Inszenierte Demokratie in Sachsen-Anhalt

15.05.13
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Sachsen-Anhalt, TopNews 

 

von Detlef Belau

Auf der VertreterInnenversammlung am 13. April 2013 beschloss Die Linke Sachsen-Anhalt in Magdeburg ihre Kandidaten für die Landesliste zur Wahl des 18. Bundestages [1].

Die Versammlung platzierte (bis Nummer 5) folgende Kandidaten: 1. Dr. Petra Sitte, 2. Jan Korte, 3. Katrin Kunert, 4. Roland Claus und 5. Dr. Rosemarie Hein.

Dieses Ergebnis entspricht exakt dem Personalvorschlag des Landesvorstandes vom 2. April 2013, der etwa eine Woche vor der LandesvertreterInnenversammlung im Internet veröffentlicht wurde [2]. Es stellt sich die Frage, ob das demokratische Reglement eingehalten wurde. Dass der „Personalvorschlag“, wie im Bulletin [2] mitgeteilt wird, in geheimer Wahl in einer Sitzung des Landesvorstandes vom 2. April 2013 bestimmt wurde, berührt nicht den Kern der Sache. Vielmehr ist zu fragen, ob der „Personalvorschlag des Landesvorstandes für die Bundestagswahl 2013“ vor (!) der Zusammenkunft der LandesvertreterInnenversammlung mit den Grundsätzen des Bundeswahlgesetzes und Parteiengesetzes in Übereinstimmung steht.

Als normative Grundlage für die „Empfehlung“ vom 2. April 2013 verweist der Landesvorstand auf die „Verfahrensgrundsätze für die Erarbeitung und Wahl eines Personalvorschlages des Landesvorstandes für die Bundestagswahl 2013“ [3] vom 27. November 2012. In diesem Beschluss ermächtigt er sich, „einen Personalvorschlag für die Landesliste der Bundestagswahl für Platz 1 bis 5“ auszuarbeiten. Dafür erteilt ihn aber die „Satzung der Partei Die Linke. Landesverband Sachsen-Anhalt“ [4] kein Mandat. Im § 17 Aufgaben des Landesvorstandes, Absatz 1 und 2 (a) bis (h) sind die Aufgaben des Landesvorstandes formuliert. Aber Personalvorschläge mit „empfehlenden Charakter“ (Birke Bull [6]) oder „Listenvorschläge“ gehören nicht dazu.

Dafür überträgt die Satzung [4] im § 34 (Aufstellung von Wahlkreisbewerberinnen, Absatz 3) die Festlegung der Reihenfolge von WahlbewerberInnen der „Versammlung aller wahlberechtigten Mitglieder“ beziehungsweise der LandesvertreterInnenversammlung.

Folglich kann sich der Beschluss des Parteivorstandes vom 27. November 2012 [3] nicht auf die Satzung berufen und verstößt damit gegen das Parteiengesetz § 17 (Aufstellung von Wahlbewerbern).

Mithin steht der „Personalvorschlag des Landesvorstandes“ [2] im Widerspruch zum Bundeswahlgesetz. § 21 Aufstellung von Parteibewerbern [5] übereignet das Recht der Listenaufstellung ebenfalls an die (Landes-) VertreterInnenversammlung. Der Landesvorstand erhält jedoch das Recht, gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder VertreterInnenversammlung Einspruch zu erheben.

Mit dem „Personalvorschlag des Landesvorstandes“ vom 2. April 2013 [2] erfolgte eine direkte Beeinflussung der LandesvertreterInnenversammlung am 13. April 2013 in Magdeburg. Dies entspricht nicht dem heutigen Geist der Demokratie. Was ist das für eine Wahl, wo der Landesvorstand acht Tage vor der VertreterInnenversammlung mit einer Direktive von „empfehlendem Charakter“ [6] versucht, auf das Wahlergebnis Einfluss zu nehmen?

Hinzu kommt, dass der Landesvorstand die Wähler überlistet, indem er die Direktkandidaten eines Wahlkreises über die (Parteien-) Liste absichert. „Denn wer auf den starren, vom Wähler nicht veränderbaren Listen“, schreibt Hans Herbert von Arnim, „auf den vorderen Plätzen der etablierten Parteien steht, dem kann der Wähler rein gar nichts mehr anhaben. Könnten die Bürger dagegen wirklich auswählen, würde manche „Repräsentanten“ sogleich hinweggefegt.“ [7]

[1] Beschluss-Nr.: 82-LV19 (Beschluss des Landesvorstandes am 12. Februar 2013). Einberufung der VertreterInnenversammlung zur Wahl der BewerberInnen für die Landesliste für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag www.dielinke-sachsen-anhalt.de/partei/parteitage/vertreterinnenversammlung_2013/einberufung

[2] Personalvorschlag des Landesvorstandes.
www.dielinke-sachsen-anhalt.de/partei/parteitage/vertreterinnenversammlung_2013/personalvorschlag_des_lv/

Siehe auch: Sofortinformation von der 21. Sitzung des Landesvorstandes am 2. April 2013. URL:
www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/download/Landesvorstand/LV21-Sofortinformation.pdf

[3] „Verfahrensgrundsätze für die Erarbeitung und Wahl eines Personalvorschlages des Landesvorstandes für die Bundestagswahl 2013“ vom 27. November 2012.
www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/download/Landesvorstand/Beschluss-69_Verfahrensvorschlag%20Bundestagsliste.pdf

[4] Satzung der Partei die Linke. Landesverband Sachsen-Anhalt. Beschluss … 2007. … geändert durch Beschluss der 3. Tagung des 3. Landesparteitages am 17. November 2012
www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/download/Parteitage/070914LPT01/beschluesse/Landessatzung-Beschluss.pdf

[5] Bundeswahlgesetz (BWG)
www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/downloads/rechtsgrundlagen/bundeswahlgesetz.pdf

[6] Personalvorschlag des Landesvorstandes für die Liste zur Bundestagswahl 2013. Die Linke Sachsen-Anhalt, Magdeburg, den 5. April 2013

[7] Hans Herbert von Arnim: Die Deutschlandakte. C. Bertelsmann, München 2008, Seite 42

Detlef Belau
Naumburg (Saale)


VON: DETLEF BELAU






<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz