Schon wieder Neuwahlen in Bayern?


Bildmontage: HF

23.06.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Bayern 

 

von Bernd Irmler

DIE LINKE hat bei der letzten Bundestagswahl in Riedlhütte 16,8 Prozent Stimmen bekommen, für Bayern sensationell viel, warum aber kommen die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen nicht zu Veranstaltungen der Partei? Sicher sind sie traumatisiert, angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage im Bayerischen Wald. Hier wird es für viele Menschen lange Zeit keine Arbeit mehr geben. Ihre hervorragenden Fachkenntnisse, ihre Berufsausbildung und Qualifikation und ihre oft jahrzehntelange Erfahrung auf dem Gebiet der Glasherstellung nützt ihnen nichts mehr. Dass sie den Parteien des Sozialabbaus CSU, SPD, Grüne und FDP nicht mehr trauen, ist verständlich angesichts der Geschehnisse. Dass sie offensichtlich der Linken Partei auch nicht trauen, liegt an anderem. Nämlich daran, dass DIE LINKE bis heute kein wirklich soziales Programm aufgestellt hat. Dass die Forderungen der Partei DIE LINKE weit unter dem liegen, was die Mehrheit der Wähler wünscht. Nämlich endlich einen für alle Branchen verbindlichen Mindestlohn von mindestens 1.500 Euro NETTO monatlich zu fordern, eine Mindestrente ab 65 Jahren für ALLE von z.B. mindestens 1.300 Euro monatlich und eine Krankenversicherung für ALLE, ohne dass Beiträge für Rente und Krankenversicherung vom Lohn bezahlt werden müssen.
  In Dänemark zum Beispiel muss niemand Beiträge für Rente und Krankenversicherung bezahlen, trotzdem ist jeder versichert. Dort wird das alles aus der Einkommensteuer bezahlt. Dort zahlen deshalb die Reichen einen ganz gehörigen Teil mit. Das ginge auch in Deutschland, wenn endlich einmal ein gerechtes Steuersystem eingeführt werden würde und die gut verdienenden und Reichen endlich auch gehörig zur Kasse gebeten werden. Schließlich müsste Bildung wieder kostenfrei werden, Grund und Boden in Gemeineigentum überführt werden, damit die Spekulation mit Grundstücken aufhört und Mieten nicht weiter in schwindelnde Höhen treiben lässt. Und Hartz 4 muss schleunigst ganz beseitigt werden und durch ein ausreichendes Arbeitslosengeld ersetzt werden. Wie immer das bewerkstelligt wird, fordern sollte DIE LINKE das alles. Angesichts des gewaltigen Sozialabbaus in unserem Land muss dringend gehandelt werden. Haut mal ordentlich auf den Tisch mit den sozialen Forderungen. Zeigt den Menschen, dass es uns sehr ernst um sie ist. Ich bin mir sicher, dass dann mehr Leute zu den Versammlungen kommen. DIE LINKE muss noch viel stärker werden. Macht die richtige Politik. Dann wird das.

  Oskar Lafontaine ist aus Krankheitsgründen vom Parteivorsitz zurückgetreten. In der Partei gibt es viel Diskussionen und auch Streit um die "richtige" Richtung. Sollen wir uns der SPD anbiedern und mit denen Regierungskoalitionen anstreben? Mit einer SPD, die Hartz 4 und viele Ungerechtigkeiten der letzten 20 Jahre in die Wege geleitet hat? Die, genau wie die Grünen den völkerrechtswidrigen Abgriffskrieg gegen Serbien zu verantworten haben und unsere Soldaten nach Afghanistan schickten, wo sie nicht die Demokratie, sondern in erster Linie die wirtschaftlichen und Öl- Interessen der USA verteidigen? Dass es so viele Arbeitslose gibt und immer mehr Menschen in Deutschland Angst haben, ihren Job zu verlieren, dass immer mehr Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen und dass das Gesundheitswesen für viele immer unbezahlbarer wird, dass die Hälfte aller Rentner weniger als 700 Euro Rente bekommt und Arbeitslose gezwungen werden, jeden Drecksjob anzunehmen, auch wenn sie für die Arbeit dann im Monat nur 150 Euro mehr als das kümmerliche Hartz 4 Geld bekommen? Wenn Millionen Menschen immer weniger Geld zum kaufen haben, ist es kein Wunder, wenn Firmen wie Hertie, Quelle und Opel pleite gehen. Können SPD und Grüne deshalb für DIE LINKE mögliche Koalitionspartner sein, wenn sie ihr Programm nicht grundlegend hin zu sozialerem und gerechterem Denken verändern?

  In der Linkspartei gibt es viele ehemalige Sozialdemokraten und auch viele ehemalige Grüne, die es mit ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnten, die Politik der Schröders und Fischers zu unterstützen. Deshalb sind sie zur Linken gekommen, weil sie hofften, hier eine richtige Politik unterstützen zu können, damit die durch SPD und Grüne entstandene soziale Schieflage und die Kriegspolitik wieder abgestellt werden kann. Klaus Ernst hat es versucht, innerhalb der SPD diese Partei auf den richtigen Weg zu bringen, dafür wurde er aus der SPD ausgeschlossen. Er gründete mit Gleichgesinnten die WASG und die vereinigte sich mit der PDS zur Partei DIE LINKE. Klaus Ernst ist Gewerkschaftsfunktionär und kommt aus Schweinfurt. Er ist jetzt neuer Bundesvorsitzender der Linkspartei geworden.
  Er tritt im wesentlichen dafür ein, dass Löhne und Renten wieder gerecht werden und dass Hartz 4 beseitigt wird und Leute, die jahrzehntelang gearbeitet haben, dann arbeitslos wurden, nicht bereits nach einem Jahr mit dem gleich niedrigen Hartz 4 Betrag abgespeist werden, den auch Leute bekommen, die nie gearbeitet hatten. Er fordert gesetzliche Mindestlöhne für alle Branchen und kämpft für eine sozialere gerechtere Gesellschaft. Klaus Ernst hat nicht nur Freunde in der Partei. Sein Beharren auf althergebrachten früher in der SPD unter Willy Brandt verwirklichten Renten- und Sozialmodelle findet nicht überall Zustimmung.
  Viele Genossen wollen eine zukunftsweisende Veränderung der Sozialpolitik, aber das kann und soll ja weiter diskutiert werden. Dass Klaus Ernst Unterstützung von Gewerkschaftskreisen in Schweinfurt hat, darf nicht verwundern, hat er doch dort seine ziemlich erfolgreiche Basis. Dass diese versuchen, ihre Leute in wichtige Gremien in der Partei zu bringen, darf nicht verwundern. Bei der vorletzten Wahl des Landesvorstands scheiterten diese mit der Kandidatur des Wolfgang Ziller als Landessprecher. Gewählt wurde Franc Zega, der Vertreter der linken Parteibasis ist. Seitdem reagieren manche Leute in der Partei mit Hass und versuchen, andere, missliebige aus der Partei zu mobben. Aus verschiedensten Gründen wurden GenossInnen aus der Partei ausgeschlossen, meist, weil sie Kritik übten an Maßnahmen von Parteiorganen oder aus anderen, meiner Meinung nach nicht immer zutreffenden Gründen. Das ging von Berlin, wo man die Linke Lucy Redler nicht in die Partei aufnehmen wollte, bis hin den Bayerischen Wald, wo einer der aktivsten Genossen wegen einiger unglücklichen Äußerungen zum Austritt gedrängt wurde, ein Versuch, die Angelegenheit zu bereinigen, wurde erst gar nicht unternommen. Eine der aktivsten Antifaschistinnen aus Weiden, Luise Nomayo, wurde aus der Partei ausgeschlossen, weil sie die Partei scharf kritisierte und dazu aufrief, nicht DIE LINKE zu wählen. Wie frustrieren muss solche Leute die Politik der Linken, wenn Genossen so etwas tun. Hätte man nicht besser zusammen geredet, versucht, die Wogen zu glätten? Nein, man reagierte unversöhnlich. Das sollte in der Partei DIE LINKE nicht sein. Wir brauchen jeden aufrechten Genossen und jede linke aufrechte Genossin, die zur Parteiarbeit bereit sind. Von der bisherigen Parteipolitik sind viele Genossen enttäuscht worden. Allein in Bayern sind über 300 Enttäuschte im letzten Jahr aus der Partei ausgetreten. Ich war auch darunter. Ich habe dann aber beschlossen, auf Zuraten meiner Freunde und Genossen in Regen, Straubing und  Cham wieder in die Partei einzutreten, weil ich überzeugt wurde davon, dass mein Austritt ein Fehler war. Ich bin ganz einfach links und kann mich nicht ändern. Ich muss ganz einfach versuchen, mitzuhelfen, dass wir irgendwann eine gerechtere und sozialere Gesellschaft bekommen.

  Bei der letzten Bundestagswahl hat DIE LINKE bereits halb so viel Wählerstimmen bekommen, wie die ehemals große SPD. Das ist ein Riesen-Erfolg. Er muss noch gesteigert werden, damit DIE LINKE noch stärker wird als die SPD. Und wir werden das schaffen. Weil wir erst dann Politik verändern können zu Gunsten der Mehrheit der Menschen.

  Sahra Wagenknecht kommt aus dem Osten der Republik. Sie ist Kommunistin und sie fordert wie viele andere Parteimitglieder auch, dass die Konzerne mehr kontrolliert werden sollten und dass die im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit der Vergesellschaftung von Unternehmen auch umgesetzt wird. Es kann auch nicht angehen, dass eine Minderheit von Unternehmern immer reicher wird, während große Teile des Volkes immer ärmer werden.

  DIE LINKE ist eine pluralistische Partei. Alle, die nicht rechts stehen, sind in ihr willkommen (So sollte es zumindest sein). Für das große Ziel einer demokratischen, sozialen und friedlichen Gesellschaft und für Gerechtigkeit lohnt es sich, viel zu diskutieren und zu streiten. Lasst uns nicht gegeneinander die Haare ausreißen, sondern miteinander, wenn auch mit teilweise unterschiedlichen Ansichten zum Ziel kommen. Es muss Schluss sein mit Missachtung anderer linker Ideen, als den eigenen in der Partei. Auf Parteitagen nur den eigenen Freunden zuhören und die anderen zu ignorieren, zeugt von wenig Demokratieverständnis. Wer nicht einmal in der eigenen Partei demokratiefähig war, der sollte jetzt einmal ganz in sich gehen und sich vornehmen, in Zukunft nicht eigene Karriere- und Postenwünsche oder die seiner direkten Freunde in den Vordergrund zu stellen, sondern auch den anderen linken Meinungen Respekt zu zollen. Nur gemeinsam werden wir stark! Der Auszug einiger Landesvorstandsmitglieder aus einer Landesvorstandssitzung letztes Jahr war kein leuchtendes Beispiel von Demokratie. Solch ein Boykott schafft keine Fortschritte. Selbstverständlich kann man Tagesordnungspunkte ablehnen oder dagegen stimmen, aber deshalb die Sitzung zu verlassen, ist ganz einfach ungehörig. Die dann in Bayern erfolgten Neuwahlen haben leider keine Besserung gebracht. Der neue Landesvorsitzende in Bayern, Wendl, hat in mehreren Statements und Interviews deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er eigentlich gar kein Linker ist. Er befürwortet Privatisierungen und spricht gegen einen einheitlichen Mindestlohn. Ist ja eigentlich nicht verwunderlich. Der Mann ist ja Mitglied des Aufsichtsrates der privatisierten Rhönkliniken. Er meint, privat geführte Betriebe und vor allem Kliniken könnten "besser" wirtschaften und sogar Gewinne einspielen. Er fragt allerdings nicht, warum dies so ist. Dass in Privatkliniken Personal abgebaut wird, Löhne gekürzt und die Arbeitsbedingungen bedeutend verschlechtert werden, die Patienten oft unzureichend betreut werden können und das der Grund für entstehende Gewinne ist, interessiert ihn nicht.
  Für mich ist es nicht akzeptierbar, dass jemand als Landesprecher der Linken zudem gegen einheitliche Mindestlöhne votiert. Weil die Mieten in München höher sind, als in Ostdeutschland müsste seinen Aussagen nach ein Münchner einen höheren Mindestlohn bekommen. Auf die Idee, einmal nachzufragen, warum Münchner Wohnungsvermieter so hohe Mieten kassieren dürfen, kommt Wendl nicht. Warum gibt es keine wirksame Kontrolle der Wohnungsmieten? Warum werden Mieten nicht z.B. auf höchstens 20% des Nettoeinkommens der Mieter begrenzt? Das wäre eine Forderung, für die sich der Herr Landesvorsitzende stark machen könnte und damit könnte er zeigen, dass er sozial eingestellt ist. Wendl redet aber nicht nur rechtslastig, sondern verunglimpft auch noch die Hälfte der Parteimitglieder, indem er sie als ungebildet und rückständig, aus dem "Revolutionsmuseum" angehörig bezeichnet. Er erklärt der bürgerlichen Presse, DIE LINKE brauche solche Männer wie ihn, weil die anderen in der Partei offenbar zu dumm und unfähig wären. So wie es jetzt aussieht, hoffen anständige Parteimitglieder auf einen freiwilligen Rücktritt des Herrn Wendl. Ansonsten dürften bald schon wieder Neuwahlen für den Vorstand anstehen.

  Unser Gegner ist aber nicht irgendwo links, sondern der steht unter der bösen Fuchtel des Kapitals und der Ausbeutung. Das Kapital verleitet Menschen auch zu Kriegen und Vernichtung. Armut und Elend für viele Millionen Menschen sind das Markenzeichen des Kapitalismus.

  Das verheerende Erdbeben in Haiti hat es uns wieder in Erinnerung gebracht. Die Folgen des Bebens sind sehr schlimm für die überlebenden Menschen dort. Aber es darf dabei nicht übersehen werden, dass die Menschen dort ja auch vor dem Erdbeben bitterarm waren. Im Nachbarland Kuba war das früher auch so, bis dann Che Guevara und Fidel Castro die Menschen von den Unterdrückern befreit haben. In Kuba braucht niemand mehr zu hungern. Es gibt jetzt gute Schulen für jeden und eine sehr gute Gesundheitsfürsorge. Ja, Kuba schickt sogar Ärzte in viele andere Länder, um dort den Kranken zu helfen. Trotzdem wird Kuba ständig von den Kapitalisten auf das schärfste kritisiert. Die USA und andere möchten Kuba am liebsten wieder den ehemaligen Großgrundbesitzern und Ausbeutern zurückgeben. Das werden Linke weltweit nicht zulassen. Deshalb gilt unsere Solidarität allen Linken in aller Welt.

  Allen, die es nochmals wagen sollten, die DDR nachträglich zu verunglimpfen: Dort gab es nicht wie in Haiti Hungernde, in der DDR gab es eine gute Krankenversorgung, Schulen, Altersversorgung und ein soziales Arbeitsleben, keine Arbeitslosen und niemand brauchte Angst haben vor der Zukunft. Dass von den Häusern manchmal der Putz abfiel, war nicht entscheidend. Was nützt dem Mensch ein schön bemaltes Haus, wenn er das Geld für die Miete nicht bezahlen kann? In der DDR gab es Kinderkrippenplätze für jedes Kind. Und noch etwas ganz wichtiges: Die DDR hat sich an keinem Krieg beteiligt. Diese Politik in der DDR war nur möglich, weil es in diesem Land den Kapitalisten und ihren Unterstützern nicht erlaubt war, die Politik zu bestimmen. Deshalb nochmals zu denen, die immer noch die DDR als "Unrechtsstaat" verleumden: Schaut nach Haiti, dann seht Ihr, was Kapitalismus hervorbringt.

  Es kann nur eine Seite die Politik bestimmen, entweder die Unterdrücker oder die Unterdrückten. Die Unterdrückten sind die große Mehrheit, sie merken es nur leider oft viel zu spät. Wenn sie ihren Job und alles verloren haben. Freiheit gibt es auch nur für eine Seite: Entweder Freiheit für Unterdrücker und Ausbeuter - oder Freiheit für die Gegner der Unterdrückung und Ausbeutung.
  Ich bin für die Freiheit - aber für die Freiheit, dass niemand unterdrückt und durch Hungerlöhne ausgebeutet wird.

  Deshalb, lasst uns gemeinsam DIE LINKE stärken.

  Bernd Irmler


VON: BERND IRMLER


Leserbrief von Benno Mulzer zum Kommentar von Bernd Irmler am 23.06.2010 - 01-07-10 14:25
Stellungnahme von Bernd Kudanek zu Bernd Irmlers Beitrag: "Schon wieder Neuwahlen in Bayern?"  - 24-06-10 14:41




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