LINKE.Bayern: Michael Wendl zurückgetreten


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04.07.10
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Landesvorstand bekräftigt linke Grundsatzpositionen

Von Edith Bartelmus-Scholich

Der erst am 17. April 2010 mit knapper Mehrheit zum Landessprecher der bayerischen Linkspartei  gewählte Michael Wendl ist gestern mit sofortiger Wirkung von diesem Amt zurückgetreten. Damit endet eine Debatte um linke Grundpositionen wie einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn oder die Bewertung von Privatisierungen im Gesundheitswesen.

"Keinen Ausverkauf politischer Positionen!" hatten in den vergangenen Wochen zahlreiche PolitikerInnen, aber auch Kreisverbände der Partei DIE LINKE.Bayern gefordert. Anlass war ein Interview, welches der Landessprecher der Partei, Michael Wendl, bald nach seiner Wahl der Bayerischen Staatszeitung gegeben hatte. Darin sprach sich der Münchner Ver.di-Funktionär ausdrücklich gegen einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn aus und gewann zudem der Privatisierung von Kliniken auch positive Seiten ab. Als Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken würdigte er die Effektivität privatisierter Krankenhäuser.

Diese Positionen stehen im Gegensatz zu allen Programmen der Linkspartei befanden  daraufhin der linke Parteiflügel und viele Kreisverbände. Es entspann sich eine Debatte, in deren Verlauf, Michael Wendl u.a. die Absage an einen einheitlichen Mindestlohn mit marxistischer Theorie zu untermauern versuchte. Diese Beharrlichkeit führte schließlich zu Rücktrittsforderungen.

Am Samstag Vormittag bekräftigte der Landesvorstand der bayerischen LINKEN in Ingolstadt nach inhaltlicher Debatte auf Antrag, dass er weiterhin voll und ganz zu den programmatischen Forderungen der Partei hinsichtlich Mindestlohn und Privatisierungen stehe. Michael Wendl sah sich dadurch isoliert und trat vom Amt des Landessprechers zurück. Ein Nachfolger soll nach Informationen aus dem Landesvorstand auf dem Parteitag im November gewählt werden.

Nachzuhalten ist, dass Wendls Positionen eigentlich bekannt waren, als er gewählt wurde. Der Mitherausgeber der Zeitschrift ‚Sozialismus' meldete sich auch vor der Wahl mit kritischen Beiträgen zu Wort. Auf dem Sonderparteitag am 17. April legten Mitglieder ein Dossier mit vom Programm der LINKEN abweichenden Meinungen des Kandidaten, der massiv von Klaus Ernst unterstützt wurde, vor. Trotzdem wurde Wendl mit knapper Mehrheit gewählt.

So waren es wohl weniger die abweichenden Meinungen und Überlegungen Michael Wendls, sondern eher der Umgang mit diesen. Eine Partei kann nicht erwarten, dass jeder Funktionsträger jede Forderung bejaht, sie kann aber erwarten, dass ein Landessprecher in erster Linie das demokratisch beschlossene Parteiprogramm vertritt und Abweichungen davon ganz klar als persönliche Ansichten und Minderheitenmeinungen nachrangig nach außen kommuniziert. Von dieser Verpflichtung, die sich aus der besonderen Rolle eines Landessprechers ergibt, war in dem Interview mit der Bayerischen Staatszeitung und in der folgenden Debatte nichts zu bemerken. Statt dessen führte Michael Wendl eine Auseinandersetzung um die Revision wichtiger demokratisch beschlossener Programmpunkte. In der Öffentlichkeit und in der Partei löste dies Zweifel aus, ob DIE LINKE tatsächlich zu diesen Forderungen steht.

Diese Zweifel sind nun zunächst einmal ausgeräumt und der Schaden für die Partei begrenzt worden. Michael Wendl ist hierbei anzurechnen, dass er das Amt, das er nicht erwartungsgemäß ausfüllen konnte oder wollte, abgegeben hat und der Landespartei eine Zerreißprobe erspart.

Dass der Parteivorsitzende, Klaus Ernst von den Vorgängen beschädigt wird, ist eher nicht zu erwarten; denn es ist bekannt, dass die von Wendl vertretenen Positionen von Ernst nicht geteilt werden. Dementsprechend kam die Kritik an Wendls Positionen auch aus dem Gewerkschaftsflügel der Partei.  Zudem steht weiterhin Ernsts Mitarbeiterin Eva Mendl als Landessprecherin an der Spitze der Partei in Bayern.

Edith Bartelmus-Scholich, 4.7.2010



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