DIE LINKE. Saar: Landesschiedskommission verlangt Nichteinmischung und Neutralität von Parteivorstand
Montag 19. Juli 2021
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Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE.Saar hat heute öffentlich gemacht, dass sie den Parteivorstand schriftlich bereits am 27. Juni 2021 aufgefordert hat, Einmischungen in laufende Schiedsverfahren durch öffentliche Äußerungen und Mutmaßungen über den Ausgang von Verfahren zu unterlassen.

In dem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben heißt es, dass durch öffentliche Äußerungen von FunktionsträgerInnen zu laufenden Verfahren die ...

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Bundestagswahl 2021 im Regionalverband Saarbrücken: Weil es um mehr als Prozente und Mandate geht!
Montag 19. Juli 2021
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Beschlossene Resolution der Kreismitgliederversammlung DIE LINKE, vom 18. Juli 2021, in Völklingen

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. DIE LINKE tritt bundesweit mit einem konsequenten Programm und engagierten Kandidierenden an. Mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten, aber auch mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht kandidieren bundespolitisch bekannte und anerkannte Persönlichkeiten öffentlichkeitswirksam für unsere Partei. Ziel ist ...

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DIE LINKE unterstützt den Arbeitskampf von ver.di und lehnt das Versammlungsgesetz NRW ab
Sonntag 04. Juli 2021
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Von DIE LINKE.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen von ver.di nach Lohnerhöhungen im Einzelhandel und lehnt das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung NRW ab. In seiner heutigen Sitzung hat der Parteivorstand der Partei DIE LINKE dazu Beschlüsse gefasst.

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sagt zu den Forderungen von ver.di:

„Die Lohnforderungen von ver.di halte ich für absolut berechtigt. Die Eigentümer von Aldi, Lidl, Amazon und Co. schwimmen in dem ...

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Polizeieinsatz gegen die Demonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten!“ - Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz NRW
Dienstag 29. Juni 2021
NRW NRW, Debatte, Linksparteidebatte 

Stellungnahme der AKL NRW zu dem Polizeieinsatz gegen die Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW

Ein breites gesellschaftliches Bündnis hatte am Samstag, den 26.06.2021, zu einer Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW mobilisiert. Gekommen waren ca. 8.000 Menschen, Klimaaktivist*innen, Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen, Internationalist*innen und Anhänger*innen aus  ...

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LINKE unter Druck: Linker Flügel vor Herausforderungen
Dienstag 29. Juni 2021
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Von Sebastian Rave, Parteitagsdelegierter aus Bremen, www.sozialismus.info

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich mit den Reichen anlegen will. Das hat sie auf dem Programmparteitag bestätigt, wo ein Programm mit sozialistischem Anspruch beschlossen wurde: „System Change“ gegen den Klimawandel, Besteuerung von Reichtum, höhere Löhne und bessere Sozialleistungen. Aber es ist nicht alles Gold was glänzt. Der ...

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Macht das Land gerecht!
Mittwoch 23. Juni 2021
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Parteitagsreplik von René Lindenau

An zwei sehr heißen Junitagen (19.06.-20.06.2021) traf sich DIE LINKE zu ihrem zweiten Digitalparteitag, um das Wahlprogramm zu beraten und zu beschließen. Am Wochenende zuvor begann sich der Parteivorstand durch die ca. 1.200 Änderungsanträge der Mitglieder zu arbeiten, die dann per Debatte und Beschlusskraft der Delegierten in das Wahlprogramm mündeten. Die Nachfolgepartei der CDU, der FC Eigene Tasche (Maskendeals) machte es sich da ...

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ARBEITSPLATZSICHERUNGSPROGRAMMPARTEITAG oder Von der Würde und Tragik der kommenden Niederlage einer Partei
Montag 21. Juni 2021
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Von Dieter Braeg

Am 19. Und 20. Juni 2021 gab es den Programmparteitag der Partei DIE LINKE. Bei You Tube verfolgten an beiden Tagen nicht einmal insgesamt 500 Frauen und Männer, sicher nicht die ganze Zeit, dem Geschehen. Da gab es zu Beispiel die Rede des in der Stadt Berlin in Regierungsverantwortung befindlichen Klaus Lederer (2016 übernahm Lederer das Amt des Bürgermeisters und Kultur- und Europasenators im Berliner Senat)der mit dem Slogan „wir haben erreicht“ jeden ...

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Klimagerecht mit Leerstelle
Sonntag 20. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Linksparteidebatte 

Von WWf

WWF zum Wahlprogramm der Linken

Heute hat die Linke ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September verabschiedet und bekennt sich darin zur Klimaneutralität bereits bis 2035. Dazu sagt Viviane Raddatz, Leiterin des Klima- und Energiebereichs beim WWF Deutschland:

„Die Linke geht mit dem ehrgeizigsten Klimaneutralitätsziel in den Wahlkampf. Deutschland soll bereits bis 2035 klimaneutral werden. ...

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Bundesparteitag LINKE: Ohne soziale Gerechtigkeit ist alles nichts
Freitag 18. Juni 2021
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Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler, erwartet von dem am Wochenende stattfindenden Parteitag ein starkes Signal für soziale Gerechtigkeit:

„Ohne ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit ist alles nichts. Das ist das Fundament unseres Wahlprogramms. Die gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich zu überwinden und den Klimawandel zu stoppen sind die zentralen Aufgaben der Gegenwart. Diese wurden in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Die ...

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Linken-Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht: Wissler und Hennig-Wellsow entziehen sich durch Schweigen ihrer Verantwortung.
Sonntag 13. Juni 2021
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Von Wolfgang Gerecht

Die neuen Vorsitzenden Wissler und Hennig-Wellsow schicken den Bundesgeschäftsführer Schindler, als Sprachrohr nach vorne. Wissler, die sonst keiner Kamera und keinem Mikrofon aus dem Wege geht, schweigt ebenso beharrlich wie ihre Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow. Beide versagen damit gleich bei der ersten Prüfung als Vorsitzende der Links-Partei.

Wie kommt Schindler dem Auftrag seiner Vorsitzenden nach, die peinliche Situation vor der Öffentlichkeit ...

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LINKE protestiert gegen Verhinderung von Delegationsreise in den Nordirak durch deutsche Behörden
Samstag 12. Juni 2021
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Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Jörg Schindler, informiert über einen heute verabschiedete Erklärung des Parteivorstandes:

„Heute wurde eine Delegation aus Deutschland am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei festgehalten und an der Ausreise nach Erbil im Nordirak gehindert. Zu der Gruppe zählen unter anderem der Abgeordnete der Linksfraktion Hamburg, Cansu Özdemir, und Martin Dolzer, der für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko für die Teilnahme delegiert worden war, sowie ...

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LINKE führt als erste Partei ein migrantisches Plenum vor einem Bundesparteitag durch
Samstag 12. Juni 2021
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DIE LINKE hat als erste Partei in Deutschland im Vorfeld eines Parteitages ein migrantisches Plenum durchgeführt, an dem sich Delegierte, die eine Migrationsgeschichte haben, beteiligen konnten.

Die Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN Niema Movassat, Birgül Tut und Ates Gürpinar würdigen das migrantische Plenum, das am Freitag dieser Woche stattfand, als wichtigen Beitrag zur Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Niema Movassat: „DIE LINKE hat das ...

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DIE LINKE: Flügelkämpfe spitzen sich zu
Donnerstag 10. Juni 2021
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LINKE. Saar fordert Lafontaine auf die Partei zu verlassen. Wagenknecht droht Parteiausschluss.

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich*

Seit dem Wochenende eskaliert der Streit in der Partei DIE LINKE. Eine Vollversammlung der Landespartei hatte im Saarland gegen den ausdrücklichen Wunsch von Oskar Lafontaine den Landesvorsitzenden und langjährigen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze wieder auf Platz 1 der Liste gewählt. Lutze ist hoch umstritten, in Kürze ...

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DIE LINKE-Saar im Untergangsmodus: Oskar als tobender Elefant im Porzellanladen
Dienstag 08. Juni 2021
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Von Dr. Nikolaus Götz

Es ist lange, lange Jahre her, dass Oskar Lafontaine als Ex-Ministerpräsident des Saarlandes auf Anhieb für ’seine’ Partei DIE LINKE-Saar 25% aller Wahlstimmen erhielt. Damals füllte der begnadete, eloquente Redner die Hallen und begeisterte mit seiner politischen Regierungskritik die Volksmassen. Der bundesweit bekannte Saar-Napoleon schrieb seiner linken Partei, auch weitest gehendst autokratisch, die Kandidaten seiner Wahl vor, wobei die Wahlgremien ...

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Der Streit im Kinderzimmer der Bundestagswahl
Samstag 05. Juni 2021
Debatte Debatte, Linksparteidebatte, Ökologiedebatte 

Von Knarx

Oder: Die unerträgliche Leichtigkeit der LINKEN Selbstgewissheit, wenn sie mit der unerträglichen Leichtigkeit der GRÜNEN Selbstgewissheit in Kontakt kommt

Es ist schwierig, fürchte ich. In linken und grünen Debatten sind nämlich viele nicht bereit den Sinn ihres aktuellen politischen Handelns schlüssig zu erklären. Gleichwohl sind sie offenbar fest im Glauben.

Da fällt ein respektabler Teil der Parteiprominenz der LINKEN über die ...

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