Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

Die Entscheidung der EU-Kommission ist absolut richtig. EU-weit muss die exzessive Steuervermeidung von internationalen Konzernen konsequent bekämpft werden. Wir fordern schon seit langem, dass internationale Konzerne ihren Beitrag ebenso leisten, ...

„Ich begrüße die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Regierung und gemäßigten Teilen der Opposition in Venezuela. Jetzt muss die Bundesregierung diesen Verständigungsprozess unterstützen, statt weiterhin extremistische Kräfte um den selbsternannten und zunehmend isolierten Interimspräsidenten Juan Guaidó zu fördern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Guaidós Absage der Verhandlungen in Barbados steht in direktem ...

Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:

Die Bundesregierung opfert damit die deutschen Rüstungsexportrichtlinien den Exportinteressen der deutschen und französischen Rüstungsindustrie. Mit dieser Neuregelung schafft sie ein Schlupfloch ...

Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:

„Der US-Bundesstaat Kalifornien leistet Pionierarbeit im Kampf für Arbeitnehmerrechte. ...

„Es ist zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas die Angriffe auf saudische Ölanlagen verurteilt, zum saudischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung im Jemen aber schweigt. Die Bundesregierung muss die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran zurückweisen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand Saudi-Arabiens im Jemen einsetzen. Dies ist der wichtigste Beitrag zur Deeskalation in der Region“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion ...

Von Piratenpartei

Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Honkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommenden Dienstag, dem 17. September, wird seine Autobiographie "Permanent Record: Meine Geschichte" veröffentlicht. Zur Vorstellung dieses Buches gab Snowden einige Interviews, auch deutschen Medien. In diesen machte er deutlich, dass er immer noch hofft, in Deutschland ...

Von WWF

Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage: WWF fordert deutsche Industrie auf, Verantwortung zu übernehmen

Die aktuellen Brände im Amazonas zählen zu den schwersten seit Jahren. Allein zwischen Januar und August 2019 sind den Flammen fast 6.200 Quadratkilometer Regenwald zum Opfer gefallen. Anlässlich der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und deren Partnerorganisation in Brasilien (CNI) organisierten Deutsch-Brasilianischen ...

Von ROG

In Berlin sind die 27. internationalen Press Freedom Awards von Reporter ohne Grenzen verliehen worden. Für ihren Mut wurde die saudi-arabische Bloggerin und Journalistin Eman al-Nafjan geehrt. Den Preis für unabhängigen Journalismus erhielt die Malteserin Caroline Muscat. Die Vietnamesin Pham Doan Trang wurde mit dem Press Freedom Award für besonders wirkungsvollen Journalismus ausgezeichnet.

„Jedes Jahr ...

SOS-Kinderdörfer fordern europäische Lösung

Von SOS-Kinderdörfer

Angesichts der wieder steigenden Flüchtlingszahlen in Griechenland rechnen die SOS-Kinderdörfer mit einer dramatischen Verschlechterung der Situation für die betroffenen Kinder. "Viele von ihnen leben bereits seit Jahren in den Flüchtlingscamps. Das ist ein untragbarer Zustand. Sie entwickeln alle möglichen Symptome bis hin zur Selbstmordgefährdung", erklärt George Protopapas, Leiter der ...

Von WWF

Treffen europäischer Bürgermeister zum Strukturwandel: Umbau der Kohleregionen braucht Ziele und Willen

Der erfolgreiche Strukturwandel in den europäischen Kohleregionen – die sogenannte Just Transition – ist sowohl auf das Engagement in den Gemeinden sowie Zielsetzungen und Unterstützung vom Staat angewiesen. Das hat ein Treffen europäischer Bürgermeister*innen sowie weiterer Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft am ...

Von WWF

Zum Tag der Tropenwälder (14.9.): 265 bedrohte Arten von Amazonas-Bränden besonders betroffen

Die anhaltenden Brände in Brasilien verschärfen die Lage für zahlreiche ohnehin schon bedrohte Arten: Wie der WWF mitteilt sind 265 Tier- und Pflanzenarten besonders stark von den Feuern betroffen, 124 davon kommen ausschließlich im Amazonasgebiet vor. Darauf weisen die Umweltschützer anlässlich des Tags der Tropenwälder am Samstag hin. „Die Tropen ...

Massiver Lobby-Druck der Industrie auf Fachbeamte des Bundesernährungsministeriums

Von foodwatch

Unmittelbar vor einer entscheidenden EU-Abstimmung zum umstrittenen Lebensmittelzusatzstoff Titandioxid (E171) haben Industrieverbände Druck auf Beamtinnen und Beamte des Bundesernährungsministeriums ausgeübt. In einem Brandrief forderte der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelindustrie (Lebensmittelverband) gemeinsam ...

Historisches Datum im Kampf für den Schutz von sogenannten Nutztieren: über 1,5 Millionen Unterschriften für Europäische Bürgerinitiative

Von Vier Pfoten

Riesenerfolg für „End the Cage Age“: Am gestrigen Mittwoch, 11. September 2019, endete Europas bisher größte Bürgerbewegung für Nutztiere mit über 1,5 Millionen gesammelten Unterschriften. Das sind rund 500.000 mehr, als für eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative benötigt werden. Ziel ...

„Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind desolat. Griechenland darf damit nicht alleingelassen werden und braucht sofortige Unterstützung. Nachhaltig hilft man aber nur, wenn die Bundesregierung endlich die Fluchtursachen bekämpft. Als Sofortmaßname müssen die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben und der Wiederaufbau unterstützt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Flüchtlingskrise kann nicht ...

 â€žEs sind die Ärmsten der Armen dieser Welt, die am stärksten unter der Klimakrise zu leiden haben. Die Industrieländer haben die Atmosphäre als ‚CO2-Müllkippe‘ am meisten benutzt, doch sind die Folgen der menschengemachten Erderwärmung in Europa am wenigsten zu spüren. Unser Reichtum fußt auf der Verbrennung von Öl, Kohle und Gas. Es ist darum eine Frage der Klimagerechtigkeit, dass diese historische Klimaschuld beglichen wird", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und ...