Dem Beispiel Kanadas folgen - Cannabis legalisieren
Dienstag 16. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dies ist ein weiterer Meilenstein für eine Neuausrichtung der weltweiten Drogenpolitik. Dieser Entwicklung kann sich auch Deutschland nicht mehr lange entziehen“, so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des offiziellen Starts des kanadischen Cannabisverkaufs am 17. Oktober. Movassat weiter:

„Dass nun bereits ein G7-Staat den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis legalisiert, wird die Bundesregierung hoffentlich wachrütteln. Die ...

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LINKE fordert Kita in Alt-Saarbrücken
Dienstag 16. Oktober 2018
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert von der Stadtverwaltung umgehend eine Kindertagesstätte im Unteren Alt-Saarbrücken zu realisieren. Der aktuelle Bedarf für Kindergarten- und Krippenplätze liegt bei 200 Kindern, die derzeit keinen wohnortnahen Platz in einer Kita finden.

Michael Bleines, Stadtrat und Ortsverbandsvorsitzender der LINKEN in Alt-Saarbrücken: „Seit einem Jahr werden wir von der Stadtverwaltung hingehalten bei der Planung ...

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Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernstnehmen!
Dienstag 16. Oktober 2018
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Angesichts der Irritationen um die tatsächliche Präsenz von Polizeibeamten in der Saarbrücker Innenstadt, fordert DIE LINKE. Stadtratsfraktion, das Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernstzunehmen. Es müssten „echte“ Maßnahmen ergriffen werden, statt die bestehende Situation schön zu rechnen.

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt: „Wenn die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt öffentlich erklärt, dass die ...

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"Fehmarnbelttunnel: Land und Bund setzen ihre Geisterfahrt fort"
Dienstag 16. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Schleswig-Holstein 

Zur gestrigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen erklären die beiden  Bundestagsabgeordneten der Linken in Schleswig-Holstein, Cornelia Moehring und Lorenz Gösta Beutin:

"Die Anhörung zum Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Planungsbeschleunigung nahezu aller Infrastruktur-Projekte in Deutschland hat unsere schlimmsten Befürchtungen für Schleswig-Holstein, besonders im Hinblick auf die ...

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Sehenden Auges in die Katastrophe - Blockade des Jemen beenden
Dienstag 16. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Im Jemen spielt sich seit mehr als drei Jahren die größte humanitäre Krise unserer Tage ab, und fast alle schauen schweigend zu. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder den Folgen des von Saudi Arabien entfachten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Jetzt schlägt die UN erneut Alarm“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Erklärung der UN zur Hungersnot im Jemen. Nastic weiter:

„Schon jetzt nagt ...

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Justizfarce um Mesale Tolu beenden - Druck auf Türkei erhöhen
Dienstag 16. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die türkische Justiz muss den politischen Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu umgehend einstellen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei. Hänsel weiter:

„Die Anklage gegen Mesale Tolu war von Beginn an politisch motiviert und konstruiert. Die bisherige Gerichtsentscheidung stützte sich zudem auf anonyme Zeugen ...

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Daphne Caruana Galizia - Geldwäsche und Straflosigkeit wirksam bekämpfen
Dienstag 16. Oktober 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Malta wird weiter mafiös regiert. Auch ein Jahr nach dem Attentat auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia, der wir heute gedenken, ist eine umfassende Aufklärung nicht in Sicht. Es ist daher auch gut, dass die EU-Kommission wegen akuter Geldwäsche-Risiken Forderungen an Malta formuliert, die von der maltesischen Anti-Geldwäsche-Einheit verbindlich umgesetzt werden müssen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, ...

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LINKE Theke zur Städteregionsratswahl
Dienstag 16. Oktober 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Städteregion Aachen

DIE LINKE Städteregion Aachen lädt für den 19. Oktober ab 19 Uhr, anlässlich der Städteregionsratswahl zur Linken Theke ins Linke Zentrum, Augustastraße 69 in Aachen, ein.

Dort wird ihr Kandidat, Albert Borchardt, darstellen, was er mit seiner Kandidatur für inhaltliche Ziele verfolgt, was die Aufgaben eines Städteregionsrates sind und welche Themenschwerpunkte DIE LINKE sich für diese Wahl gesetzt hat. Auch der linke Bundestagsabgeordnete, ...

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Bundestagsanhörung über Uranfabriken kann am Mittwoch (17.10.2018) im Internet live mit verfolgt werden
Dienstag 16. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Von GAL Gronau

Die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau weist darauf hin, dass in Berlin am 17. Oktober 2018 (Mittwoch) eine öffentliche Bundestagsanhörung über die Zukunft der Uranfabriken in Gronau (Urananreicherung) und Lingen (Brennelementefertigung) stattfindet.

Dabei stehen Gesetzesanträge der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und von den Linken auf der Tagesordnung. Die Gesetzesanträge sehen die Stilllegung der Anlagen und ein ...

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Gegen Armut: Miethaie in öffentliches Eigentum überführen
Dienstag 16. Oktober 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Armut weist DIE LINKE NRW auf das wachsende Armutsrisiko durch steigende Mieten hin. Landessprecherin Inge Höger:

„Während Großanleger an der Wohnungsnot goldene Nasen verdienen, werden immer mehr Menschen an die Stadtränder, in Notlösungen oder Schrottwohnungen gezwungen. Es ist höchste Zeit, dieses Spiel zu beenden und die Miethaie in öffentliches Eigentum zu überführen!“

Mit Bonn, Neuss, Köln und ...

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Die nächsten 7 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Dienstag 16. Oktober 2018
Hessen Hessen, News 

16.10.2018 - Bomben auf Kassel am 22. und 23. Oktober 1943

Vorbedingungen - Ereignisse - Folgen: 

Vortrag, Zeitzeugengespräch und Diskussion am Dienstag, den 16. Oktober 2018 um 19:00 h im Café Buch-Oase, Germaniastraße 14 in Kassel-West. 

Eintritt: Frei 

Der 75 Jahrestag der Bombardierung Kassels, der insbesondere in der Kasseler Altstadt verheerende Folgen hatte und dem über 10.000 Menschen zum Opfer fielen, ...

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NRW PIRATEN komplettieren ihren Vorstand
Dienstag 16. Oktober 2018
NRW NRW, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei NRW

Am vergangenen Wochenende wählten die nordrhein-westfälischen PIRATEN auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf ihren Landesvorstand nach. Als Nachfolger für Michele Marsching, der seinen Posten als 1. Vorsitzender zur Verfügung gestellt hat, wählten die Mitglieder mit 76% Frank Herrmann aus Ratingen, ehemaliges Mitglied des Landtages NRW.

Tatjana Kordic, Verwaltungspiratin für die PIRATEN im Kreis ...

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Den Schutz des Wassers konsequent in Politikbereiche wie Agrar-, Verkehrs- und Energiepolitik integrieren
Dienstag 16. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Das heute stattfindende Erste Nationale Wasserforum zum Start eines Nationalen Wasserdialogs kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Unsere Gewässer sind in einem besorgniserregenden Zustand. Bis 2027 sollen die Zielsetzungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie auch in Deutschland umgesetzt sein, doch aktuell erreichen erst 8,2 Prozent den guten ökologischen Zustand.

Der Nationale ...

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Stellenabbau bei RWE: Hauptsache, die Dividende stimmt.
Montag 15. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, NRW 

Von Hubertus Zdebel, MdB

Heute demonstrieren RWE-Beschäftigte für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze vor den Werkstoren im Rheinischen Revier. Hubertus Zdebel, NRW-Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Umweltexperte seiner Fraktion, zeigt sich ebenso empört über die Ankündigung von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz, aufgrund des Rodungsstopps im Hambacher Forst Stellen abbauen zu wollen:

"Das ist ein ganz billiges und mieses Manöver von RWE-Chef Schmitz. ...

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Familienbild: Rollback-Versuch der AfD geht verschärft weiter
Montag 15. Oktober 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu den in jüngster Vergangenheit in mehreren Bundesländern bekannt gewordenen Versuchen der Einflussnahme rechtspopulistische Kreise auf Methoden und Inhalte des Schulunterrichts nehmen die Landesvorsitzenden gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft queer der rheinland-pfälzischen LINKEN Stellung:

„Die rheinland-pfälzische AfD Landtagsabgeordnete Sylvia Groß versucht, sich mit fragwürdigen Methoden Zugang zu Schulen in Rheinland-Pfalz zu ...

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Video: Linker Protest bei Bundeswehr-Appell in Lemgo



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