Armutsbericht: LINKE fordert neues nachhaltiges Entlastungspaket
Mittwoch 29. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Aus dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen gelten demnach als arm, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Bundesregierungen haben es von Anfang an versäumt, der Belastung durch Corona ausreichende Maßnahmen entgegenzusetzen. Das Anwachsen der Armut ist schrecklich, ...

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„Erschreckend geringe Ambition“
Dienstag 28. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

WWF zur Schwächung des EU-Gesetzentwurfs für endwaldungsfreie Lieferketten durch den EU-Umweltrat

Die Minister:innen des EU-Umweltrates haben heute dafür gestimmt, den Vorschlag der EU-Kommission für das EU-Gesetz zum Stopp der Entwaldung und Naturzerstörung  massiv abzuschwächen. Jetzt müssen die Abgeordneten des EU-Parlaments dem Standpunkt des Rates deutlich entgegentreten, wenn sie das Niveau halten wollen, das sie in ...

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NABU: G7 ohne Impulse für Biodiversität und Klimaschutz
Dienstag 28. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Krüger: Weltnaturkonferenz ist nicht gut vorbereitet

Am Dienstag ist der G7-Gipfel in Elmau zu Ende gegangen. Zwei Tage haben die Staats- und Regierungschefs der Industrieländer über die großen Krisen unserer Zeit beraten. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger dazu: 

“Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Diskussionen über die Energieversorgung ziehen zu Recht große Aufmerksamkeit auf sich. Doch die ...

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Einmalzahlungen kein Mittel gegen dauerhafte Preissteigerungen
Montag 27. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

"Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz im Rahmen einer von ihm vorgeschlagenen konzertierten Aktion bei Tarifabschlüssen auf Einmalzahlungen zu setzen. Meiser weiter:

"Wir haben es in vielen ...

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Studie zeigt: Inflation trifft Familien härter – Zeit zu handeln!
Montag 27. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Inflation belastet besonders Familien mit niedrigem Einkommen - deshalb fordert DIE LINKE eine gezielte finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende und eine Kindergrundsicherung. Der von der Bundesregierung eingebrachte Kindersofortzuschlag von 20 Euro reicht nicht, um Kinder vor Armut zu schützen. Ein Sofortzuschlag in Höhe von 78 Euro wäre das Mindeste gewesen“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE, die neueste Studie des ...

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Ernährung darf nicht länger geopolitische Waffe sein
Sonntag 26. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

WWF zur Internationalen Konferenz für Ernährungssicherheit

Am 24. Juni 2022 kommen im Vorfeld des G7-Gipfels und auf Einladung des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, internationalen und regionalen Organisationen, multilateralen ...

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EU-Naturschutzpaket nimmt Mitgliedstaaten endlich in die Pflicht – Aber noch viele Lücken
Mittwoch 22. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von BUND

Das heute von der EU-Kommission vorgelegte Naturschutzpaket ist ein wichtiges Signal für den Natur- und Meeresschutz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass die EU-Kommission unter dem Druck der Agrarindustrie nicht eingeknickt ist und an den wichtigsten Punkten festhält: Dazu zählen insbesondere eine Überarbeitung des Pestizidanwendungsrechts und der neue rechtliche Rahmen für verbindliche Ziele zur Renaturierung von ...

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Ein erster Schritt ist gemacht
Mittwoch 22. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

WWF zu den heutigen Vorschlägen für eine EU-Renaturierungsgesetzgebung und zur Pestizid-Reduktion

Die EU-Kommission hat heute die Entwürfe für eine EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur sowie für eine Richtlinie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden vorgelegt. Dazu sagte Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik beim WWF Deutschland:
 
„Der Entwurf der ...

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Agieren der Bundesregierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen ist enttäuschend
Mittwoch 22. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, Feminismus 

"Obwohl die Istanbul-Konvention bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist noch viel zu wenig für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen geschehen. Hierzulande wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Doch das Agieren der Bundesregierung ist enttäuschend. Eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Konvention fehlt, ebenso ein Nationaler ...

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Schnelltests in Testzentren müssen weiterhin für alle kostenlos bleiben
Mittwoch 22. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss den Daten-Blindflug bei den Corona-Infektionen sofort beenden. Dafür kommt es darauf an, dass jetzt unmissverständlich klargestellt wird, dass Schnelltests im Testzentrum weiterhin für alle kostenlos bleiben", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Magdeburg. Vogler weiter:

„Die Missstände bei den Schnelltests hätten schon längst angegangen werden  ...

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Emissionshandel: EU-Parlament sollte zweite Chance sinnvoll nutzen
Dienstag 21. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

WWF: ETS-Reform muss bei neuer Abstimmung jetzt ambitioniert ausgestaltet werden

Nach der gescheiterten Abstimmung im Europaparlament zum Emissionshandelssystem (ETS) unternehmen die Abgeordneten am Mittwoch einen neuen Versuch. Im Vorfeld haben sich die konservative EVP-, die sozialdemokratische S&D- und die liberale Renew-Fraktion auf einen schwachen Kompromiss geeinigt: So sollen die CO2-Emissionen bis zum Jahr  ...

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Der Verbrenner ist ein Auslaufmodell – Auch die FDP wird daran nichts ändern
Dienstag 21. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Die Ankündigung eines deutschen Vetos gegen ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Das wird auch Christian Lindner nicht ändern können. Mit einer Enthaltung im EU-Umweltrat bei der wichtigen ...

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Inflation und Ölembargo – Bundesregierung muss einen Schutzschirm für Ostdeutschland spannen!
Dienstag 21. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Inflation trifft Ostdeutschland deutlich härter, weil Bürgerinnen und Bürger dort über weniger Einkommen und Rücklagen verfügen. Zudem sind die Preise für Gas und Strom in Ostdeutschland absolut höher und die Auswirkungen des Ölembargos werden in den ostdeutschen Bundesländern stärker zu spüren sein als in den westdeutschen. Aus diesen Gründen brauchen wir einen Schutzschirm gegen Inflation und Embargo, insbesondere für Ostdeutschland“, erklärt Sören Pellmann, Ostbeauftragter der ...

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Anhörung im Bundestag: Alleinerziehende in der Inflation nicht allein lassen!
Montag 20. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Von VAMV

Die aktuelle Inflation trifft viele Alleinerziehende so hart, da sie vielfach aufgrund ihres überproportional hohen Armutsrisikos keine finanziellen Puffer haben, um Preissteigerungen aufzufangen. Heute befasst sich der Familienausschuss des Bundestages in einer Anhörung mit der Frage, wie Alleinerziehende besser unterstützt werden können. Grundlage ist ein Antrag der Union.

„Wo das Geld kaum die laufenden Ausgaben deckt, wird jede Extraausgabe zu einer ...

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Nukleare Teilhabe bietet keine Sicherheit, sondern ist eine große Gefahr
Montag 20. Juni 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich hätte mir gewünscht, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock diese wichtige Konferenz in unserem Nachbarland Österreich unterstützt. Mittlerweile sind mehr als 80 Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beigetreten, Deutschland aber ist nicht dabei. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung sich sperrt, ein Vertragswerk zu unterzeichnen, für dessen Verwirklichung die internationale Initiative ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhielt“, erklärt ...

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