Die Ampelkoalition und die Sozialpolitik
Sonntag 28. November 2021
Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von Sozialberatung Ruhr

Anfang November 2021 hatte die Deutsche Rentenversicherung mitgeteilt, dass die Westrentner im kommenden Jahr (2022) mit einem Plus von 5,2 % und im Osten mit 5,9 % rechnen dürfen.
Vor dem Hintergrund massiver Geldentwertung (destatis vom 10.11.2021 für Oktober 2021 + 4,5 %) schien es so, als sei diese Inflationsrate durch die entsprechende Rentenerhöhung kompensierbar.

Mittlerweile liegt der Koalitionsvertrag vor.  ...

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Welt-Aids-Tag: COVID-19-Pandemie überschattet Eindämmung von HIV
Sonntag 28. November 2021
Soziales Soziales, Bewegungen, TopNews 

Von Deutsche Aidshilfe

UNAIDS, der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, die Deutsche Aidshilfe und das Aktionsbündnis gegen AIDS warnen gemeinsam vor Rückschritten und verdeutlichen die Notwendigkeit entschiedenen Handelns. Deutschland sollte dabei eine Schlüsselrolle einnehmen.

COVID-19-bedingte Einschränkungen haben vielerorts Maßnahmen gegen HIV und Aids zurückgeworfen. Diese Entwicklung droht die hart errungenen Fortschritte der ...

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Hartz IV reicht nicht: Aktuelle Umfrage zu Lebenshaltungskosten untermauert Forderung nach deutlicher Anhebung der Grundsicherung
Samstag 27. November 2021
Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Paritätischer Gesamtverband

“Der Druck auf SPD und Grüne, bei den Regelsätzen eine deutliche Erhöhung im Koalitionsvertrag festzuschreiben, ist riesig”, so Ulrich Schneider.

Die ganz große Mehrheit (85%) der Bevölkerung glaubt nicht, dass die aktuellen Hartz IV-Leistungen ausreichen, um den alltäglichen Lebensunterhalt bestreiten zu können. 811 Euro im Monat werden im Durchschnitt als nötig erachtet, ein Betrag der 80 Prozent über dem liegt, was alleinlebenden  ...

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Besserer Schutz bei Kontopfändung
Samstag 27. November 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, NRW 

Von Verbraucherzentrale NRW

Die wichtigsten Änderungen zum P-Konto im Überblick

Wird ein Girokonto gepfändet, kann es für Betroffene schnell existentiell eng werden: Bargeld kann nicht abgehoben, Einkäufe können nicht gezahlt, Miete und Stromkosten können nicht überwiesen werden. Damit nicht alles verloren ist, haben Betroffene die Möglichkeit, ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Das sogenannte P-Konto schützt Kontoguthaben bis zu ...

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Schulen gehen am Stock - Ampel ignoriert Lehrkräftemangel
Samstag 27. November 2021
Politik Politik, Soziales, Kultur 

„Die Schulen gehen am Stock und das nicht erst seit der Pandemie. Der Lehrberuf gleicht einem Fulltimejob ohne Wochenenden. Lehrerinnen und Lehrer sollen fachlich, pädagogisch und digital all das ausbaden, was die verantwortlichen Ministerien verbummelt haben. Seit über einem Jahr sind sie noch dazu eine Corona-Teststation. Dass immer noch in den Sternen steht, wann alle Schulen über genügend pädagogisches Personal oder stabiles W-LAN verfügen, ist eine Armutszeugnis für die Politik“,  ...

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Zulassung von Impfstoff für ab 5-jährige ist eine gute Nachricht
Freitag 26. November 2021
Politik Politik, Soziales, News 

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, begrüßt die Zulassung eines ersten Impfstoffes für ab 5-Jährige:

"Die Zulassung eines ersten Impfstoffes ab 5 Jahren ist eine gute Nachricht. Damit wird die Lücke der Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, weiter geschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle. Besonders ist es eine gute Nachricht für die Eltern, die im Zuge der Corona-Krise von Kita-Schließungen und Quarantäne-Fällen betroffen ...

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Keine neue Sozialpolitik mit der Ampel
Donnerstag 25. November 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Mit Blick auf die schwache Ausprägung sozialpolitischer Reformen im Ampel-Koalitionsvertrag sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Viele schöne Worte im Koalitionsvertrag kaschieren: Die Wende hin zu einer neuen Sozialpolitik bleibt aus. Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, und den bestimmt zumeist die FDP.

Hartz-IV wird umbenannt und in einiger Hinsicht verbessert, die entscheidenden Probleme, Sanktionen und ...

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Gesetzliche Rente ausbauen statt fantasieloser Ampel-Stillstand
Donnerstag 25. November 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht, und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks bleibt als untere Haltelinie erhalten. Eine echte Aktienrente zu Lasten der gesetzlichen Rente wird es nicht geben. Aber: Das Ergebnis dieses Abwehrkampfs heißt sozialdemokratischer Stillstand im Kampf für ein höheres ...

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Schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag
Donnerstag 25. November 2021
Politik Politik, Wirtschaft, Soziales 

„Auf den ersten Blick sehe ich drei schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine solidarische Bürgerversicherung und ohne eine armutsfeste Rente wird die Gesellschaft auseinanderbrechen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Lötzsch weiter:

„Es ist offensichtlich, dass der Reichtum in unserem Land ungerecht verteilt ist. Die Ampel lehnt eine ...

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Ampel: Wenig Konkretes und nur einige Lichtblicke für Beschäftigte
Donnerstag 25. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Eine sehr gute Nachricht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich ist ohne Zweifel die angekündigte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, konterkariert wird dieser Erfolg jedoch durch die gleichzeitige Ausweitung und Dynamisierung bei den Minijobs - ein Punktsieg für die FDP, die damit ihre Klientel sehr beglücken dürfte", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition. Ferschl  ...

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Koalitionsvertrag: SPD, Grüne und FDP riskieren als „Klinikzerstörer“ in die Geschichte einzugehen
Mittwoch 24. November 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von Bündnis Klinikrettung

Flächendeckende Klinikschließungen: Die neue Koalition duckt sich weg

Das Bündnis Klinikrettung kritisiert den heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Darin wird das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen und der klinischen Unterversorgung in vielen Regionen Deutschlands mit  ...

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Wir brauchen einen drogenpolitischen Neuanfang!
Mittwoch 24. November 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Deutsche Aidshilfe

An die voraussichtliche neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP sind hohe Erwartungen und Hoffnungen auf einen Politikwechsel in verschiedenen Bereichen geknüpft. Dies gilt auch für die Drogenpolitik. Die Ampelparteien haben bereits beschlossen, Cannabis zu legalisieren und Maßnahmen zur Verminderung von Folgeschäden des Drogenkonsums zu stärken – einschließlich Drug-Checking-Angeboten.

„Die angehenden Koalitionsparteien gehen damit einen lang ...

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Niedriglohnbeschäftigte in Kurzarbeit besser absichern
Mittwoch 24. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

"Kurzarbeit bleibt weiterhin ein wichtiges und bewährtes Instrument, um Arbeitsplätze zu retten. Es wäre fahrlässig, es inmitten der vierten Pandemiewelle auslaufen zu lassen. Dass Arbeitgeber nicht länger die vollen Sozialbeiträge, sondern nur 50 Prozent erstattet bekommen, ist folgerichtig, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die Lasten der Pandemie nicht ausschließlich den Arbeitnehmern aufzubürden", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur ...

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Unterfinanzierung der Frauenhäuser dringend beenden
Mittwoch 24. November 2021
Politik Politik, Soziales, Feminismus 

„Elf Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sind die Hilfesysteme für Betroffene am Limit. Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert, ein entsprechender Platzmangel ist die Folge. Schon zu Beginn der Lockdown-Phasen waren die meisten Frauenhäuser bereits ausgelastet, mussten aber in Folge des Infektionsgeschehens Plätze noch reduzieren, obwohl durch räumliche Enge mit Beginn der Pandemie häusliche Gewalt weiterhin zunahm. Daher fordern wir die bessere finanzielle Ausstattung ...

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BKA-Zahlen zu Partnerschaftsgewalt: im Corona-Jahr 2020 erneut Anstieg der Fälle
Dienstag 23. November 2021
Soziales Soziales, Feminismus, Berlin 

Von TDF

TERRE DES FEMMES fordert von der künftigen Bundesregierung mehr Schutz für Frauen und Mädchen: Ausbau der Frauenhausplätze, Rechtsanspruch für Betroffene, verbindliche Schulungen für Polizei und Justiz

Nach der heute veröffentlichten Erhebung des Bundeskriminalamtes waren im Jahr 2020 119.164 Frauen von Partnerschaftsgewalt betroffen. Für 132 Frauen endete dies tödlich. Damit ist die Gewalt an Frauen im Vergleich zum Vorjahr um 4,4% ...

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