Wir verurteilen aufs Schärfste die Abkehr der US-Administration vom Völkerrecht als offene Unterstützung der Annexion.


Bildmontage: HF

01.12.19
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Von Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Erklärung

Die jüngste Entscheidung der Trump-Administration, dass die völkerrechtswidrige israelische Besatzung und Siedlungspolitik „nicht per se rechtswidrig“ sei, ist eine offene Verhöhnung des Völkerrechts und der zahllosen Resolutionen der UNO. Sie ist aber zugleich ein dramatischer Angriff auf die Rechte und das Leben der Palästinenserinnen und Palästinenser. Was Trump mit der Anerkennung der Annexion der Golanhöhen und Jerusalems durch die Verlegung der Botschaft begonnen hat, ist offenbar ebenso Teil seines lang angekündigten „Friedensplans“ wie die jetzige Entscheidung. Die israelische Regierung kann sie nur als Aufforderung betrachten, auch die restlichen Teile Palästinas bis zum Jordan zu annektieren. Damit wird die Zwei-Staaten-Lösung der UNO, die schon lange durch den Landraub der Siedlungen nur noch eine Illusion war, auch offiziell begraben. Der Siedlungsrat fordert nun, die israelischen Gesetze in „Judäa und Samaria“ anzuwenden. Er will damit Bedingungen schaffen, die mit Enteignungen und Vertreibungen der palästinensischen Bevölkerung das Leben faktisch unmöglich machen, um sie zur Aufgabe ihrer Heimat zu veranlassen.

Diese vollkommen verantwortungslosen Entscheidungen Trumps vermögen zwar das Völkerrecht nicht zu ändern, aber sie werden die Lebensbedingungen der Palästinenserinnen und Palästinenser drastisch verschlechtern und ihre Hoffnungen auf die Anerkennung ihrer Rechte, auf Frieden und einen eigenen souveränen Staat endgültig zerstören.

Angesichts dieser Verschärfung der Konfrontation des palästinensischen Volkes genügt es nicht mehr, wenn sich die Repräsentanten der EU und insbesondere der Bundesrepublik auf eine Kritik der Verletzung des Völkerrechts beschränken und seine Einhaltung fordern. Dies haben sie Jahrzehnte bisher ohne Erfolg getan. So wie der Europäische Gerichtshof jetzt die von der EU-Kommission beschlossene Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln aus den besetzten Gebieten verbindlich gemacht und damit die Völkerrechtswidrigkeit der Besatzung noch einmal bestätigt hat, müssen die Regierungen endlich Wege beschreiten, auf denen sie die israelische Regierung zwingen, das Völkerrecht zu beachten und die Besatzung aufzugeben. Dies gilt vor allem für die deutsche Regierung, die nicht nur eine besondere Verantwortung für Israel, sondern damit auch für die Palästinenserinnen und Palästinenser hat.

Je unverblümter sich Trump auf die Seite der völkerrechtswidrigen Politik Israels schlägt, desto notwendiger ist es für uns, Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu üben und in seinem Kampf um das Recht auf Selbstbestimmung und ein menschenwürdiges Leben in Unabhängigkeit und Frieden zu unterstützen.

 

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.







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