Rechtsruck bei der Links-Partei!

01.03.13
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Sachsen-Anhalt, TopNews 

 

von Detlef Belau

Neues aus der Opportunismus-Schmiede

Dem Déjà-vu Erlebnis von Außenminister JOSCHKA FISCHER mit dem Holocaust folgte 1999 der Jugoslawien-Krieg.
Der Reminiszenz von LOTHAR BISKY zum Ver- hältnis der Arbeiterparteien in der Weimarer Republik in 'Zeit-Online' 2013 folgt das Aner- bieten, 2013 Peer Steinbrück zum Kanzler zu wählen.

Tatsächlich sind die historischen Erfahrungen der Sozialisten mit der Regierungsbeteili- gung ganz anders, als es der Netzwerkadministrator der Parteirechten mit Rückgriff auf die berühmten 20er Jahre nahe legt: Wenn unmittelbare Reformen fortschrittlichen Cha- rakters nicht möglich sind, bleibt die Rolle einer sozialistischen Partei auf die Opposi- tionspolitik festgelegt.

Zu diesem Schluss kommt bereits Rosa Luxemburg in der Auseinandersetzung mit dem Sozialisten Alexandre Millerand 1899 im Kabinett Pierre Waldeck-Rousseau. Die Ergeb- nisse der Kollaboration damals wie in den letzten 30 Jahren in Europa sind, gelinde aus- gedrückt, alles andere als überzeugend.

Dafür zeigen die Regierungsfetischisten regelmäßig kein Interesse. Vielleicht liegt es daran, dass ihre Politik surrealistische Züge annimmt. RICO GEBHARDT bietet die Schul- denbremse aus dem Werkzeugkasten neoliberaler Politik als „Exportschlager“ der Linken an. KERSTIN KAISER favorisiert für Die Linke in Brandenburg die Richtung zur Weg der aktiven Sozialpartnerschaft. ROLAND CLAUS halluziniert im Bundestag 2012 von „einem ostdeutschen Erfahrungsvorsprung bei der Einführung erneuerbarer Energien“ - trotz fehlender Netze, heftig steigender Strompreise und hunderttausender Haushalte, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können.

Mit dieser Perspektive auf die soziale Frage können wir natürlich auch Peer Steinbrück wählen. Anschließend versenden wir an die jeweiligen Ortsvorstände noch die Anträge zur Aufnahme in die SPD. Das wäre eine Option, konsequenter und ehrlicher. Einige könnten sich gleich beim SEEHEIMER KREIS melden, der über reiche Erfahrungen bei der Demontage der Partei-Linken verfügt, wie die Vorgänge um ANDREA YPSILANTI 2008 zeigen.

Andere, wie Bundestagsabgeordneter STEFFEN BOCKHAHN, der uns seine Sorgen um die Überforderung der Reichen über die ARD am 24. Februar 2013 mitteilt, wären besser bei der FDP aufgehoben. Mehr als peinlich, wie Mandatsträger am Bild von der Linken als politischer Bettelorden mitzeichnen, was weder unserer Wertorientierung noch strate- gischen Politikansätzen gerecht wird.

Zwei Tage nach den Landtagswahlen in Nieder- sachsen, also am 22. Januar 2013, titelte 'Der Tagesspiegel' „Linker Flügel der Linken legt sich mit den Spitzengenossen an“, eine Anspielung auf die Kritik der Parteibasis an der fehlenden Machtperspektive für ein Mitte-Links-Bündnis. Einen Tag, nachdem die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger der Linkspartei mit einer guten Performance auf einer Pressekonfe- renz den Entwurf des Wahlprogramms „100% sozial“ promoteten, dabei auf Arabesken zu „Mitte-links“, „Regierungsbeteiligung“ und „Koalition“ verzichteten, düpiert sie LOTHAR BISKY erneut mit dem rot-rot-grünen Bündnis, als „eine Chance für Die Linke,“ um „aus ihrer Enge herauszukommen“.

Es wäre doch gelacht, wenn jetzt die Parteipolitik im Karl-Liebknecht-Haus gemacht wird. Vielleicht käme dann das Durchregieren der Fraktions-Vorsitzenden der Parlamente mittels Konzentration von Funktionen bei den Mandatsträgern bis zur Basis zu einem glücklichen Ende, und die Linke wird zu einer lebendigen demokratischen Partei? Um allen Ansätzen vorzubeugen, stellte PETRA PAU 2012 klar: die „beiden Vorsitzenden müssen begreifen, dass sie nicht der Nabel der Welt sind“.

Der „Steinbrück-Vorschlag“ der Parteirechten ist eine Hochrisikotechnologie mit der Potenz zum Super-Gau. Schon einmal ließ sich die Partei des Demokratischen Sozia- lismus (PDS) darauf ein, den Sozialdemokraten „Schröder zum Kanzler zu wählen“. Wahlkampfleiter „Bartsch spielte mit der taktischen Variante“, erinnern WOLFGANG HÜBNER und TOM STROHSCHNEIDER 2007, „bei Bedarf als Zünglein an der Waage Rot-Grün zu retten, einen SPD-Kanzler zu wählen und damit dem Unionskandidaten Edmund Stoiber den Einzug in das Kanzleramt zu verwehren.“

Das wirft ein erhellendes Licht auf die Ambitionen der Parteirechten.

Ähnlich, als Lothar Bisky im Vorsitz der Partei es nicht versäumte, eine „Eloge auf Castro“ (Der Spiegel 2006/33) zu lesen. Doch auf die Frage vom „Tagesspiegel“ (2012) nach dem Brief zum 85. Geburtstag des REVOLUTIONSFÜHRERS aus dem Karl-Lieb- knecht-Haus, den das 'fds' (Forum demokratischer Sozialismus) vorher skandalisiert hatte, antwortete er rabulistisch: „Ich verstehe sehr gut, dass sie [die Wahlkämpfer in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin] genervt sind.“

Nun klagt er über die „Enge“ der Linken. Schon einmal trieb ihn seine Klaustrophobie am 10. März 2011 als GUE/NGL-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament mit dem Votum für die Unterstützung der Flugverbotszone über Libyen in die Räume jenseits linker Politik. Jetzt schlägt er vor, „dass die Linke ihre außenpolitischen Positionen, etwa zu einem Ausstieg aus der Nato, korrigiere“ - eine Organisation, welche die wirtschaft- lichen Interessen ihrer Mitgliedsländer global militärisch absichert, aber bei der Schaf- fung eines europäischen Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands kläglich versagt und die nationale Sicherheitslage Deutschlands prägt.

Der Versuch, sich imperialer Politik zu öffnen und dem Kapital entgegen zukommen bringt einen Rechtsruck - das Gegenteil von dem, was Die LINKE im Entwurf des Wahlpro- gramms „100% sozial.“ verspricht.

Quellennachweis mit Anmerkungen in Reihenfolge der Verwendung im Text:
[JOSCHKA FISCHER] 'We Have To Win This'. Newsweek Magazine. 18. April 1999. www.thedailybeast.com/newsweek/1999/04/18/we-have-to-win-this.html

[LOTHAR BISKY] Empfehlung für Bundestagswahl: Bisky: Linke sollte Steinbrück zum Kanzler wählen. „Der Tagesspiegel“, 20. Februar 2013. URL: www.tagesspiegel.de/politik/empfehlung-fuer-bundestagswahl-bisky-linkesollte-steinbrueck-zum-kanzler-waehlen/7811086.html und Neu in der ZEIT. Bisky: Linke sollte Steinbrück zum Kanzler wählen. Zeit-Online, 21. Februar 2013 www.zeit.de/vorabmeldungen/neu-in-der-aktuellen-zeit/seite-3

Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution? Berlin 1899 [RICO GEBHARDT] Brief des Fraktionsvorsitzenden Die Linke im Sächsischen Landtag MdL Rico Gebhardt an die Vorsitzenden der Partei Die Linke Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie an Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag MdB Gregor Gysi vom 31. Januar 2013

[ROLAND CLAUS] Plenarprotokoll 17/168. Deutscher Bundestag. Stenografischer Bericht. 168. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. März 2012, Seite 19951

[KERSTIN KAISER] Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser zur Halbzeit der rot-roten Koalition. Neues Deutschland, 10. März 2012.
www.neues-deutschland.de/artikel/221719.spannende-zweieinhalb-jahre.html

[LOTHAR BISKY] Bündnispläne. Linken-Chef Bisky schließt Fusion mit SPD nicht aus. Spiegel Online, 5. Dezember 2009.
www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnisplaene-linken-chef-bisky-schliesst-fusion-mit-spd-nicht-aus-a-665367.html

[SEEHEIMER KREIS] Hessen-SPD: Seeheimer Kreis: Ypsilanti soll aufgeben. Eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen führt in der SPD zu immer hitzigeren Diskussionen. Der Tagesspiegel, 6. März 2008. URL www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/hessen-spd-seeheimer-kreis-ypsilanti-soll-aufgeben/1182118.html

[STEFFEN BOCKHAHN] O-Ton Steffen Bockhahn: „Ich glaube aber, dass es notwendig sein wird aufzupassen, dass die, die mehr haben, nicht so viel mehr geben müssen, dass die dann auch überfordert werden.“ Aus: Bericht aus Berlin. ARD. 24. Februar 2013. Mediathek, URL am 27.2.2013: www.ardmediathek.de/das-erste/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin?documentId=13510120

Matthias Meisner: Krach um Strategie für die Bundestagswahl: Linker Flügel der Linken legt sich mit Spitzengenossen an. Der Tagesspiegel, 22. Januar 2013. www.tagesspiegel.de/politik/krach-um-strategie-fuer-die-bundestagswahl-linker-fluegel-der-linken-legt-sich-mit-spitzengenossen-an/7671232.html

[PDS] „Wenn es im Bundestag tatsächlich zur Entscheidung zwischen Schröder oder Stoiber käme - also zur Entscheidung darüber, ob Stoibers rückwärtsgewandtes Gesellschafts- und Frauenbild eine Chance bekommen soll -, und wenn eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg gestoppt werden könnte, dann wären wir auch bereit, Schröder zum Kanzler zu wählen.“ PDS-Wahlaufruf. „Die andere Politik wählen“. Frankfurter Allgemeine. 21. August 2002. URL: www.faz.net/aktuell/politik/pds-wahlaufruf-die-andere-politik-waehlen-172293.html.

[PETRA PAU] Matthias Meisner: Linken-Politikerin Petra Pau: "Eine Friedenspartei führt innerparteiliche Kriege". Der Tagesspiegel, 4. Juni 2012. URL: www.tagesspiegel.de/politik/linken-politikerin-petra-pau-eine-friedenspartei-fuehrt-innerparteiliche-kriege/6710120.html

WOLFGANG HÜBNER, TOM STROHSCHNEIDER: Lafontaines Linke. Ein Rettungsboot für den Sozialismus? Das Buch zur Fusion. Karl Dietz Verlag, 2007, Seite 7 [REVOLUTIONSFÜHRER] Mauer und Castro: Linke zerstreiten sich. Von Hans Monath, Matthias Meisner, Stephan Haselberger. Der Tagesspiegel, 20. August 2011.
www.tagesspiegel.de/zeitung/mauer-und-castro-linke-zerstreiten-sich-/4523830.html
und Interview mit Lothar Bisky "Momentan ist die Linke in einer schlechten Form".
Der Tagesspiegel, 4. Januar 2012,
www.tagesspiegel.de/politik/interview-mit-lothar-bisky-momentan-ist-die-linke-in-einer-schlechten-form/4557384.html

Linke fliegen auf NATO. Lothar Bisky und zwei weitere Abgeordnete der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament unterstützen Forderung nach Flugverbotszone über Libyen von Arnold Schölzel. Website AG Friedensforschung.
www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/linke.html

Detlef Belau (Naumburg, Saale)
Mitglied des Bundessprecherrates der Antikapitalistischen Linken (AKL)

www.antikapitalistische-linke.de/article/653.bettel.html

 

 

 


VON: DETLEF BELAU






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