„Zum Amtsantritt outet sich die neue Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Militaristin. Wer statt sozialer Investitionen die Ausgaben für Rüstung und Militär auf 85 Milliarden Euro verdoppeln will, hat offenbar nichts verstanden und setzt auf Militarismus und die Vorbereitung von Kriegen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Frau Kramp-Karrenbauer möchte auf ...

"Die Bedeutung des neuen Frontex-Einsatzes in Albanien kann nicht unterschätzt werden. Es ist die erste Operation der neuen Grenztruppe von bis zu 10.000 Beamten, das Frontex bis 2027 aufbaut. Ähnliche Statusabkommen folgen mit vier weiteren Staaten des Westbalkan", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer ...

„Eine Vereinbarung eines Ad-hoc-Verteilungsmechanismus für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zwischen aufnahmebereiten EU-Mitgliedsstaaten wäre ein gewaltiger Fortschritt. Jedoch darf dieser Mechanismus auf keinen Fall so aussehen, dass nur bestimmte Gerettete aufgenommen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ministertreffen zur Seenotrettung im Mittelmeer in Paris. Jelpke weiter:

„Es muss eine gesamteuropäische Rechtsvereinbarung ...

Von Ärzte ohne Grenzen

Mit einem neuen Schiff nehmen SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen ihre Seenotrettung im Mittelmeer wieder auf

Angesichts der humanitären Krise im Mittelmeer sind die Seenotretter von SOS MEDITERRANEE wieder in See gestochen, um schiffbrüchige Geflüchtete im zentralen Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Obwohl Libyen endgültig in einen Bürgerkrieg abgerutscht ist und küstennahe Internierungslager mit ...

Von ROG

Die Medienvielfalt in Pakistan ist in hohem Maße gefährdet. Nur eine Handvoll Medien vereinen mehr als die Hälfte der Mediennutzerinnen und Mediennutzer auf sich. Eine laxe Gesetzgebung setzt der Medienkonzentration wenig Grenzen. Infolge dessen ist die Vielfalt der Nachrichtenquellen, aus denen sich die pakistanische Öffentlichkeit informieren kann, sowie die Vielfalt der vertretenen Weltanschauungen und Meinungen stark eingeschränkt. Das sind zentrale Ergebnisse des ...

Von SOS-Kinderdörfer

Osteuropa schließt nach Angaben der SOS-Kinderdörfer seine berüchtigten Waisenhäuser. Lange Zeit waren die Heime Inbegriff von Vernachlässigung und menschenverachtender Zustände. "Inzwischen sind alle Länder dabei, staatliche Heime zu schließen", berichtet Maria Dantcheva, Leiterin der Programmentwicklung der SOS-Kinderdörfer für Osteuropa. Lebten zum Beispiel in Rumänien im Jahr 2000 fast 100.000 Jungen und Mädchen in Kinderheimen, sind es heute nur noch ...

Von ROG

Vor der Parlamentswahl in der Ukraine appelliert Reporter ohne Grenzen (ROG) an Präsident Wolodimir Selenski, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu gewährleisten und sich für die zügige Aufklärung von Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende einzusetzen. Zum ersten Mal seit drei Jahren wurde in der Ukraine wieder ein Journalist wegen seiner Arbeit ermordet. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigte der Brandanschlag auf einen Fernsehsender in Kiew am ...

Die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ VV erklärte am 16 Juli in Fushë Kosovë „ Schweig nicht bei diesem Staat!

Ãœbersetzt von Max Brym

Ein 11-jähriger Junge aus Fushë Kosovë / Kosovo Polje wurde am 11. Juli in einer Stadtstraße im Stadtteil Dardania tot aufgefunden. Diese Tragödie traf Familienmitglieder des Opfers K. V., Mitglieder der Gemeinschaft der Aschkali . Dieser Schlag richtet sich gegen alle Bewohner von Fushë Kosovë / Kosovo Polje besonders aber gegen die Menschen im Elendsquartier ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, kommentiert die Rückgabe des Ölgemäldes "Vaso di Fiori" von Jan van Hysum, das von Wehrmachtssoldaten während des zweiten Weltkrieges aus den Uffizien in Florenz entwendet, lange in Deutschland bei einer Familie gelagert und nun offiziell von Deutschland an Italien zurückgegeben wurde:

„Das Gemälde Vaso di Fiori ist dahin zurückgekehrt, wo es hingehört. Die Rückgabe des Gemäldes ist eine schöne Nachricht und ein wichtiges ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen erweitert seine Nothilfe-Arbeit für bedrohte Medienschaffende und startet einen digitalen Helpdesk, um Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt in digitaler Sicherheit fortzubilden. Der Helpdesk ist Teil des Berliner Stipendienprogramms zur Stärkung von Journalistinnen und Journalisten im digitalen Raum, welches aus Mitteln der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin gefördert wird. „Die Nachfrage nach den ...

Von WWF

Rochen, Primaten, Giraffen: Update zur Roten Liste / WWF: „Menschheit ist wie Asteroideneinschlag für biologische Vielfalt.“

Das größte Artensterben seit Verschwinden der Dinosaurier geht weiter. Und Schuld daran trägt der Mensch. Diese beiden Befunde zieht die Umweltschutzorganisation WWF Deutschland aus dem Update zur Roten Liste der bedrohten Tier- und Pflanzenarten, das die Weltnaturschutzunion IUCN am Donnerstag in Gland (Schweiz) ...

„Erstmals hat die Parlamentarische Versammlung der NATO – wenn auch versehentlich – offiziell die Präsenz US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland und in der unmittelbaren Nachbarschaft enthüllt. Doch anstatt damit eine öffentliche Debatte über diese Stationierung zu ermöglichen, haben die Verantwortlichen die entsprechende Passage peinlicherweise wieder gelöscht“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.  Anfang der Woche hatte die belgische ...

"Im Umkreis von rund 100 Kilometern zu Aachen sind auf gleich drei Stützpunkten US-Atomwaffen gelagert - dieses offene Geheimnis bestätigt nun auch ein Bericht aus der Parlamentarischen Versammlung der NATO", erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Aachen.

Bereits am Dienstag berichteten unter anderem belgische und US-amerikanische Medien über den Bericht aus der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit dem Titel "Eine neue Ära der nuklearen Abschreckung" und die ...

„Das ist schlicht und einfach erbärmlich. Wenn sich die Europäische Union nicht einmal darauf verständigen kann, aus Seenot Gerettete unverzüglich an Land zu lassen, zeigt das auf erschütternde Weise, wie es um die Humanität der EU-Regierungen bestellt ist. Sie ist regelrecht auf den Hund gekommen“, bilanziert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Ausgang des EU-Innenministertreffens in Helsinki. Die Abgeordnete weiter:

„Auch in Zukunft werden also Hunderte von ...

„Der Beschluss des EU-Parlaments, die Sanktionen gegenüber Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und deren Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch ...