Für eine globale Friedensordnung ohne die Nato
Donnerstag 12. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat der weiteren Eskalationspolitik der Nato gegenüber Russland auf dem Gipfel in Brüssel nichts entgegengesetzt, und das ist ein fatales Signal gegen eine dringend benötigte Abrüstungs- und Entspannungspolitik für Europa. Im Gegenteil, der Ton gegenüber Russland wird noch einmal verschärft, auch durch die erneuten Vorwürfe in der Abschlusserklärung, Russland sei für die Giftattacke im britischen Salisbury verantwortlich, dabei liegen der Bundesregierung bis heute ...

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Pharmaunternehmen zeigt rote Karte – Hinrichtung gestoppt
Donnerstag 12. Juli 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, News 

Von Peter Koch

Der US-Bundestaat Nevada wollte am 11. Juli 2018 Scott Raymond Dozier hinrichten. Dagegen hat sich der Pharmakonzern Alvogen mit einer Klage am Dienstag zur Wehr gesetzt. Jetzt hat ein Richter die geplante Exekution gestoppt. Dozier wurde wegen Mordes im Jahr 2007 zum Tode verurteilt.

Das Amerikanische Pharmaunternehmen Alvogen hatte ...

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Monsun in Bangladesch: 100.000 Kinder in Lebensgefahr
Mittwoch 11. Juli 2018
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Rohingya-Kindern in Bangladesch steht die nächste Katastrophe bevor, warnen die SOS-Kinderdörfer weltweit. Mehr als 100.000 Kinder befänden sich wegen des Monsuns in Lebensgefahr. Die schweren Regenfälle haben bereits erste Todesopfer gefordert: Nach Angaben der Hilfsorganisation seien bereits drei Menschen durch Erdrutsche und eingestürzte Gebäude gestorben, unter ihnen ein Kleinkind. Es sei zu befürchten, dass die Situation in den nächsten Tagen und ...

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Bundesregierung muss Trump klar „Nein“ sagen
Mittwoch 11. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„US-Präsident Donald Trump agiert wie der Leiter einer miesen Drückerkolonne zur Erschließung neuer Absatzmärkte für umweltschädliches überteuertes US-Fracking-Gas. Die Bundesregierung muss endlich gegen seine Verbalattacken angehen. Wer wie Trump zum Wirtschaftskrieg gegen Russland bläst und Europa dabei in Haftung für seine abenteuerliche Außenpolitik nehmen will, kann nicht länger Partner sein. Wenn Angela Merkel und Olaf Scholz sich allerdings weiter bei ihren Aufrüstungsplänen wie ...

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Endlich Klarheit: Risse machen belgische AKW Doel 3 und Tihange 2 sicher
Dienstag 10. Juli 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA), AntiAtomBonn, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Stop Tihange Deutschland e.V.

Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung veröffentlichten am Montag auf der Titelseite die Schlagzeile: „Belgische AKW sind sicher“. Der Beitrag behandelte die Einschätzung der Gefährdung durch die Risse in den AKWs Doel 3 und Tihange 2 in einer Stellungnahme der deutschen Reaktorsicherheitskommission (RSK).

Der Leiter der ...

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ROG: Liu Xia darf China endlich verlassen
Dienstag 10. Juli 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert über die Ausreise der chinesischen Künstlerin, Fotografin und Dichterin Liu Xia. Nach rund acht Jahren unter Hausarrest hat China die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen lassen (http://ogy.de/6bhl). Sie wird noch am Dienstagnachmittag (10.07.) in Berlin erwartet.

„Liu Xia hat kein Verbrechen begangen. Sie stand unter Hausarrest, weil sie die Frau des ...

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Anti-IS-Koalition bewegt sich völkerrechtlich auf extrem dünnem Eis
Dienstag 10. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das nunmehr dritte von mir initiierte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestsges zur Frage, ob das militärische Agieren von Staaten in und gegen Syrien völkerrechtskonform ist oder einen unverhohlenen Völkerrechtsbruch darstellt, ist erneut eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre außen- und sicherheitspolitische Positionierung“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss sowie deren ...

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ROG: Reuters-Journalisten in Myanmar endlich freilassen
Montag 09. Juli 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die myanmarische Justiz auf, die konstruierten Vorwürfe gegen die beiden Reuters-Journalisten Kyaw Soe Oo und Wa Lone fallenzulassen. Am Montag (09.07.) hat ein Gericht nach monatelangen Voranhörungen entschieden, einen Prozess gegen sie zu eröffnen (http://ogy.de/vkx2). Ihnen wird vorgeworfen, gegen ein noch aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz zu Staatsgeheimnissen verstoßen zu haben. Die ...

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NABU: 114 Euro zahlt jeder EU-Bürger für verfehlte Agrarpolitik
Montag 09. Juli 2018

Foto: Iris Barthel, NABU

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Miller: Agrarminister müssen morgen in Brüssel mehr Naturverträglichkeit und weniger Steuerverschwendung fordern

Am morgigen Dienstag diskutieren die Landwirtschaftsminister der Länder, Bundesagrarministerin Julia Klöckner sowie EU-Agrarkommissar Hogan in Brüssel, wie die europäische Landwirtschaft ab 2021 aussehen wird. Für Steuerzahler, Natur und den ländlichen Raum ist es eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Der NABU fordert, dass ...

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Überfischung Volldampf voraus
Montag 09. Juli 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

FAO-Report veröffentlicht / WWF: Globale Schieflage bei Fischerei 

Während immer mehr Fischbestände weltweit überfischt und ausgebeutet werden, schrumpft zugleich die Gesamtfangmenge in der globalen Meeresfischerei. Das geht aus dem neuen Bericht der Welternährungsorganisation FAO „The State of World Fisheries and Aquaculture“ hervor, der pünktlich am Fish-Dependence Day veröffentlicht wird. Mit Beginn dieser Woche haben die EU-Staaten den Fisch ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Kein Grund zur Entwarnung - Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 bleiben weiterhin größte Unsicherheitsfaktoren.
Montag 09. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Der Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) ist kein Grund zur Entwarnung sondern wirft viele Fragen auf. Ich erwarte dazu zeitnah eine umfassende Stellungnahme des Bundesumweltministeriums“, mahnt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Zdebel weiter:

„Auch wenn es für die RSK plausibel ist, dass die Risse an den Reaktordruckbehältern der belgischen AKWs in Doel und Tihange bei der Herstellung entstanden seien, wie von Betreiber und der ...

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Politprozess gegen Lula da Silva in Brasilien verurteilen
Montag 09. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Blockade der Freilassung von Lula da Silva in Brasilien belegt ein weiteres Mal, dass der Ex-Präsident ein politischer Gefangener ist. Bleibt der 72-Jährige weiter in Geiselhaft der Polizei und von Teilen des Justizapparates, können die Wahlen im Oktober nicht anerkannt werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

"Es ist ein Skandal, dass das deutsche Außenministerium bislang keine Anhaltspunkte sehen will, ...

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Aufrüstung stoppen
Montag 09. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bei einem Festhalten am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO wird sich der deutsche Militärhaushalt bis zum Jahr 2024 auf 85 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Die Bundesregierung macht mit diesem Aufrüstungswahnsinn die Wirtschaftsmacht Deutschland zur größten Militärmacht in Europa. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz betreiben mit dieser falschen Prioritätensetzung Raubbau am Sozialstaat. Jeder Euro, der für Aufrüstung verpulvert wird, fehlt bei der Pflege, in der Bildung und ...

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„Wir brauchen eine Friedenspolitik und keine Politik der Aggression“
Samstag 07. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert die Vergabe von 38,52 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der sogenannte Verteidigungshaushalt steigt damit zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro. Für 2019 beschloss das Kabinett die Erhöhung um weitere vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte während der Haushaltsdebatte: „Wir sind noch lange nicht am Ziel, wir müssen beharrlich weiter machen.“ Die ...

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Trump und Putin – ein prekäres Patt
Freitag 06. Juli 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales 

Von Kai Ehlers

Am 16. Juli dieses Jahres soll geschehen, was schon längst hätte geschehen sollen: der russische und der amerikanische Präsident wollen sich zu einem Zweiergipfel in Helsinki treffen. Die Wahl des Ortes darf man getrost als Botschaft verstehen, die von diesem Treffen ausgehen soll. Wurden doch in Helsinki Anfang der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts mit der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ erste Zeichen für die Beendigung des ...

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