurde mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes die Entstehung des Niedriglohnsektors gefördert. Auf dem World Economic Forum in Davos am 28. Januar 2005, äußerte der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten ...

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46 schwerwiegende Tiertransporter-Unfälle im Jahr 2019
Samstag 13. Juni 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von Deutsches Tierschutzbüro

Zum Internationalen Tag gegen Tiertransporte am 14.06.2020 verweist das Deutsche Tierschutzbüro auf 46 schwerwiegende Tiertransporter-Unfälle im Jahr 2019 und fordert ein sofortiges Ende von Lebendtiertransporten

Das Deutsche Tierschutzbüro hat für das Jahr 2019 insgesamt 46 schwere Unfälle von Tiertransportern allein in Deutschland registriert und fordert Bund, Länder und die EU dazu auf, Lebendtiertransporte komplett zu ...

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Arbeit hat einen Wert – Mindestlohn jetzt deutlich erhöhen
Samstag 13. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wir freuen uns, dass unsere Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro so breiten Zuspruch in der Gesellschaft findet. Die ,Geiz-ist-geil-Mentalität' hat sich ein für alle Mal überholt und Dumpinglöhne dürfen nicht länger ein Geschäftsmodell in unserem Land sein“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, eine Umfrage, in der sich eine Mehrheit der Befragten für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ausspricht. ...

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„Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ stellt erneut Strafanzeige wegen illegaler Waffenexporte
Freitag 12. Juni 2020

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

„Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ stellt erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte – nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt.

Die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt - dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie ...

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Wumms allein reicht nicht
Freitag 12. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung setzt die Milliarden der Steuerzahler nicht effektiv ein. Zwar ist das Ziel, die Konjunktur anzuschieben, absolut richtig und notwendig. Aber zu viele Menschen und Unternehmen, die dringend Hilfe benötigen, gehen weiterhin leer aus oder erhalten zu wenig. Das zeigt, Wumms allein reicht nicht“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Mohamed Ali weiter:

„Beispielsweise ist die Wirkung der ...

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Kfz-Steuer: Kauf und Unterhalt von Spritfressern muss deutlich teurer werden
Freitag 12. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

BUND-Kommentar

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Kfz-Steuer, wonach diese ab nächstem Jahr für neu zugelassene Autos mit hohem Spritverbrauch ansteigen soll, erklärt Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch muss noch teurer werden, wenn es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz ernst meint. Der BUND ...

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Internationaler Tag gegen Kinderarbeit
Donnerstag 11. Juni 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Internationales, Wirtschaft 

Von DIE LINKE.

Am 12. Juni 2020 ist der Internationale Tag gegen Kinderarbeit. Weltweit gibt es laut ILO ca. 152 Millionen Jungen und Mädchen im Alter zwischen fünf und 17 Jahren, die Opfer von Kinderarbeit sind. Fast die Hälfte von ihnen (ca. 73 Millionen) arbeitet unter gefährlichen Bedingungen. Die systematische Ausbeutung von Kindern ist weltweit ein ertragreiches Geschäft, von dem auch deutsche Konzerne profitieren. Anlässlich dieses Aktionstages erklärt Katja Kipping, ...

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Lufthansa-Rettung - Mangelnder Gestaltungwille der Bundesregierung rächt sich
Donnerstag 11. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Im Vorfeld der Lufthansa-Hauptversammlung ringen Gewerkschaften und Konzern um ein Sparpaket. Bis zu 26.000 Jobs stehen dabei auf der Kippe. Hierzu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung keine Bedingungen für Beschäftigungsgarantien gestellt hat. Trotz neun Milliarden Euro Überbrückungshilfe möchte die Lufthansa massenhaft Arbeitsplätze vernichten. Das Ringen von Konzern und Gewerkschaften zeigt eindrucksvoll, welche Konsequenzen ...

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Sackgasse Wasserstoffstrategie: hohe Importabhängigkeit, zu wenig Energieeffizienz, E-Fuels keine Alternative für die Verkehrswende
Mittwoch 10. Juni 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BUND

Die heute vom Bundeskabinett beschlossene nationale Wasserstoffstrategie (NWS) dient nicht dem Ziel, Deutschland schnellstmöglich in eine klimaneutrale Energieversorgung zu führen. Sie verstetigt einen hohen Energieverbrauch, indem sie zentrale Anforderungen an Energiesparen und Energieeffizienz außer Acht lässt, und führt das Land so in eine hohe Importabhängigkeit. Auch im Verkehr setzt die NWS falsche Prioritäten: Aufgrund des hohen Stromverbrauchs bei seiner ...

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Viel Wind um Wasserstoff
Mittwoch 10. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

WWF bewertet Wasserstoffstrategie der Bundesregierung als unzureichend

Bei der Debatte um Wasserstoff als Energieträger der Zukunft werden Grundvoraussetzungen wie der Ausbau erneuerbarer Energien und sozial-ökologische Aspekte der Wasserstoff-Herstellung nicht ausreichend berücksichtigt. Das bemängelt der WWF Deutschland anlässlich der heute verabschiedeten Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. „Um die Erderhitzung auf deutlich unter zwei ...

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