Kabinett plant Reform des Verfassungsschutzrechts mit erweiterten Überwachungsbefugnissen
Dienstag 14. Juli 2020

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Kultur Kultur, Politik, TopNews 

Achelwilm kritisiert Eingriff in Presserechte als inakzeptabel

Von Linksfraktion

Am morgigen Mittwoch plant das Kabinett eine ‚Anpassung‘ des Verfassungsschutzrechts auf den Weg zu bringen, die den Behörden weitergehende Ausspähmöglichkeiten einräumen würde. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen Endgeräte gehackt werden dürfen, um verschlüsselte Kommunikation abzugreifen. Zwar dürfen die Geräte von ...

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Kriegswaffenexporte boomen
Dienstag 14. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zur Ausfuhr von ...

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Geschlossenheit im Kampf gegen Hetze und Hetzer
Dienstag 14. Juli 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zu den aktuellen Bedrohungen gegen Politikerinnen der LINKEN und Mitglieder ihrer Fraktion erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

„Heute erreichte unsere Kollegin Helin Evrim Sommer via Mail eine furchtbare Todesdrohung.

Nach Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner sind nun mit Helin Evrim Sommer vier Politikerinnen – von denen wir wissen – auf Feindes- bzw. Todeslisten rechter Fanatiker oder rechter Netzwerke.

Es ist an den ...

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Verkehrstote vermeiden durch Temporeduktion und 0,0-Promille-Grenze
Dienstag 14. Juli 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„2019 starben immer noch mehr als 3.000 Menschen im Straßenverkehr. Und die meisten tödlichen Verkehrsunfälle wären zu verhindern gewesen, wenn der Gesetzgeber und das Verkehrsministerium konsequent gehandelt und nicht nur diskutiert hätte“, erklärt Thomas Lutze, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE für Verkehrssicherheit, zu den aktuellen Unfallzahlen im Straßenverkehr. Lutze weiter:

„Neben einem Tempolimit auf Autobahnen müssen die Regelgeschwindigkeiten auch auf Landstraßen und innerorts ...

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Lieferkettengesetz jetzt – die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei
Dienstag 14. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Jetzt ist es offiziell: Die Wirtschaft schafft es nicht von alleine, menschenrechtliche Prinzipien durchzusetzen, um die Förderung von Rohstoffen oder Produktion von Kleidung angemessen zu überwachen. Und das, obwohl die Wirtschaftslobby zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Vorfeld noch dafür gesorgt hatte, dass die Anforderungen für die Befragung möglichst niedrig blieben. Dies ist ein doppeltes Armutszeugnis“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE ...

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Pflegekräfte nicht für dumm verkaufen
Dienstag 14. Juli 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Bund, Länder und Arbeitgeber streiten weiter über einen steuerfreien Bonus für Pflegekräfte in der Corona-Krise.

Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Pflege befindet sich im Ausnahmezustand, und das nicht erst seit Corona. In diesen Tagen fragen sich viele, wann wir wieder zur Normalität zurück kehren können. Doch für die Pflegekräfte in diesem Land kann es kein Zurück zu Überbelastung und Unterbezahlung geben.

Die Beschäftigten in der Pflege lassen sich nicht ...

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Vorbereitungen für mögliche zweite Infektionswelle offenlegen
Montag 13. Juli 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Auswirkungen der Urlaubszeit und der Lockerungen der Maßnahmen gegen die Pandemie können nur schwer vorhergesagt werden. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, jetzt Vorkehrungen für eine mögliche zweite Infektionswelle zu treffen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sämtliche Planungen und Überlegungen für eine zweite Infektionswelle jetzt öffentlich zu machen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen ...

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„Bundestags-Hack“: Keine Cyber-Sanktionen gegen Russland!
Sonntag 12. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Initiative der Bundesregierung, die Europäische Union wegen eines Cybervorfalls für Sanktionen gegen russische Staatsangehörige oder Organisationen zu gewinnen, ist äußerst problematisch. Es wäre die erste Anwendung des EU-Cybersanktionsregimes seit dessen Einrichtung vor drei Jahren. Das Auswärtige Amt würde damit in der deutschen Ratspräsidentschaft einen schwierigen Präzedenzfall schaffen“, kritisiert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, ...

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Massive Stellenstreichungen bei Autobauer Daimler
Samstag 11. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der Autobauer Daimler will wegen der Corona-Krise noch deutlich mehr Stellen streichen als bisher bekannt. Es gehe auch, aber nicht nur um die Zahl der Arbeitsplätze. «Wir haben tarifliche Vereinbarungen wie Pausenregelungen, wir zahlen Spätschichtzulagen ab 14.00 Uhr - das sind alles historische Dinge, die mögen zum damaligen Zeitpunkt alle richtig gewesen sein. Aber sie passen nicht mehr in die heutige Zeit, und sie passen nicht mehr in die heutigen Kostenstrukturen», sagte Personalvorstand ...

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25 Jahre Massaker von Srebrenica
Samstag 11. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Am 11. Juli 1995, vor 25 Jahren, begann das Massaker von Srebrenica. Im Umkreis der bosnischen Stadt wurden mehr als 8.000 bosnische Männer und Jungen im Alter zwischen 13 und 78 Jahren ermordet und in Massengräbern verscharrt.

Dazu sagt Jörg Schindler, der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: "Das Gedenken an die Opfer ist uns eine Mahnung, wie abgründig Ethno-Nationalismus und Rassismus enden können. Dieses Massaker, das die UN zutreffend als Genozid einstufte, war das schwerste ...

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Geplantes EU-Cyberzentrum: Bundesregierung muss für Abrüstung sorgen
Donnerstag 09. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Union Anstrengungen zur Cybersicherheit in den Mitgliedstaaten unternimmt. Das geplante Forschungs- und Kompetenzzentrum schießt aber weit über dieses Ziel hinaus, deshalb kommt es seit zwei Jahren auch zu keiner Einigung. Die Bundesregierung muss sich bei den Aufgaben des Zentrums für eine Abrüstung einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Union will ihre „Abwehrfähigkeit, ...

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Blockade im UN-Sicherheitsrat und politische Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für Syrien beenden
Donnerstag 09. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung humanitärer Hilfe für den Norden Syriens ist eine Katastrophe für die Menschen und auch ein schlechter Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat mit ihrer starren Haltung gegen den Wiederaufbau in Syrien und den Stopp von Sanktionen dazu beigetragen, dass die Fronten politisch verhärtet sind", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. ...

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Deep Lobbying: „Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung sagt...“
Mittwoch 08. Juli 2020

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Debatte Debatte, Politik, Wirtschaft 

Von Hannes Sies

Wie oft setzen uns die Mainstream-Medien jedes Jahr die Ergebnisse von Konzern-Stiftungen (allen voran Bertelsmann) oder anderen Lobby-Think-Tanks vor? Es wird dabei stets so getan, als wären dies neutrale wissenschaftliche Erkenntnisse, vergleichbar solchen, die an staatlichen Universitäten entstanden sind. Doch der Hintergrund ist oft ein anderer: Deep Lobbying.

Die Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen ...

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Eine neue Hoffnung? Zukunftskommission Landwirtschaft muss tiefgreifende Veränderungen einleiten
Mittwoch 08. Juli 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Nitrate im Grundwasser. Artensterben auf den Äckern. Tierleid in den Ställen. Der Einsatz von Reserveantibiotika oder auch die aktuellen Fälle von Corona-Erkrankungen im Schlachthof von Tönnies – die Missstände im Bereich der Tierhaltung und Lebensmittelproduktion sind bekannt, es gibt viele Gründe, die Zustände auf Deutschlands Bauernhöfen und Agrarbetrieben zu kritisieren. Hinzu kommen die Auswirkungen der Landwirtschaft auf den Klimawandel, wirtschaftliche ...

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Nach UN-Bericht: Völkerrechtswidrige US-Drohnenmorde von Deutschland aus unterbinden
Mittwoch 08. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Nachdem die UNO die gezielte Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani erneut als Völkerrechtsbruch verurteilt hat, müssen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft endlich tätig werden und die Rolle von US-Militärbasen in Deutschland bei den US-Drohneneinsätzen untersuchen. Die Bundesregierung betreibt hier Beihilfe zu Mord und Völkerrechtsbruch, wenn sie weiterhin diesem Treiben tatenlos zuschaut“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute ...

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