Von Karina Ossendorff

“DIE LINKE will keinen Minimalstaat. Wir wollen Teilhabe sichern und Teilnahme ermöglichen! Wir wollen, dass die Menschen am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben und nicht mit Almosen abgespeist und leidlich bei Laune gehalten werden und ansonsten zu schweigen haben“.

Hört sich erst mal gut an. Allerdings sind 900 Euro sehr wohl Almosen! Damit kann kein/e RentnerIn auch nur im Ansatz gut leben, geschweige denn ist dadurch Teilhabe gesichert und Teilnahme ermöglicht.

Im Programm unserer Partei steht: 

"Wir fordern eine solidarische Rentenversicherung, die alle Frauen und Männer in eine paritätisch finanzierte, gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, sowie eine solidarische Mindestrente im Rahmen Rentenversicherung, um Altersarmut zu verhindern. Die solidarische Mindestrente speist sich zum einen aus den eigenen beitragsbegründeten Rentenansprüchen und zum anderen aus Steuermitteln für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würden."

In der Präambel des Programms steht darüber hinaus: "Um Altersarmut zu bekämpfen, wollen wir eine armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere Menschen im Rahmen der Rentenversicherung." 

Es ist also falsch, dass die Mindestrente erst mit dem Wohngeld, die Armut verhindern soll, wie im Rentenkonzept von Matthias Birkwald vorgesehen ist. Wieso muss erst Wohngeld beantragt werden, um vor Armut geschützt zu sein? 

Aber nicht nur die LINKE fordert eine Mindestrente, die die Armut verhindert und sich an der Armutsgrenze (die immer netto/monatlich erfasst ist) orientiert, sondern auch das Europäische Parlament: Das EP “pocht darauf, dass das zentrale Ziel von Einkommensstützungssystemen darin bestehen muss, Menschen aus der Armut zu führen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen", das EP "fordert die Kommission auf, einen ausführlichen Bericht darüber vorzulegen, ob die sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten (u. a. Mindesteinkommenssysteme und damit verbundene Leistungen, Arbeitslosenunterstützung, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenleistungen, gesetzliche und Zusatzrentensysteme, Vorruhestandsleistungen) Einkünfte oberhalb der Armutsgefährdetheitsschwelle der Union von 60 % des nationalen Medianäquivalenzeinkommens* vorsehen". EP-Entschließung vom 9. Oktober 2008 "Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU", Vorlage: Gabriel Zimmer DIE LINKE.

Des Weiteren: Das Europäische Parlament "betont, dass Vorschriften zur sozialen Sicherheit verabschiedet werden müssen, damit eine Verknüpfung zwischen der in dem jeweiligen Mitgliedstaat gewährten Mindestrente und der entsprechenden Armutsgrenze hergestellt wird." Und: Das Europäische Parlament "kritisiert die Mitgliedstaaten, in denen die Mindesteinkommenssysteme nicht an die relative Armutsgrenze heranreichen; bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten, dieser Lage möglichst rasch abzuhelfen; fordert die Kommission dazu auf, in der Beurteilung der nationalen Aktionspläne bewährte und auch schlechte Praktiken anzusprechen." EP-Entschließung vom 20. Oktober 2010 "Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa", Vorlage: Ilda Figueiredo, KP Portugal

Zur Armutsgrenze:

Im Jahr 2008 betrug die Armutsgrenze (netto/monatlich) in Deutschland 935 Euro nach dem Sozioökonomischen Panel* (2005: 880 Euro, 2006: 891 Euro, 2007: 925 Euro), im Jahr 2009 940 Euro nach der EU-Statistik (EU-SILC, 2006: 889 Euro, 2007: 916 Euro, 2008: 929 Euro) und im Jahr 2003 1.000 Euro nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). 

950 Euro dürften für das Jahr 2012 gemäß der aufgezeigten jährlichen Entwicklung der Armutsgrenze eine absolut unterste Höhe der Armutsgrenze sein.

Wem die Armutsgrenze nicht als geeignet erscheint, weil sie aus einem äquivalenzgewichteten Haushaltseinkommen für eine einzelne Person abgeleitet ist, dem seien andere Bezugsgrößen für die Ableitung einer menschenwürdigen Absicherung vorgeschlagen: zum Beispiel der Regelsatz nach der vom Parteivorstand bestätigten Berechnung von Katja Kipping 514 Euro, wobei noch nicht verdeckt Arme bei der Regelsatzberechnung herausgerechnet werden konnten und nicht die 15 Euro für Hausrat-/Haftpflichtversicherung und auch nicht der Fehlbetrag von 64 Euro für eine gesunde Ernährung enthalten ist, siehe Bedarfs-TÜV im Papier). Addiert man dazu die bisher als angemessen anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung (Bruttowarmmiete), machte dies schon in den vergangenen Jahren 910 Euro für Köln, mit o. g. Korrekturen mindestens 990 Euro.Für Düsseldorf sind es schon 933 Euro ohne Heizung und ohne o.g. Korrekturen. Weitere örtliche Richtlinien sind bei Harald Thomé Tacheles nachzulesen.

Also auch nach dieser Methode der Bestimmung sozialer Leistung, die die Existenz- und gesellschaftliche Teilhabe sichern und Armut verhindern soll, müsste die Mindestrente deutlich höher als 900 Euro sein.

Das Rentenkonzept der Fraktion DIE LINKE kann nicht hinter Parteibeschlüssen und hinter linken Forderungen und den Entschließungen im Europäischen Parlament zur Armutsbekämpfung zurückfallen

Tolle Reden im Bundestag, die jede/r LINKE unterschreiben würde, nutzen den Betroffenen Menschen in unserem Land überhaupt nichts, wenn den Worten keine Taten folgen.

Klare Kante zeigen ist unsere Pflicht und Schuldigkeit den Menschen gegenüber, denn sie haben nur eine Stimme im Bundestag und das ist die Partei DIE LINKE! Wir dürfen sie nicht enttäuschen, denn sie zählen auf uns! Es geht nicht um das, was mit anderen Parteien machbar ist. Es geht darum, dass Notwendige zu tun und unser klar formuliertes Parteiprogramm umzusetzen. Das ist es, was unsere Mitglieder, unsere Wähler und die Menschen in unserem Land zu Recht von der LINKEN erwarten. Also packen wir es an und hören auf, ängstlich wie das Kaninchen vor der Schlange zu erstarren!

* Links zur Erklärung der Begriffe