Zur Programmdiskussion bei der LINKEN (5)
– Eine Strategie – ihre Grundlagen



Bildmontage: HF

29.06.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, TopNews 

 

von Klaus Buschendorf

Nichts kann sich heute zum Guten verändern, wenn nicht zuerst den Bedürfnissen der Menschen Rechnung getragen wird. Das ist meine Grundüberzeugung für alle Veränderungen der Gesellschaft. Da unsere gegenwärtigen Gesetze aber in überwiegender Mehrzahl zuerst die Interessen „der Wirtschaft“, des „Eigentums“ berücksichtigen, müssen die meisten und wichtigsten in diesem Sinn geändert werden. An dieser Tatsache kann man nicht vorbeigehen. Alle anderen Lösungsansätze sind halbherzig. Damit will ich keiner Revolte das Wort reden. Die preußischen Reformer von Stein und Hardenberg erreichten Veränderungen für das Preußen von 1807 durch entschlossene Maßnahmen „von oben“ – ohne Blutvergießen wie in Frankreich vorher. Es geht also, man muss nur wollen.

Was muss man wollen? Was zuerst? Alles, aber auch wirklich alles, sollte einfach und selbst dem einfachen Menschen überschaubar bleiben und seinem Gerechtigkeitsempfinden entsprechen.

Deshalb:

1. Nur noch zwei Steuerarten:

a. Einkommens- bzw. Gewinnsteuer pro
    Einkommen/Gewinn 20 % für natürliche und
    juristische Personen,

b. Vermögenssteuer bei natürlichen Personen ab
    einer Höhe von Vermögen, welche das 20fache
    des Durchschnittsbürgers übersteigt,

c. Alle anderen Steuern fallen weg.


2. Grundeinkommen für Menschen ohne Arbeit (ohne Sanktionen
     und Nachweise),


3. Mindestlöhne ein Drittel über Grundeinkommen,

4. Maximallöhne als 20facher Wert des Durchschnittslohnes im
    jeweiligen Betrieb/Staat,


5. Nebentätigkeiten werden grundsätzlich nur ehrenamtlich
    zugelassen,


6. Monopol des Staates für Post und Telekommunikation,
    Eisenbahn, Nahverkehr, Straßen, Häfen und Flugplätze,
    Gesundheitswesen.

Warum? Damit wird der großen Mehrheit der Bevölkerung die Angst vor sozialem Abstieg genommen.

Das würde allerdings ein völlig neues Regelwerk der auf dem Grundgesetz basierenden Gesetze notwendig machen. Mit den heute herrschenden Parteien ist das nicht zu machen. Parteien sind Teil, nicht Veränderer des Systems. Kann DIE LINKE zu einer Ausnahme werden? Denn: Eine neue Bewegung der Menschen ist nötig. Mit diesen Regelungen als Forderungen für diese neu zu schaffende Bewegung gibt es die Chance, viele Menschen zu aktivieren, welche in derzeitiger Dumpfheit keine Perspektiven sehen. Das Beispiel, wie es geschehen könnte, sehe ich in der Volksbewegung der DDR 1989. Wird bis zu einem solchen (noch hypothetischen) Zeitpunkt eine kluge Führung geschaffen, könnte die Veränderung friedlich, ohne schmerzhafte Umwege und in die richtige Richtung stattfinden. Dem heute arg gebeutelten Mittelstand wäre mit diesen Regelungen ebenfalls geholfen. Und eigentlich schaden würde sie nur wenigen, solchen, deren Lebensstandard selbst darunter nicht leidet.
Die Gegner wären freilich alle etablierten Parteien und auch alle Spitzen der Wirtschaft, national wie international. Und darum müsste ein neues Wahlgesetz her, Kandidaten sollten gewählt werden, nicht Parteien. Eine Partei mag den Kandidaten unterstützen, wählbar darf sie nicht sein, sondern nur der Kandidat. Fraktionen im Parlament könnten so nicht entstehen und somit auch kein Fraktionszwang. Abgeordnete sollten grundsätzlich (freigestellte) Angestellte ihres Betriebes bleiben, ihren bisherigen Lohn übernimmt der Staat. Nach zwei Legislaturperioden spätestens gehen sie zurück in ihren vorherigen Arbeitskreis, ihr alter Betrieb hat sie wieder aufzunehmen unter gleichen, keinesfalls schlechteren Bedingungen. Sie sind auch nicht nur ihrem Gewissen verantwortlich, sondern ihren Wählern. Dazu sollte ein System des Wählerauftrages und einer Rechenschaftslegung gefunden werden. Hier könnten wir viel von der Schweiz abschauen und ihrer direkten Demokratie. Volksentscheide sollten eine große Rolle spielen und grundsätzlich über dem Entscheid von Volksvertretern stehen.

Der „Macht des Geldes“ heute kann nur mit der „Macht der Massen“ entgegen getreten werden. Solche erste Forderungen könnten viele Menschen in unterschiedlichsten wirtschaftlichen Verhältnissen ansprechen und sie miteinander verbünden. Ohne dem geht es nicht. Aber es geht ohne Klüngelei von „Partei-Berufs-Politikern“ und Lobbyisten.

Wie weiter? Viel wäre noch zu bedenken. Belassen wir es zunächst dabei.
 


VON: KLAUS BUSCHENDORF


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