DIE LINKE und die innerparteiliche Demokratie: Statt Fortschritt, Stagnation und Rückschritt

15.11.10
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Landesparteitage im Saarland und in Rheinland-Pfalz enttäuschen

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am Wochenende fanden in den südwestlichen Landesverbänden der Linkspartei Landesparteitage statt, auf denen wesentliche Fragen der innerparteilichen Demokratie verhandelt wurden. Im Saarland ging es darum, wie künftig mit öffentlich geäußerter Kritik an der Partei umgegangen wird. In Rheinland-Pfalz stand die Trennung von Amt und Mandat im Mittelpunkt der Debatte.

DIE LINKE.Saar: Satzung wird zum Instrument der Unterdrückung

Seit dem Wochenende ist die Satzung der Partei DIE LINKE.Saar ein Instrument der Führung zur Unterdrückung öffentlich geäußerter Kritik. Auf dem Parteitag stimmte eine satzungsändernde Mehrheit der Delegierten den diesbezüglichen Anträgen von Landessprecher Rolf Linsler MdL zu (1). Entgegen der Regelung in der Bundesatzung der Partei DIE LINKE können Parteiausschlüsse im Saarland ab jetzt hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Als Beistand im Verfahren kann nur noch zugelassen werden, wer, so die Begründung in Linslers Antrag, das Vertrauen der Partei genieße. Gleichzeitig wird den TeilnehmerInnen an den nun nicht öffentlichen Schiedsverfahren ein Schweigegelübde auferlegt. Aus dem Verfahren dürfen sie nichts mehr nach außen dringen lassen. Unterstrichen wird der Abbau von Mitgliederrechten durch eine Verteufelung öffentlicher Kritik: Sie ist laut Satzung parteischädigend.

Dass die Delegierten diesen Antrag beschlossen und den Paragraphen "Parteischädigendes Verhalten" in die Satzung eingefügt haben, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verhältnisse im Saarland. In keinem Landesverband der Linkspartei sind Mitglieder aus SPD und DGB Gewerkschaften so übermächtig wie an der Saar. Zu Tausenden sind sie dem Ruf Oskar Lafontaines in die neue Partei gefolgt. Nun zeigt sich die SPD-Nachfolgepartei hat offensichtlich ein gehöriges Problem mit innerparteilicher Demokratie, mit Minderheiten und KritikerInnen. Ihre Granden pflegen die aus den autoritären Traditionen der Arbeiterbewegung altbekannte Basta-Politik. Und ihre Delegierten nicken brav ab, wie einst die SPD-Delegierten Schröders Agenda 2010.

Die am gleichen Tag beschlossenen Forderungen nach stärkerer Bürgerbeteiligung und besseren Möglichkeiten für Volksbegehren und Volksentscheide im Saarland wirken vor diesem Hintergrund nur noch makaber. Eine Partei, die die innerparteiliche Demokratie und die Mitgliederrechte so mit Füssen tritt wie DIE LINKE.Saar, kann sich nicht glaubwürdig als Vorkämpferin für mehr Demokratie darstellen.


DIE LINKE.Rheinland-Pfalz: Trotz Mitgliederentscheid immer noch keine Trennung von Amt und Mandat

In Rheinland-Pfalz hatten die Delegierten einen neuen Landesvorstand zu wählen. Vorher stand die strikte Trennung von Amt und Mandat zur Aufnahme in die Landessatzung an. Immerhin hatte nach wochenlanger Debatte die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid (2)  mit 55% für diese Regelung gestimmt. Nach dem Willen der Basis sollen MandatsträgerInnen und MitarbeiterInnen von Partei, Fraktion oder Abgeordneten nicht mehr stimmberechtigte Mitglieder im Landesvorstand sein können. Ein Parteitag, der die Entscheidung der Basis Ernst nimmt, hätte ungeachtet eventueller eigener Probleme mit dieser Entscheidung sie prompt umsetzen müssen. An dieser Minimalanforderung in Sachen Demokratie sind die Delegierten der LINKEN.Rheinland-Pfalz gescheitert. Als die Gefahr bestand, die satzungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit zu verfehlen, stellten die Betreiber des Mitgliederentscheids selbst den Antrag, die Satzungsänderung auf einen Parteitag im Jahr 2011 zu vertagen.

Bei der anschließenden Wahl der Landessprecherin unterlag dann die bisherige Amtsinhaberin MdB Kathrin Senger-Schäfer knapp der Mitarbeiterin von MdB Alexander Ulrich, Elke Theisinger-Hinkel. Zum Landessprecher gewählt wurde mit großer Mehrheit Wolfgang Ferner. Die neue Doppelspitze der LINKEN.Rheinland-Pfalz kandidiert auf Platz 3 und 4 für den 2011 zu wählenden Landtag.

Überhaupt dominieren die KandidatInnen zur Landtagswahl den neuen Landesvorstand. So rückte z.B. die Spitzenkandidatin zu Landtagswahl Tanja Krauth ebenfalls in den geschäftsführenden Landesvorstand auf. In wenigen Monaten könnten dem Landesvorstand dann reichlich MandatsträgerInnen angehören. Ob der Mitgliederentscheid danach noch jemals umgesetzt wird, bleibt fraglich.

Edith Bartelmus-Scholich, 15.11.2010


(1) Zu den Anträgen und Begründungen im Einzelnen: http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=12789&tx_ttnews[backPid]=29&cHash=f4e55c83f2
(2) Zu den Ergebnissen des Mitgliederentscheids: http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=13129&tx_ttnews[backPid]=62&cHash=3e3771556e

 



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