Kommentar von Dieter Braeg

Die KRONEN ZEITUNG Österreichs größte Verdummbeutelungtageszeitung stellt auf der Titelseite ihrer Sonntagsausgabe vom 19.5.2019 fest: DAS War’s. Als Titelbild sieht man Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache, die noch bis Freitagmittag, den 17.5.19, die „erfolgreichste“ Regierung Österreichs zu verantworten hatten – mit 60 Stundenwoche (fast ohne Protest der Sozialdemokratie und Gewerkschaften),Abschaffung der Notstandshilfe, Durchlöcherung der ...

Von Bündnis „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“

Demonstrationen in über 50 Städten Europas

Allein in Deutschland stellen sich 150.000 Menschen gegen Nationalismus und fordern eine veränderte EU

Mehr als 150.000 Menschen haben heute in Deutschland unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels ...

Von Georg Ismael

Studierende, Wissenschaftler und Beschäftigte der School of Oriental and African Studies (SOAS) forderten heute die Entlassung von Gunnar Beck, einem Dozenten der juristischen Fakultät. Die SOAS Gemeinschaft ist entsetzt darüber, dass Beck im Namen der Alternative für Deutschland (AfD), einer rechtsextremen arbeiterfeindlichen Partei in Deutschland, zur Wahl zum Europäischen Parlament antritt.

Es wurden verschiedene Aspekte vorgetragen, die den ...

Von Netzwerk Cuba e.V.

In einem Brief an die Bundeskanzlerin und wichtige MinisterInnen hat der Vorstand des NETZ­WERK CUBA e.V. mit harter Kritik und harten Fakten gegen deren Venezuela-Politik Stellung bezogen. Die von der US-Regierung in den letzten Jahren hergestellte geostrategische Konflikt­situation (gegen Iran, Russland, Syrien, Kuba, Nicaragua und Venezuela sowie die ausufernde „Sanktionspolitik“ auch gegen China und weitere Staaten) verletzt das Völkerrecht, die ...

Von BUND

Weiger: Aufbruch in ein nachhaltiges Europa gestalten

Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seiner Jugendorganisation, der BUNDjugend, ist die Europawahl am 26. Mai eine Umweltwahl. In einer repräsentativen Kantar Emnid-Umfrage für den BUND maßen 83 Prozent der Befragten dem Umweltschutz eine große bis sehr große Bedeutung für das nächste EU-Parlament bei. Hier sieht der BUND-Vorsitzende die Bedeutung des Umwelt- ...

„Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf gut 47 Milliarden Euro für NATO-relevante Aufgaben in diesem Jahr ist eine komplett falsche Prioritätensetzung. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Aufrüstungsforderungen von US-Präsident Donald Trump hinterherzudackeln. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei der Bekämpfung von Kinderarmut, im Gesundheitssystem und bei der Bildung", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin ...

„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki. Hunko, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und im April 2014 als einziger deutscher Abgeordneter ...

Von Mehr Demokratie, Campact und foodwatch

Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch hat Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur eingereicht. Das Abkommen stehe exemplarisch für eine neue Art von Freihandelsverträgen, mit denen weitreichende Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen würden - ohne, dass der Bundestag beteiligt ist, erklärten die Organisationen auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Karlsruhe. ...

Von Ärzte gegen Tierversuche

Anlässlich der am 26. Mai anstehenden Wahl des Europäischen Parlamentes hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu Tierversuchen befragt, die Antworten ausgewertet und in einer Übersichtstabelle zusammengefasst.

Die Europäische Volkspartei EVP (CDU / CSU) hält keine wesentlichen Verbesserungen der Tierversuchsregelungen im Sinne der Tiere für notwendig. Zwar sollte ihrer Meinung nach in ...

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den drohenden US-Krieg gegen den Iran und die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Region zur Chefsache machen. Angesichts der Eskalation durch die US-Administration muss die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus dem Irak und Jordanien abziehen sowie die Beteiligung am AWACS-Einsatz in der Türkei beenden. Die Bundeswehr darf an einem US-Krieg gegen den Iran nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und ...

Im Jahr 2018 wurden mindestens 32.110 Menschen in besiedelten Gebieten durch Sprengwaffen getötet, 70 Prozent (22.342) davon waren Zivilist*innen. UN-Generalsekretär António Manuel Guterres hat diese erschreckende Zahl vergangene Woche in seinem aktuellen Bericht „Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten“ veröffentlicht. Darin heißt es, dass immer mehr Menschen in Städten und Dörfern zu Opfern gezielt eingesetzter Sprengwaffen mit großflächigen Auswirkungen werden.

Kathrin Vogler dazu: ...

"Die geplante EU-Verordnung gegen die Verbreitung 'terroristischer Online-Inhalte' wurde nicht beschlossen, das Europäische Parlament widersprach dem Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten. Die Abgeordneten wehren sich vor allem gegen grenzüberschreitende Entfernungsanordnungen durch Polizeien der Mitgliedstaaten. Trotzdem schafft Europol Tatsachen und baut eine Plattform zur Verwaltung solcher Anordnungen auf. Das ist heimtückisch. Die Bundesregierung darf dieses Vorhaben nicht ...

Von DFG-VK NRW

Petition zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung,

Protestaktion am 17. Mai vor der Europäischen Kommission, Bonn

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-2820

Mit einer Petition werden Connection e.V., Eritreischer Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V., United4Eritrea , Pax Christi Gruppe ...

„Es ist das erste Mal, dass humanitäre Hilfe auf dem Mittelmeer durch ein Gerichtsurteil kriminalisiert wird. Das Urteil gegen ‚Lifeline‘-Kapitän Klaus-Peter Reisch zeigt, dass die maltesische Regierung mit Hilfe bürokratischer Tricks gezielt zivile Seenotretter verfolgt. Die Behörden auf Malta suchen systematisch nach Fehlern in der Schiffsregistrierung, um ein Urteil zu erzwingen und die zivilen Helfer davon abzuhalten, Menschenleben zu retten“, kommentiert Michel Brandt, Obmann der Fraktion ...

Von PETA

Nach Ermittlungen von PETA Asien: H&M listet Kaschmirwolle aus Tierschutzgründen aus

PETA Asien veröffentlichte aktuell Aufnahmen einer neuen Ermittlung auf Kaschmirfarmen und in Schlachthöfen in China und der Mongolei – den beiden Ländern, die zusammen für 90 Prozent der weltweiten Kaschmirproduktion verantwortlich sind. Das Enthüllungsvideo zeigt Arbeiter, die völlig verängstigte Ziegen zu Boden drücken. Die Tiere schreien vor Schmerzen, wenn ihre ...