Aktion vor Bundesagentur für Arbeit - LINKE erklärt Bundestagswahl zur Sozialwahl

21.09.21
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Bayern, News 

 

Heute haben Aktivistinnen und Aktivisten der Partei DIE LINKE die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit kritischen Botschaften zum Sozialsystem angestrahlt.

Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, war mit vor Ort. Er erklärt:

„Hartz-IV sorgt seit der Einführung 2005 für die systematische Verarmung großer Bevölkerungsteile. Hartz-IV war damals Armut per Gesetz, und es ist auch heute noch Armut per Gesetz. Hartz IV bedeutet Demütigung und Angst für Millionen.

Hartz-IV hat Auswirkungen weit über die direkt Betroffenen hinaus. Die Angst davor, in die Mühlen des Hartz-IV-Systems zu geraten, schüchtert auch Menschen ein, die noch ein Auskommen haben. Sie hält Menschen davon ab, selbstbewusst für Ihre Rechte einzutreten, aus Angst, dann ihren Job zu verlieren, und dank Hartz-IV dann auch alles andere. Ihre Ersparnisse, den gesellschaftlichen Status, die Würde.

Damit trägt Hartz-IV zur Absenkung von Löhnen und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei. Und das war und ist der Zweck dieses Gesetzes. CDU, SPD, Grüne und FDP waren stolz darauf, durch dieses Gesetz Jobs im Niedriglohnsektor zu schaffen. Dieser belastet unseren Sozialstaat und unser Rentensystem, weil die Löhne und Renten aus diesen Jobs nicht zum Leben reichen. Hartz IV ist eine riesige Armutshypothek in einem reichen Land.

Am kommenden Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in unserem Land, wie es weiter gehen soll, auch in der Sozialpolitik.

Rot-Grün hat Hartz-IV eingeführt. Die wahren Fans dieses Gesetzes sitzen aber bei CDU und FDP. Wenn wir Hartz-IV durch ein besseres, humaneres Sozialsystem ersetzen wollen, dann brauchen wir ein progressives Bündnis, und dazu braucht es Die Linke. SPD und Grüne können dazu gebracht werden, Hartz-IV abzuschaffen, das aber nur in einer Regierung mit der Linken. Das werden sie nicht von selbst tun, und schon gar nicht in einer Koalition mit CDU oder FDP.

In einem reichen Land wie Deutschland ist es möglich, die Armut abzuschaffen. Es ist die Überzeugung der Linken, dass hier aus der Möglichkeit auch eine Verpflichtung erwächst.“

DIE LINKE will Hartz-IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro ersetzen. Weitere Informationen zu den sozialpolitischen Konzepten der Partei DIE LINKE finden Sie hier: https://www.die-linke.de/themen/soziale-sicherheit/







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