Bundesverband linke.sds weiterhin von Marx21 dominiert


Bild: LINKE.SDS

01.06.09
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Praktische Hochschulpolitik kein Thema. Blanko-Cheque für Partei DIE LINKE.

Von Florian Paul

Potsdam. Auf dem Bundeskongress des linke.sds in Potsdam gab es wenig Neues. Ein wenig  - für Studierende viel zu platte - Systemkritik. Daneben wurde das "Kongress-hopping" weiter fortgesetzt (das nächste Großprojekt soll der "Make Capialism History" Kongress werden) und die Partei DIE LINKE erhielt einen Blanko-Cheque für den Bundestagswahlkampf.

Der Wahlaufruf für DIE LINKE wurde verabschiedet, obwohl das Wahlprogramm der Partei auf deren Bundesparteitag erst noch beschlossen werden muss. Auf welcher Grundlage die Mehrheit der Delegierten dennoch der Meinung war, diese Unterstützung schon zum jetzigen Zeitpunkt bereitwillig geben zu können, wurde zu keinem Zeitpunkt deutlich. Deutlich waren nur die freudestrahlenden Gesichter der Funktionäre von Marx21, die den Bundesverband seit seiner Gründung dominieren und die inhaltliche Ausrichtung und Themenschwerpunkte einseitig bestimmen. Insbesondere an Hochschulpolitik besteht wenig Interesse.

Ideen, das man z.B. dadurch Wahlkampf machen könnte, in dem man stringente und verwertungskritische Hochschulpolitik direkt an den Hochschulen, z.B. auch durch Arbeit in den Gremien betreiben könnte und dies kontinuierlich, um so die Inhalte und Ziele eines sozialistischen Studierendenverbandes zu multiplizieren, erhielten bei Anträgen nicht im Ansatz die erforderlichen Mehrheiten.

Stattdessen heißt es jetzt in dem verabschiedeten Aufruf: "In Zeiten der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 1929 muss auch die hochschulpolitische Linke Partei ergreifen. Um den Kampf gegen Studiengebühren und Bildungsabbau über den Bildungsstreik hinaus fortzuführen, um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verschieben, brauchen wir eine starke Vertretung der außerparlamentarischen Opposition im Parlament. Die Linke.SDS ruft daher dazu auf, am 27. September DIE LINKE zu wählen, damit die dringend notwendige Kritik am Kapitalismus auch im Bundestag gehört wird."


Um als LINKE eine Vertretung der außerparlamentarischen Opposition zu sein, bedarf es zunächst allerdings einer verstärkten Bündnisarbeit und nicht eines Umgangs, wie er beispielsweise nach der Wahl von Sabine Leidig in Hessen an den Tag gelegt wurde.
Die einzige inhaltliche Fokussierung lag letztendlich bei der Unterstützung und Mobilisierung zum bundesweiten Bildungsstreik 2009 als zentrales Thema, an den der oben erwähnte Kongress im späten Sommer inhaltlich anknüpfen soll. Auf das Papier "Rettungspaket für Studierende" wurde dagegen Sonntagmittag gerade mal 30 Minuten verwendet.

Der SDS scheint auf Bundesebene aktuell nichts anderes mehr zu sein - sofern er das jemals war- als ein Versuch von Marx21, mehr Einfluss an den Hochschulen zu gewinnen und sich als unkritische Parteisoldaten für DIE LINKE zu präsentieren mit dem Ziel, dort in Lohn und Brot zu gelangen bzw. für später Zeiten entsprechende Netzwerke zu knüpfen. Das kennt man auch von anderen Hochschulverbänden. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer des linke.sds z.B., Luigi Wolf, ist heute für das "LINKSAKTIV"-Projekt von DIE LINKE in deren Wahlkämpfen verantwortlich, wieder andere managen den Direktwahlkampf von Parteifunktionären. Auf der anderen Seite werden junge, fähige Studierende die all zu kritisch denken, binnen weniger Monate "verheizt", demotiviert und frustriert - eine erneutes Engagement auf Bundesebene damit aktiv ausgeschlossen.

 Von dem kritischen Teil des selbst auferlegten Anspruchs eines "kritischen und solidarischen Umgangs" mit der Partei DIE LINKE war jedenfalls nicht viel zu spüren. Man konnte sich nicht einmal dazu durchringen, dass die LINKE in Teilen den Kapitalismus eher verwalten will, denn überwinden, auch wenn dies in einigen Landesverbänden mehr als offensichtlich ist und sich durch Reaktionen von Personen wie Wechselberg und Kaufmann auch belegen lässt.

Zudem kann insbesondere den Marx21 Funktionären eine schier unglaubliche Blindheit  vor den stattgefundenen und stattfindenden Erosionsprozessen im Hochschulverband vorgeworfen werden, der nicht gesehen werden will und stattdessen die Mobilisierung zum nächsten Kongress angefahren wird. Konsequenzen in Umgang und Arbeitsweise werden dagegen keine gezogen, obwohl von Bundeskongress zu Bundeskongress immer weniger Hochschulgruppen anreisen. Auch die einseitige Fokussierung auf Berlin, wird in Bayern oder Baden-Würtemberg kaum dazu beitragen, dass dort die Aktivitäten in den Himmel wachsen.  

Die Fokussierung auf Großprojekte ohne kritische Selbstreflektion und Analyse ob und wenn ja welcher Gewinn für den Verband damit einhergeht, birgt die Gefahr, dass jene linke Studierende, die in den Gremien der studentischen Selbstverwaltung bzw. Hochschulen tätig sind, ihre Politik und Arbeit an den Hochschulen ohne den SDS gestalten und lieber in lokalen Zusammenhängen bleiben oder dorthin zurück gehen. Auch dort ist Analyse und Kritik des Kapitalismus sehr gut möglich, neben dem täglichen Kampf für Freiräume, Mitbestimmung und Studienbedingungen.

(Der Autor studiert Soziale Arbeit/Sozialwissenschaften an der GSO-Hochschule in Nürnberg und ist Mitglied des  SDS Erlangen-Nürnberg.)







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