Europarat nimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko mit großer Mehrheit an
Freitag 26. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko,  der stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ist, angenommen. Der Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich ...

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Fall Assange: Totalitäre Geheimjustiz mit neuen alten Bezichtigungen
Donnerstag 25. Juni 2020

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Debatte Debatte, Internationales, Kultur 

Von Hannes Sies

„Die US-Justiz erhebt neue Vorwürfe gegen Julian Assange!“ trompetet die ARD. Er habe Menschen rekrutiert, um Netzwerke für seine Enthüllungsplattform Wikileaks zu hacken. Ach was? Hacker helfen dem Hacker-Projekt des Hackers Assange in dem sie -O Gott sei bei uns!- HACKEN? Zu den „bisher 18 Anklagepunkten“, schiebt die mächtige ARD kleinlaut nach, werden aber keine weiteren hinzugefügt. Für ihre Jahre andauernde Anti-Assange-Schmutzkampagne, basierend auf ...

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Zynische Kalkulation mit Menschenleben!
Donnerstag 25. Juni 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

BAYER speist Glyphosat-Geschädigte ab

Von CBG

Am gestrigen Mittwoch, dem 24. Juli gab BAYER die Einigung im Mediationsverfahren um die Klagen von Glyphosat-Geschädigten in den USA bekannt. Mit der Zahlung von 8,8 bis 9,6 Milliarden US-Dollar will der Konzern drei Viertel der anhängigen 125.000 Krebs-Klagen abschließen. 1,25 Milliarden hält BAYER für potenzielle künftige Vereinbarungen mit Geschädigten vor, die durch das vom Unternehmen vornehmlich unter ...

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Breites Bündnis fordert: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für echte Finanztransaktionssteuer nutzen
Mittwoch 24. Juni 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Organisationen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordern: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine echte Finanztransaktionssteuer nutzen!

Am 17. Oktober 2009 begann mit der Kampagne „Steuer gegen Armut“ eine der populärsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen für die Einführung einer Anti-Spekulationssteuer: Der Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art sollte pro Transaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt werden und ...

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NABU: Verhindert Deutschland das Verbot von giftiger Bleimunition?
Mittwoch 24. Juni 2020

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von NABU

Krüger: Das Bundeslandwirtschaftsministerium darf sich nicht länger sperren und muss dem Vorschlag der EU-Kommission unverzüglich zustimmen

Gestern hat die EU-Kommission ein Verbot bleihaltiger Jagdmunition in Feuchtgebieten zur Abstimmung gestellt. Deutschland hat angekündigt, sich bei dieser Abstimmung zu enthalten, wegen eines Streits zwischen Umwelt- und Agrarministerium. Dazu kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Trotz der ...

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Offener Brief der europäischen Kuba-Solidarität,an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Mittwoch 24. Juni 2020

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Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von Netzwerk Cuba

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel,
sehr geehrter Außenminister Heiko Maas,
sehr geehrter Präsident Charles Michel,
sehr geehrter Vorsitzender Gordan Grli? Radman,
sehr geehrter Hoher Vertreter Josep Borrell Fontelles,
sehr geehrter Generalsekretär Jeppe Tranholm-Mikkelsen,
sehr geehrte Präsidentin Ursula von der Leyen,

Wir schreiben Ihnen, um die Europäische Union nachdrücklich aufzufordern, ihre willkom­mene ...

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Institut in Wien: Bundesregierung investiert in EU-Migrationsabwehr
Mittwoch 24. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich sehe den deutschen Einstieg beim International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) äußerst kritisch. Das Institut hat sich der europäischen Migrationsabwehr verschrieben, jetzt will das Bundesinnenministerium dort Ziele und Strategien mitbestimmen. In Tunesien führt das ICMPD beispielsweise Projekte zur ‚Verhinderung irregulärer Migration‘ mit der militärisch ausgebildeten Grenzpolizei durch“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej ...

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Wasserrahmenrichtlinie gerettet
Dienstag 23. Juni 2020

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Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

EU-Kommission stoppt „Reform“-Bestrebungen / WWF fordert Wasser-Pakt für Deutschland

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hat bestätigt, dass die Wasserrahmenrichtlinie nicht angetastet werden soll. Damit ist klar, das wichtigste, europäisches Wassergesetz bleibt in seiner aktuellen Fassung erhalten. Der WWF Deutschland begrüßte das Votum. Gemeinsam mit anderen Naturschutzorganisationen hatte sich der WWF in den vergangenen Jahren gegen eine ...

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EU-Wiederaufbauplan keine angemessene Antwort auf Coronakrise
Dienstag 23. Juni 2020

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Mit Kriterien des Europäischen Semesters droht Fortsetzung der Austeritätspolitik / Maßnahmen müssen sozial-ökologischen Übergang in EU fördern

Nach Ansicht des Europäischen Attac-Netzwerkes ist der von der EU-Kommission vorgelegte Wiederaufbauplan der Europäischen Union keine angemessene Antwort auf die Krise.

Der geplante EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro bedeutet laut dem Netzwerk zwar einen bemerkenswerten Wandel in der ...

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Kathrin Vogler: "Nach dem START-Gespräch in Wien: Wir brauchen neue erste Schritte gegen den atomaren Rüstungswahnsinn!“
Dienstag 23. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

In Wien verhandelten gestern der Sondergesandte des US-Präsidenten für Rüstungskontrolle, Marshall S. Billingslea, und der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow, über einen, wie es im Vorfeld von US-Seite hieß, neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen (START). Der jetzt noch gültige New START-Vertrag legt die Zahl der strategischen Atomwaffen auf maximal 1.550 fest und kann um bis zu fünf Jahre verlängert werden, wenn beide Seiten zustimmen.

Kathrin Vogler, ...

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MdB Gabelmann startet europäische Petition für universell zugängliche COVID-19-Produkte
Dienstag 23. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Soziales 

“Um die COVID-19-Pandemie bekämpfen zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein sicherer Impfstoff oder eine erfolgreiche Behandlung für alle Menschen frei verfügbar ist”, erklärt Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich einer von 13 linken Parteien aus der ganzen EU am heutigen Dienstag gestarteten Petition an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Die Petition fordert die ...

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Urteil des BGH ist ein kleiner Baustein, um dem Missbrauch der Marktmacht von Facebook entgegenzutreten
Dienstag 23. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Digitale Monopole wie Facebook sind zu enormen Bedrohungen unserer demokratischen Gesellschaft geworden, ihr Fehlverhalten hat unmittelbar mit ihrer enormen Größe zu tun und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Diese Konzerne missbrauchen ihre Marktmacht, zahlen kaum Steuern, halten sich nicht an Gesetze und machen unsere privaten Daten zur Ware, um mehr Werbung zu verkaufen, und ignorieren weitgehend die negativen Auswirkungen wie Spaltung und Polarisierung in der ...

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Entspannung neu denken
Sonntag 21. Juni 2020

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Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Multiperspektivisch Versöhnungsarbeit entwickeln

Erklärung des pax christi-Bundesvorstandes zum 22. Juni 2020, dem 79. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941

Nach den Gedenktagen zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar und der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus am 8. Mai erinnert pax christi an den Beginn des Angriffs- und ...

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Alarm in Amazonien
Sonntag 21. Juni 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Zum Welt-Regenwaldtag (22.6.): Abholzung im Amazonas steuert auf neues Zehnjahreshoch zu

Die Zerstörung des brasilianischen Amazonas-Regenwaldes steuert neuen Höchstwerten entgegen: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gingen im weltgrößten Tropenwaldgebiet über 2.000 Quadratkilometer Wald verloren, wie das brasilianische Weltrauminstitut INPE mitteilte. Das entspricht einem Anstieg von 34 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr ...

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Chinesische Zustände
Freitag 19. Juni 2020

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Debatte Debatte, Kultur, Internationales 

Von Rüdiger Rauls

Nach der Darstellung westlicher Medien ist es mit der Meinungsfreiheit in China nicht weit her. Nach ihrer Sichtweise bestimmt die Partei, was gedacht werden darf. Nun scheinen auch die westlichen Medien derselben Methoden zu bedienen, die sie in China und Russland verurteilen.

Alles Politik

Seit Jahren berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sehr umfangreich über Leben und gesellschaftliche Vorgänge in China. Dabei kommen in der ...

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