Großbritannien/USA: Assange darf vor den Supreme Court ziehen
Montag 24. Januar 2022
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von RSF

Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt die Entscheidung des britischen High Court, die Berufung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Supreme Court zuzulassen. Assange und sein Team könnten damit erreichen, dass seine im Dezember grundsätzlich zugelassene Auslieferung an die USA vom höchsten Gericht Großbritanniens überprüft wird. Assanges Rechtsbeistand hat nun 14 Tage Zeit, einen Antrag beim Supreme Court einzureichen. Bis zu einer ...

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Kein Rumeiern bei der Taxonomie
Montag 24. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

Report: Expertengruppe der Kommission lehnt EU-Greenwashing von Gas und Atomenergie ab

Die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltige Investitionen würde die EU-Taxonomie "grünwaschen", sagt die Expertengruppe der Europäischen Kommission für Green Finance. Der heute veröffentlichte Bericht der Expertengruppe – bekannt als Plattform ...

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G7: Deutschland jetzt in der Pflicht
Montag 24. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

WWF begrüßt G7-Fokus auf Klima- und Umweltthemen und fordert konkrete sowie verbindliche Maßnahmen

Bereits am Freitag wurden nach der Kabinettssitzung erste Programmpunkte zum G7-Gipfel bekannt gegeben, nun erklärt auch Jörg Kukies, Staatssekretär und G7-Sherpa, die Themen Klima, Umwelt und Biodiversität zu Schwerpunktthemen des Gipfeltreffens im Juni auf Schloß Elmau. Der WWF begrüßt, dass die Bundesregierung beim ...

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Tiny Kox ist eine ausgezeichnete Wahl in Zeiten der Spannungen
Montag 24. Januar 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich gratuliere Tiny Kox zur Wahl zum neuen Präsidenten des Parlaments der ältesten und größten europäischen Institution. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Vertreter der linken Parteienfamilie UEL (Unified European Left) diese verantwortungsvolle Aufgabe übernimmt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Fraktions-Vize der Linksfraktion (UEL) im Europarat, zur Wahl des niederländischen Senators Tiny Kox zum neuen ...

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Fake News
Sonntag 23. Januar 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wer in unsere Medien schaut, der oder dem wird redundant eingetrichtert, dass Russland in die Ukraine einmarschieren will, jetzt gar von drei Seiten, und deshalb die Spannung auf die Spitze treibt. All diese "Informationen" haben nur eine Quelle: Vermutungen der USA, ohne Beweise und geboren aus jenen Machtphantasien, die sie selber hegen, bevor sie aus nichtigem Grund und nach eigenem Belieben in ein Land einfallen. Manipulative ...

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EU-Parlament stimmt über Gesetz zu digitalen Diensten ab // VIER PFOTEN kritisiert fehlende Maßnahmen gegen Online-Handel mit Heimtieren
Sonntag 23. Januar 2022
Internationales Internationales, Umwelt, Wirtschaft 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN: Chance, illegalen Welpenhandel zu unterbinden, wurde leider versäumt

Das vom Europäischen Parlament abgestimmte Gesetz zu digitalen Diensten erwähnt den florierenden illegalen Handel mit Hunden und Katzen zwar als Problem, sieht jedoch keine schärferen Maßnahmen zur Bekämpfung der Anonymität der Verkäufer:innen vor. Solche Maßnahmen würden den Online-Handel sicherer machen, Konsument:innen schützen und den illegalen ...

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Der Fall Schönbach ist symptomatisch für die Ampel-Politik
Sonntag 23. Januar 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine ganze Reihe von Aussagen, die Marineinspekteur Schönbach in Indien gemacht hat, reichen von ungeschickt bis hin zu verfassungsrechtlich bedenklich und sind entsprechend einzuordnen. Dass aber nun ausgerechnet der Teil der Aussagen, in dem Respekt vor anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft angemahnt wird, der Hauptanlass für massive Kritik ist, macht fassungslos“, kommentiert Zaklin Nastic, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für Verteidigung, die aktuellen Vorgänge. ...

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Kasachstankrise: Vom „sanften Machttransfer“ zu Aufstand und Intervention
Freitag 21. Januar 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Alexander Amethystow

Kasachstan, das zweitgrößte postsowjetische Land, die stärkste Wirtschaftsmacht in Zentralasien, ist zu Jahresbeginn in die Schlagzeilen der Medien weltweit geraten. Auf die Erhöhung der bisher subventionierten Flüssiggaspreise zum Jahreswechsel reagierten prekäre Teile der Bevölkerung zunächst mit Protesten, die in Straßenblockaden und Streiks übergingen. In einigen Regionen wurden Rohstoffförderung und ...

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Arbeiter und Russland siegen in Kasachstan
Donnerstag 20. Januar 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Bei vielen Beobachtern und Kommentatoren der Vorgänge in Kasachstan scheint es vorrangig darum zu gehen, die eigene Einschätzung zu verteidigen, dass es sich um die Farbenrevolution handelt, die man von Anfang an ausgerufen hatte. So versteift man sich auf die Suche nach Argumenten, die das hinterhältige Vorgehen des Westens in Kasachstan belegen sollen. Man glaubt, das kriminelle Vorgehen des Westens und des Kapitalismus dahinter anprangern zu müssen, um den ...

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EU-Parlament lehnt Abschaffung von Langstreckentiertransporten ab
Donnerstag 20. Januar 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

PETA: „Tierschutz erneut mit Füßen getreten – Abgeordnete sollten sich schämen“

Von PETA

Heute wurde im EU-Parlament über die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten (ANIT) abgestimmt. Der Änderungsantrag der Fraktion der Grünen/EFA sah vor, unter anderem Straßentransporte auf maximal acht und Schiffstransporte auf 24 Stunden zu begrenzen. PETA hatte im Vorfeld zahlreiche Mitglieder des Parlaments in einem Schreiben aufgefordert, diese ...

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Kathrin Vogler: Atomare Abrüstung braucht mehr als leere Worte
Donnerstag 20. Januar 2022
Politik Politik, Internationales, News 

„Dass die Bundesregierung als Beobachterin an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags teilnehmen wird, ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung“, erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich des ersten Jahrestags des Inkrafttretens des internationalen Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar.

„Über 140 Städte und Gemeinden in Deutschland, darunter alle Landeshauptstädte, haben sich bereits der Forderung nach einem Beitritt  ...

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Unterschiedliche Gesellschaftssysteme sind die Herausforderung unserer Zeit
Mittwoch 19. Januar 2022
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

"Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt" war schon Goethes Erklärung für die Gewalt in unserer Welt. Vom Kleinsten bis zum Größten ist das auch heute noch die Maxime des Handelns vieler Machthaber, insbesondere der westlichen Hemisphäre. Heute kristallisiert sich diese Machtfrage zwischen drei Blöcken: USA (plus Vasallen), Russland und China, die sich durch deutlich unterschiedliche Gesellschaftssysteme unterscheiden. Die USA ...

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Neoimperialistisches „Great Game“ in der Krise
Dienstag 18. Januar 2022
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Tomasz Konicz

Russland steht geopolitisch mit dem Rücken zur Wand – und gerade dies macht das derzeitige geopolitische Vabanquespiel um die Ukraine so gefährlich.

Vielleicht ist das landläufige Klischee, wonach die europäischen Großmächte unbewusst, quasi schlafwandelnd in den Ersten Weltkrieg als die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts stolperten, nicht ganz verkehrt. Dieser Eindruck kann zumindest angesichts der aktuellen Spannungen zwischen dem Westen ...

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ARD-Ukraine-Doku in der Kritik
Dienstag 18. Januar 2022
Debatte Debatte, Internationales, Kultur 

Von Hannes Sies

"In Russland sind nur die Tiger noch gut und schützenswert – zumindest wenn man der ARD glaubt. "Der Sibirische Tiger – Seele der russischen Wildnis" hieß dort ein schöner Tierfilm, der zur Primetime ausgerechnet am gleichen Abend lief wie dann später der vom RBB verantwortete 90-minütige Fernsehdokumentarfilm "Das Ukraine-Drama – Krieg in Europa" (auch in der ARD-Mediathek)."

So die Filmkritik "Auf dem Weg zum Dritten Weltkrieg?" bei ...

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Bulgarien: SLAPP-Klagen gefährden die Medienfreiheit
Dienstag 18. Januar 2022
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von RSF

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die juristischen Schikanen gegen zwei bulgarische Medienschaffende und fordert die neue Regierung auf, die Medien per Gesetz vor missbräuchlichen Knebelklagen zu schützen. Vergangenen Dezember verurteilte ein Sofioter Gericht Sofia Stoyana Georgieva, Redakteurin der unabhängigen Nachrichten-Website Mediapool, und Boris Mitov, einen ehemaligen Reporter der Website, 67.000 ...

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