Neuorientierung in der Bildungspolitik jetzt einleiten – für ein inklusives Bildungssystem


02.12.09
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Erklärung der BAG Bildungspolitik  der Partei DIE LINKE.      

Die Linken stehen an der Seite derer, die für ein einheitliches demokratisches Bildungssystem kämpfen.  Unser Ziel ist ein einheitliches, inklusives Bildungssystem vom  Kindergarten, über die Schule, die Berufsbildung  bis zur Hochschule, einschließlich der Weiterbildung und des lebenslangen Lernens. Das kann nur eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sein.

Das Recht auf Bildung ist ein allgemeines Menschenrecht. Es ist für jeden Menschen gleichermaßen zu gewährleisten. Das Recht auf Bildung ist deshalb ein grundlegendes Menschenrecht, weil seine Verwirklichung die Wahrnehmung politischer und gesellschaftlicher Teilhabe, Arbeit, Gesundheit, Frieden, Selbstbestimmung erst  ermöglicht, weil Bildung die soziale Integration und die Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden Menschen befördert. Es ist völkerrechtlich in den UNO-Konventionen verankert. Wir fordern dass es endlich uneingeschränkt und umfassend in der Bundesrepublik verwirklicht wird. Allgemeine Bildung muss allen Menschen ohne Diskriminierung zugänglich sein. Das gilt in vollem Maße auch für Menschen mit Behinderungen. Um dieses Recht zu verwirklichen, fordert die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Art.24 ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen und die Gewähr für lebenslanges Lernen. Inklusive Bildung geht über den integrativen Ansatz hinaus. Es geht um die Integration von Behinderten, die vorher ausgegrenzt  wurden, es geht um ein anderes Verständnis von Gesellschaft und Bildung, als es gegenwärtig in Deutschland vorherrscht. Die Weltgemeinschaft, das macht die UN- Konvention unmissverständlich klar, tritt für Inklusion ein. Das bildungspolitische Inklusionskonzept ist die entsprechende Umsetzung dieser gesellschaftspolitischen Zielsetzung. Es erhebt deshalb den Anspruch, eine pädagogische, strukturelle und inhaltliche Antwort darauf zu sein, aber auch, die große Vielfalt der Kinder und Jugendlichen  ebenso zum Ausgangspunkt auch der Schulpolitik zu machen. In der Bundesrepublik muss darum ein Bildungssystem geschaffen werden, das allen gleiche Bildungsmöglichkeiten gewährleistet, in dem es keinerlei Diskriminierung gibt, in dem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass alle Menschen sich eine hohe Bildung aneignen, ihre Persönlichkeit ausprägen, und gemeinsam lernen können.


DIE LINKE engagiert sich für eine Wende in der Bildungspolitik in Deutschland.

In Deutschland wird bis heute dieses grundlegende Menschenrecht permanent verletzt. Dafür tragen die Regierungen in Bund und Ländern die Verantwortung. Durch die mehrgliedrige Schulstruktur werden die Kinder früh getrennt und ausgegrenzt. Es sortiert besonders viele Kinder mit Armuts- und Migrationshintergrund sowie sonderpädagogischem Förderbedarf aus und benachteiligt sie damit doppelt. Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Benachteiligungen wird zu oft mit dem Hinweis auf mangelnde Ressourcen oder ungenügende Ausstattung der Zugang zu Kitas, Schulen oder Hochschulen verwehrt. Das muss beendet werden.
CDU/CSU und FDP wollen aber ein solches ausgrenzendes Bildungssystem beibehalten und zementieren. Die Koalitionsvereinbarung ist dafür beredter Ausdruck. Die schwarz-gelbe Koalition setzt noch stärker auf Privatisierung der Bildungskosten und bedient ihre Wählerklientel mit Steuergeschenken. Die sozial Schwachen bleiben auf der Strecke.

SchulpolitikerInnen der LINKEN sind davon überzeugt, dass nur „eine Schule für alle Kinder und Jugendlichen“ als inklusive Schule,  eine Gemeinschaftsschule in der Lage ist, hohe Bildung und gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen zu realisieren. Daher setzen wir uns für ein bundesweit einheitliches Bildungssystem auf dieser Grundlage ein.
Die Gemeinschaftsschule kann als Ganztagsschule der Lebens- und Erfahrungsraum für alle Kinder und Jugendlichen sein, der vielfältige Begegnungen, Anregungen, Dialoge und das Lernen miteinander wie nebeneinander ermöglicht. Die Gemeinschaftsschule verbietet Kategorisierungen, Etikettierungen, Stigmatisierung und Ausgrenzung von Kindern, die in einer sozial gespaltenen Gesellschaft wie der unseren, immer auch soziale Kategorisierungen sind. In der Gemeinschaftsschule ist Vielfalt wünschenswert und wird produktiv. Sie steht für die gezielte Förderung aller Kinder und Jugendlichen, insbesondere auch aus sozialen und beim Bildungszugang benachteiligten Familien, solche mit Migrationshintergrund und für Kinder mit Behinderungen und Benachteiligungen. Die Gemeinschaftsschule kann jedoch ihre Bildungs- und Erziehungsaufgaben nur dann erfüllen, wenn sie in dem Maße, wie ihr sonderpädagogische Aufgaben übertragen werden, auch sonderpädagogische Kompetenzen erhält: Das erfordert mehr ausgebildete Sonderpädagogen, Psychologen, Sozialpädagogen an allen Schulen und die sonderpädagogische und psychologische Weiterbildung aller Pädagogen, einschließlich der Erzieherinnen in der frühkindlicher Erziehung.

Wir unterstützen alle Bestrebungen, das Modell der Gemeinschaftsschule in den Bundesländern einzuführen. Unser Ziel ist die Auflösung des gegliederten Schulsystems. Die vielerorts zu beobachtende Orientierung auf ein Zwei-Säulen-Modell lehnen wir ab, da es das Problem nicht an der Wurzel packt, sondern die soziale Ausgrenzung auch in einem zweigliedrigen Schulsystem weiter besteht.

Unabhängig davon, dass erst ein einheitliches Bildungssystem, d.h. ein Bildungssystem, das allen gleiche Bildungsmöglichkeiten sichert, auch das Recht auf Bildung für Kinder mit Behinderungen in vollem Umfang gewährleisten kann, engagiert sich DIE LINKE dafür, dass schon heute und hier für jedes Kind und jeden Jugendlichen mit Behinderungen optimale Bildungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Womit kann man sofort beginnen?
- Soziale und Migrationshintergründe dürfen die Chancengleichheit nicht mindern. Jedes Kind hat darum den Anspruch in die zuständige allgemeine Schule aufgenommen zu werden. Kein Kind darf wegen seiner Benachteiligungen oder Behinderungen ausgegrenzt, auf Förderschulen verwiesen werden.
- Die Heterogenität von Lerngruppen sollte als ein Gewinn für alle Kinder gesehen werden. Kein Kind darf ausgeschlossen werden, weder durch Sitzenbleiben, Einsortierung in unterschiedliche Bildungsgänge, noch durch Abschulung oder Kostenvorbehalt. Niemand darf beschämt werden.
- Alle Kinder  sollen an ihrer Schule gefördert werden, weshalb die nötige Unterstützung und Förderung an allen Schulen zur Verfügung gestellt werden muss.
- Die öffentlichen Grundschulen müssen die pädagogischen-organisatorischen Arbeitsbedingungen erhalten, damit die PädagogInnen alle Kinder optimal in ihrer Persönlichkeit fördern können.
- Die Schulträger und die Länder werden aufgefordert, die notwendigen personellen, finanziellen, materiellen und räumlichen Bedingen für eine Schule für alle Kinder zu schaffen. Die Verantwortung für die Lösung offener pädagogischer, personeller, finanzieller und materieller Fragen darf nicht auf die Schulen übertragen werden.
- Es geht auch um den Umbau der Lehreraus-  Fort- und Weiterbildung von Grund auf, entsprechend den Anforderungen inklusiver Bildung. Wir treten für die Schaffung aller notwendigen Bedingungen für eine qualifizierte Arbeit aller an einer Schule Tätigen ein. Wissenschaftliche Begleitung ist zu sichern.

Wir fordern alle auf, sich nicht länger gefallen zu lassen, dass grundlegende Menschenrechte beim Zugang zu Bildung im Interesse der Sicherung überlebter konservativer und elitärer Bildungsinteressen verletzt werden.

Wenn Deutschland ein Bildungsland werden soll, dann dürfen die Milliarden nicht in die Banken gesteckt werden, sondern soll der Heranbildung der jungen  Generation zugute kommen.
Wir fordern die neue Bundesregierung auf, ihre Bildungspolitik zu überprüfen und die notwendigen Mittel für die Bildung, zusätzlich 40 Milliarden   pro Jahr,  bereitzustellen.

Die Neuorientierung der Bildungspolitik jetzt einleiten
 
Wir wenden uns von unserer Beratung an den Parteivorstand und die Landesvorstände der Partei, an die Mitglieder der  Landesarbeitsgemeinschaften, an die Abgeordneten der LINKEN im Bundestag und den Landtagen, dafür einzutreten und entsprechende Beschlüsse zu fassen.
Die Abgeordneten fordern wir auf, durch parlamentarische Initiativen für eine Rücknahme der Vorbehaltserklärungen zur Ratifizierung der UN-  Kinderrechtskonvention zu sorgen. Es muss umgehend ein Programm zur zügigen Umsetzung dieser Konvention über die Rechte von Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen erarbeitet werden.
Im Sinne des Mitgliederbriefs des Parteivorstandes vom Oktober 2009 sollte überall überlegt werden was, wo und wie anzupacken ist, um unsere Forderungen nach einem einheitlichen Bildungssystem in eine breite bildungspolitische Debatte  und konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Wir wollen mit Eltern, PädagogInnen und WissenschaftlerInnen, mit GewerkschaftsvertreterInnen, mit VertreterInnen von Bildungsinitiativen, mit allen an Bildung Interessierten ins Gespräch kommen, um gemeinsam für eine Schule für alle, für ein einheitliches und inklusives Bildungssystem zu kämpfen.

Göttingen, 28.11.2009

Kommunique über die Beratung der Bundes-AG  Bildungspolitik

Am 28./29.11.2009 fand in Göttingen eine Beratung der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik statt.

Prof. Dr. Hans Wocken, Uni Hamburg, sprach zum Thema:
Inklusive Bildung – aber wie herangehen?
Er befasste sich mit der Frage: Warum überhaupt Integration, erläuterte die Begriffe Integration und Inklusion, stellte pädagogische Probleme aus der Sicht einer inklusiven Schule dar und schlug schulpolitische Konsequenzen vor.
Nach einer intensiven Diskussion wurde eine Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft mit der Forderung nach Neuorientierung in der Bildungspolitik – für ein inklusives Bildungssystem beschlossen.

Horst Bethge, Mitglied der Sprecherteams der Bundesarbeitsgemeinschaft stellte neue Anforderungen an die Bildungspolitik der LINKEN dar und forderte eine radikale Kehrtwende in der Bildungspolitik.

Birke Bull, Mitglied der Programmkommission beim Parteivorstand der LINKEN referierte zum Stand der Arbeit an einem neuen Parteiprogramm, insbesondere zum Bildungsteil.

Steffen Zillich, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus referierte zu Erfahrungen im Umgang mit der Schulstrukturfrage.

Gerrit Große, Mitglied des Sprecherteams der BAG und bildungspolitische Sprecherin im Landtag Brandenburg informierte über Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.

Kai Beiderwieden, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Hamburg sprach zu aktuellen schulpolitischen Auseinandersetzungen in Hamburg.

Als Delegierte zum Parteitag der Linken wurden Sonja Staack und Horst Bethge gewählt.
Göttingen 29.11.2009







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