Erlanger Linke fordern Ehrenbürgerwürde für inhaftierte US-Whistleblowerin Chelsea Manning
Mittwoch 20. November 2019

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Internationales Internationales, Bayern, TopNews 

Von Erlanger Linke

Antrag muss öffentlich behandelt werden - Einverständnis von Manning eingeholt

Die Stadtratsgruppe "erlanger linke" fordert in einem Antrag an den Stadtrat,
die Whistleblowerin und "politische Gefangene der USA" Chelsea Manning zur Ehrenbürgerin zu machen. Sie habe Beweise über Kriegsverbrechen der US-Army, unter Anderem das berühmte Beweisvideo "collateral murder" oder über Guantanamo veröffentlicht - dafür sei sie zu 30 ...

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Einigung der Uno: Generalversammlung beschließt Stärkung der Rechte von Kindern ohne elterliche Fürsorge
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, News 

"Ein gewaltiger Sieg für die Kinder"

Von SOS-Kinderdörfer

Durchbruch in New York: Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution zu den Rechten von Kindern ohne elterliche Fürsorge verabschiedet.

Erstmals seit Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention vor 30 Jahren, rückt damit wieder eine der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen weltweit in den Fokus der internationalen Politik.

Die SOS-Kinderdörfer, die im Verbund mit anderen Organisationen an ...

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30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, Soziales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Diese Übereinkunft, die von allen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet wurde, beinhaltet 54 Artikel, die von UNICEF in zehn Grundrechten zusammengefasst sind [1]. 

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums dieses Tages fordert die Piratenpartei, ein verstärktes Augenmerk auf "das Recht, sich zu informieren, sich ...

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Schluss mit der Gewalt im Iran
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich bin entsetzt vom rabiaten Vorgehen der iranischen Regierung gegen Protestierende, das nach Angaben von Amnesty International bereits mehr als 100 Todesopfer und über 1000 Verhaftungen zur Folge hatte. Ich fordere die iranische Regierung auf, sofort mit den Protestierenden in Dialog zu treten und das Internet für eine freie Debatte wieder zu öffnen. Gegen Demonstrationen dürfen keine tödlichen Waffen eingesetzt werden. Die wichtigste Forderung ist jetzt: Schluss mit der Gewalt!“, erklärt ...

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Keine Gewalt gegen Demonstrierende im Iran
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Blutvergießen im Iran muss sofort beendet werden“, fordert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der massiven Gewalt, mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende im Land vorgehen. Liebich weiter:

„Die US-amerikanische Sanktionspolitik ist der falsche Ansatz. Präsident Trump nimmt wissentlich die Iranerinnen und Iraner in Geiselhaft für seine verfehlte Politik. Dennoch muss es den Menschen im Iran möglich sein, ...

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Engagement zeigt Wirkung: Mehrheit im Bundestag für Rüstungsexportkontrollgesetz!
Dienstag 19. November 2019

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Bewegungen Bewegungen, Internationales, Wirtschaft 

Von pax christi

„Der jahrelange Einsatz der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zeigt jetzt Wirkung in der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Das stärkt unsere Motivation, weiter gegen deutsche Waffenausfuhren zu kämpfen, die den nationalen und internationalen Regelungen widersprechen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete haben wir schon seit Langem hinter uns“, betont die ...

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Bier, Torf und der „Saure-Gurken-Effekt“ Zwischenbilanz des Krombacher Klimaschutzprojektes
Dienstag 19. November 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Vermiedene Emissionen in Höhe von jährlich drei Millionen Tonnen CO2 und eine Verbesserung des Wasserhaushalts von Torfmoorwäldern, die mit 273.000 Hektar größer sind als das Saarland: Dies ist die Zwischenbilanz eines gemeinsamen Projek-tes des WWF Deutschland und der Krombacher Brauerei auf Borneo. Die Abschätzung und Bewertung des Klimaschutzeffektes für die Jahre 2016 bis 2018 basieren auf Analysen von Experten der Remote Sensing Solutions Gmbh und einer ...

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Israelische Siedlungspolitik bleibt völkerrechtswidrig
Dienstag 19. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die US-Regierung verletzt mit ihrer Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik nicht nur zahlreiche Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats seit 1967, sie versetzt damit auch dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß. Die EU und die Bundesregierung müssen diese völkerrechtswidrige Politik zurückweisen und eigene Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts vorantreiben“, erklärt Heike Hänsel, für die Fraktion DIE LINKE ...

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UN-Konvention ernst nehmen - Kinderrechte verankern
Dienstag 19. November 2019
Politik Politik, Internationales, Soziales 

„Die Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Verankerung von Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weltweit. Die UN hat es in einer mehr als außergewöhnlichen Weltlage 1989 geschafft, diese Prinzipien zu verabschieden und mahnt seitdem zu ihrer Erfüllung. Umso erschreckender ist, dass die Bundesrepublik ihrer Verantwortung immer noch nicht nachgekommen ist: Sie hat weder die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen, noch ist sie dem Massenphänomen Kinderarmut ...

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Bundesregierung finanziert Biometrie-Datenbank für libysche Küstenwache
Dienstag 19. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen geführte Sammel- und Transitzentrum in Tripolis ist weiterhin überbelegt. Es handelt sich dabei um den einzig halbwegs sicheren Ort für Schutzsuchende in Libyen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu schließen", erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

In die "Gathering and Departure Facility" ...

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Bolivien: Ein Volksaufstand, den die Ultrarechte ausnutzt
Montag 18. November 2019

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Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Raul Zibechi, Desinformémonos, 11. November 2019, übersetzt von Matthias Schindler, Gewerkschaftslinke Hamburg

Es war der Aufstand des bolivianischen Volkes und seiner Organisationen, der letztlich zum Sturz der Regierung führte. Die wichtigsten Bewegungen forderten den Rücktritt bereits, bevor die Streitkräfte und die Polizei dies ebenfalls taten. Die OAS unterstützte die Regierung bis zum Ende. Die kritische Situation, die Bolivien gegenwärtig durchmacht, begann ...

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Rückschlag für den Regenwald
Montag 18. November 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Brasilien: Entwaldung im Amazonas auf Zehnjahres-Hoch / WWF warnt vor Wildwest-Zuständen

Die Entwaldung im größten Regenwaldgebiet der Erde, dem Amazonas, ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Das vermeldete das brasilianische Weltrauminstitut INPE am Montag. In den zwölf Monaten zwischen August 2018 und Juli 2019 wurden demnach insgesamt 9.762 Quadratkilometer Wald zerstört. Das entspricht einem Anstieg von rund 30 Prozent im Vergleich zum ...

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Merkels Afrikagipfel – schlecht gemacht und falsch gedacht
Montag 18. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der G20-Investitionsgipfel in Berlin ist bereits vor seiner Eröffnung doppelt gescheitert. Praktisch ist er eine Nullnummer, da die Bundesregierung ihre eigenen Zusagen vom letzten Gipfel nicht eingehalten und keine nennenswerten Investitionserfolge vorzuweisen hat. Entwicklungspolitisch ist er eine Bankrotterklärung, da er die deutsche Afrikapolitik allein an den Interessen von Investoren ausrichtet“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche ...

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Schikane gegen Bhopal-Delegation
Montag 18. November 2019
Bewegungen Bewegungen, Internationales, News 

Von ethecon

Trotz wiederholter Schikane von Botschaften und Fluggesellschaften befindet sich eine Delegation der Sambhavna Trust Klinik (Bhopal, Indien) seit vergangener Woche in Europa. Am 03. Dezember jährt sich die größte Chemie-Katastrophe der Geschichte zum 35. Mal. Aus diesem Anlass organisiert ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie eine Informationsreise von Bhopal-Überlebenden und Aktivist*. Am Ende der Veranstaltungsreihe steht am 23. November die Verleihung des ethecon ...

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Eskalation der Gewalt in Hongkong - PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln
Montag 18. November 2019
Internationales Internationales, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Seit Monaten befindet sich die Finanzmetropole und Sonderzone Hongkong im Ausnahmezustand. Fast täglich erreichen uns Bilder von durch die Zivilbevölkerung getragenen und organisierten Protesten gegen eine zu starke Kontrolle durch die Volksrepublik China über das autonome Gebiet [1]. Gegenwärtig haben sich Protestierende in der Hong Kong Polytechnic University verbarrikadiert und liefern sich Kämpfe mit der örtlichen Polizei. Erstmals wurden ...

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